Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 16.05.2013 - 13 U 159/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,38688
OLG Stuttgart, 16.05.2013 - 13 U 159/12 (https://dejure.org/2013,38688)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 16.05.2013 - 13 U 159/12 (https://dejure.org/2013,38688)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 16. Mai 2013 - 13 U 159/12 (https://dejure.org/2013,38688)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,38688) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten anhand des Schwacke-Mietpreisspiegels; Vergleichbarkeit von Internetangeboten; Ersatzfähigkeit der Kosten eines Zweitfahrers und eines Navigationsgeräts sowie Abzug der Eigenersparnis

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Ersatzfähigkeit verkehrsunfallbedingter Mietwagenkosten

  • urteilsdatenbank.bav.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation, ggf. mit Volltext)

    EE Eigenersparnis-Abzug; Zusatzfahrer; Schwacke-Automietpreisspiegel; Fraunhofer-Marktpreisspiegel; Rechtsdienstleistungsgesetz/RBerG; Navigation; Internetangebote

  • Justiz Baden-Württemberg

    § 249 BGB, § 254 Abs 2 BGB, § 287 ZPO
    Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten anhand des Schwacke-Mietpreisspiegels; Vergleichbarkeit von Internetangeboten; Ersatzfähigkeit der Kosten eines Zweitfahrers und eines Navigationsgeräts sowie Abzug der Eigenersparnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249 Abs. 1; ZPO § 287
    Ersatzfähigkeit verkehrsunfallbedingter Mietwagenkosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (29)

  • BGH, 02.02.2010 - VI ZR 7/09

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung der Mietwagenkosten

    Auszug aus OLG Stuttgart, 16.05.2013 - 13 U 159/12
    Zu Internetpreisen führe der BGH im Urteil vom 02.02.2010 - VI ZR 7/09 JURIS Rn. 21 aus: "Dabei wird allerdings zu beachten sein, dass der von der Anschlussrevision herangezogene Sachvortrag der Beklagten zu konkreten günstigeren Vergleichsangeboten anderer Autovermieter nach eigenen Angaben auf einer Recherche in einem Internet-Portal beruht.

    Im Urteil vom 02.02.2010, Az.: VI ZR 7/09 halte er fest: "Die Beklagte hat aber - worauf die Anschlussrevision mit Recht hinweist - auch konkrete günstigere Angebote anderer Anbieter als Beispiele für die von ihr geltend gemachten Mängel des Mietpreisspiegels 2006 aufgezeigt.

    Er hat auch die Schätzung auf der Grundlage des "Schwacke-Mietpreisspiegels 2006" grundsätzlich nicht als rechtsfehlerhaft erachtet (vgl. BGH-Urteile vom 11. März 2008 - VI ZR 164/07, aaO Rn. 10; vom 19. Januar 2010 - VI ZR 112/09, VersR 2010, 494 Rn. 6 und vom 2. Februar 2010 - VI ZR 139/08, VersR 2010, 545 Rn. 26 sowie - VI ZR 7/09, VersR 2010, 683 Rn. 9), was jedoch nicht bedeutet, dass eine Schätzung auf der Grundlage anderer Listen oder Tabellen, wie etwa der sog. Fraunhofer-Liste, oder eine Schätzung nach dem arithmetischen Mittel beider Markterhebungen grundsätzlich rechtsfehlerhaft wäre.

    Die Eignung von Listen oder Tabellen, die bei der Schadensschätzung Verwendung finden können, bedarf nur der Klärung, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel der Schätzungsgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall in erheblichem Umfang auswirken (vgl. BGH-Urteile vom 11. März 2008 - VI ZR 164/07, aaO Rn. 9; vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 308/07, aaO Rn. 19 und vom 2. Februar 2010 - VI ZR 139/08, aaO Rn. 25 sowie - VI ZR 7/09, aaO Rn. 19; vom 22.02.2011 - VI ZR 353/09, NZV 11, 333 Rn.7, 8).

    e) Soweit die Beklagte unter Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 02.02.2010, Az.: VI ZR 7/09, die Vorlage der Internetangebote als für die Erschütterung der Schwacke-Liste als Schätzungsgrundlage ausreichend ansieht, unterschlägt sie in ihrem Zitat den Hinweis, dass der Sachvortrag der Beklagten zu konkreten günstigeren Vergleichsangeboten anderer Autovermieter nach eigenen Angaben auf einer Recherche in einem Internet-Portal beruht und es sich dabei um einen Sondermarkt handelt, der nicht ohne weiteres mit dem "allgemeinen" regionalen Mietwagenmarkt vergleichbar sein muss.

    Eine Ausübung des Ermessens nach § 287 ZPO bei der Schätzung einer etwaigen Eigenersparnis im Wege des Vorteilsausgleichs ist Sache des hierzu berufenen Tatrichters (vgl. BGH, Urteil vom 02.02.2010 - VI ZR 7/09 und Urteil vom 05.03.2013 - VI ZR 245/11).

  • OLG Stuttgart, 30.03.2012 - 3 U 120/11

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Eignung des "Schwacke-Mietpreisspiegels" als

    Auszug aus OLG Stuttgart, 16.05.2013 - 13 U 159/12
    Im Urteil vom 30.03.2012, Az.: 3 U 120/11 habe das Oberlandesgericht Stuttgart festgestellt, dass die Vorlage von Angeboten der überregional aufgestellten Kfz-Vermieter A. und E., deren Preise weit näher an den Angaben im Fraunhofer-Mietpreisspiegel als an der Schwacke-Liste lagen, geeignet seien, eine Eignung der Schwacke-Liste im konkreten Fall zu verneinen: "Die Beklagte hat zumindest zwei Autovermieter konkret benannt, bei denen die Anmietung eines Ersatzwagens erheblich günstiger gewesen wäre als bei der Fa. Autovermietung G.

    g) Auch der Hinweis der Beklagten auf das Urteil des OLG Stuttgart vom 30.03.2012, Az.: 3 U 120/11 ist als Grundlage ihres Angriffs auf die Schwacke-Liste als Schätzungsgrundlage nicht geeignet.

    Dabei sind allerdings - anders als im dem Rechtsstreit 3 U 120/11 zugrunde liegenden Fall - die Nebenkosten für die Kaskoversicherung (88 EUR), den Zusatzfahrer (48 EUR) und das Zustellen und Abholen (50 EUR) sowie ein pauschaler Aufschlag von 20 % ( 69, 60 EUR) für unfallbedingte Mehraufwendungen enthalten.

    Aus dem Vergleich der Schwacke-Liste für das Jahr 2011 mit derjenigen für das Jahr 2010 ist für die Anmietung von Fahrzeugen der Klasse 8 ein Preisverfall von 22 % festzustellen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 30.03.2012 - 3 U 120/11, Rnr. 30).

  • OLG Stuttgart, 18.08.2011 - 7 U 109/11

    Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Aktivlegitimation des Mietwagenunternehmers

    Auszug aus OLG Stuttgart, 16.05.2013 - 13 U 159/12
    c) Konkrete Zweifel an der Eignung eines bestimmten Tabellenwerks als Schadensschätzungsgrundlage ergeben sich erst dann, wenn belegt ist, dass ein dem jeweiligen konkreten Mietfahrzeug mit allen Kategorisierungsmerkmalen des Tabellenwerks vergleichbares Fahrzeug eines anderen Vermieters zu einem in erheblicher Weise niedrigeren Gesamtentgelt anzumieten gewesen wäre als dem Gesamtmietpreis, der sich nach dem Tabellenwerk ergibt (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 18.08.2011 - 7 U 109/11, NZV 2011, 556 Rn. 59, nachgehend BGH, Urteil vom 05.03.2013 - VI ZR 245/11).

    Der Senat folgt insoweit der vom BGH nicht beanstandeten Begründung des 7. Senats (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 18.08.2011 - 7 U 109/11, NZV 2011, 556 Rn. 59, nachgehend BGH, Urteil vom 05.03.2013 - VI ZR 245/11).

    Erst durch den Vergleich der Endpreise ergibt sich jedoch, welches tatsächlich das billigere Angebot wäre (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 18.08.2011 - 7 U 109/11, Rn. 61 -64).

  • BGH, 05.03.2013 - VI ZR 245/11

    Schadenersatzanspruch bei Verkehrsunfall: Einziehung der abgetretenen Forderung

    Auszug aus OLG Stuttgart, 16.05.2013 - 13 U 159/12
    c) Konkrete Zweifel an der Eignung eines bestimmten Tabellenwerks als Schadensschätzungsgrundlage ergeben sich erst dann, wenn belegt ist, dass ein dem jeweiligen konkreten Mietfahrzeug mit allen Kategorisierungsmerkmalen des Tabellenwerks vergleichbares Fahrzeug eines anderen Vermieters zu einem in erheblicher Weise niedrigeren Gesamtentgelt anzumieten gewesen wäre als dem Gesamtmietpreis, der sich nach dem Tabellenwerk ergibt (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 18.08.2011 - 7 U 109/11, NZV 2011, 556 Rn. 59, nachgehend BGH, Urteil vom 05.03.2013 - VI ZR 245/11).

    Der Senat folgt insoweit der vom BGH nicht beanstandeten Begründung des 7. Senats (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 18.08.2011 - 7 U 109/11, NZV 2011, 556 Rn. 59, nachgehend BGH, Urteil vom 05.03.2013 - VI ZR 245/11).

    Eine Ausübung des Ermessens nach § 287 ZPO bei der Schätzung einer etwaigen Eigenersparnis im Wege des Vorteilsausgleichs ist Sache des hierzu berufenen Tatrichters (vgl. BGH, Urteil vom 02.02.2010 - VI ZR 7/09 und Urteil vom 05.03.2013 - VI ZR 245/11).

  • OLG Köln, 18.08.2010 - 5 U 44/10

    Umfang der Ersatzpflicht hinsichtlich unfallbedingter Mietwagenkosten

    Auszug aus OLG Stuttgart, 16.05.2013 - 13 U 159/12
    Insbesondere kommt die Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht in Betracht, weil dies vor dem Hintergrund des unzureichenden Vortrages der Beklagten zu einer unzulässigen Ausforschung führen würde (vgl. OLG Köln, Urteil vom 18.08.2010 - 5 U 44/10, I-5 U 44/10; OLG Köln, Urteil vom 18.03.2011 - I-19 U 145/10, 19 U 145/10).

    Demgegenüber reicht ein pauschaler Vortrag der Beklagtenpartei, die Geschädigten seien auf diese Leistungen nicht angewiesen gewesen, für die Berücksichtigung als Einwand gemäß § 254 BGB nicht aus (vgl. OLG Celle, Urteil vom 29.02.2012 - 14 U 49/11; OLG Köln, Urteil vom 20.07.2010 - 25 U 11/10 - NZV 2010, 514f.; OLG Köln, Urteil vom 18.08.2010 - 5 U 44/10, I-5 U 44/10).

  • OLG Stuttgart, 03.08.2009 - 7 U 94/09

    Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Eignung des "Schwacke-Mietpreisspiegels" zur

    Auszug aus OLG Stuttgart, 16.05.2013 - 13 U 159/12
    Auch das OLG Stuttgart habe zunächst im Beschluss vom 03.08.2009, Az.: 7 U 94/09 festgestellt, dass die in der Liste des Fraunhofer-Instituts angegebenen Preise mit konkreten Angeboten von zwei großen Mietwagenunternehmen korrespondierten.

    f) Die Beklagte kann ihren Angriff gegen die Schwacke-Liste auch nicht auf den Beschluss des OLG Stuttgart vom 03.08.2009, Az.: 7 U 94/09 stützen.

  • BGH, 02.02.2010 - VI ZR 139/08

    Erstattung von Mietwagenkosten nach Kfz-Unfall: Darlegungs- und Beweislast für

    Auszug aus OLG Stuttgart, 16.05.2013 - 13 U 159/12
    Er hat auch die Schätzung auf der Grundlage des "Schwacke-Mietpreisspiegels 2006" grundsätzlich nicht als rechtsfehlerhaft erachtet (vgl. BGH-Urteile vom 11. März 2008 - VI ZR 164/07, aaO Rn. 10; vom 19. Januar 2010 - VI ZR 112/09, VersR 2010, 494 Rn. 6 und vom 2. Februar 2010 - VI ZR 139/08, VersR 2010, 545 Rn. 26 sowie - VI ZR 7/09, VersR 2010, 683 Rn. 9), was jedoch nicht bedeutet, dass eine Schätzung auf der Grundlage anderer Listen oder Tabellen, wie etwa der sog. Fraunhofer-Liste, oder eine Schätzung nach dem arithmetischen Mittel beider Markterhebungen grundsätzlich rechtsfehlerhaft wäre.

    Die Eignung von Listen oder Tabellen, die bei der Schadensschätzung Verwendung finden können, bedarf nur der Klärung, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel der Schätzungsgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall in erheblichem Umfang auswirken (vgl. BGH-Urteile vom 11. März 2008 - VI ZR 164/07, aaO Rn. 9; vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 308/07, aaO Rn. 19 und vom 2. Februar 2010 - VI ZR 139/08, aaO Rn. 25 sowie - VI ZR 7/09, aaO Rn. 19; vom 22.02.2011 - VI ZR 353/09, NZV 11, 333 Rn.7, 8).

  • BGH, 11.03.2008 - VI ZR 164/07

    Eignung von Listen und Tabellen bei der Schadensschätzung

    Auszug aus OLG Stuttgart, 16.05.2013 - 13 U 159/12
    Er hat auch die Schätzung auf der Grundlage des "Schwacke-Mietpreisspiegels 2006" grundsätzlich nicht als rechtsfehlerhaft erachtet (vgl. BGH-Urteile vom 11. März 2008 - VI ZR 164/07, aaO Rn. 10; vom 19. Januar 2010 - VI ZR 112/09, VersR 2010, 494 Rn. 6 und vom 2. Februar 2010 - VI ZR 139/08, VersR 2010, 545 Rn. 26 sowie - VI ZR 7/09, VersR 2010, 683 Rn. 9), was jedoch nicht bedeutet, dass eine Schätzung auf der Grundlage anderer Listen oder Tabellen, wie etwa der sog. Fraunhofer-Liste, oder eine Schätzung nach dem arithmetischen Mittel beider Markterhebungen grundsätzlich rechtsfehlerhaft wäre.

    Die Eignung von Listen oder Tabellen, die bei der Schadensschätzung Verwendung finden können, bedarf nur der Klärung, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel der Schätzungsgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall in erheblichem Umfang auswirken (vgl. BGH-Urteile vom 11. März 2008 - VI ZR 164/07, aaO Rn. 9; vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 308/07, aaO Rn. 19 und vom 2. Februar 2010 - VI ZR 139/08, aaO Rn. 25 sowie - VI ZR 7/09, aaO Rn. 19; vom 22.02.2011 - VI ZR 353/09, NZV 11, 333 Rn.7, 8).

  • BGH, 22.02.2011 - VI ZR 353/09

    Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Schätzung der Mietwagenkosten anhand von Listen

    Auszug aus OLG Stuttgart, 16.05.2013 - 13 U 159/12
    Die Eignung von Listen oder Tabellen, die bei der Schadensschätzung Verwendung finden können, bedarf nur der Klärung, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel der Schätzungsgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall in erheblichem Umfang auswirken (vgl. BGH-Urteile vom 11. März 2008 - VI ZR 164/07, aaO Rn. 9; vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 308/07, aaO Rn. 19 und vom 2. Februar 2010 - VI ZR 139/08, aaO Rn. 25 sowie - VI ZR 7/09, aaO Rn. 19; vom 22.02.2011 - VI ZR 353/09, NZV 11, 333 Rn.7, 8).

    b) Der vorliegend von der Klägerin herangezogene Schwacke-Mietpreisspiegel 2010 stellt jedenfalls aufgrund der nur verhältnismäßig geringen Abweichungen zu den höchstrichterlich gebilligten Vorjahreslisten (vgl. BGH, Urteil vom 12.04.2011 - VI ZR 300/09, NJW 2011, 1947 - nach juris Rn. 17) noch eine geeignete Schätzgrundlage für den Normaltarif dar, so dass es darauf ankommt, ob die Beklagte mit konkreten Tatsachen aufgezeigt hat, dass sich die geltend gemachten Mängel der Schätzgrundlage auf den zu entscheidenden Fall in erheblichem Umfang ausgewirkt haben (BGH, Urteil vom 22.02.2011 - VI ZR 353/09, NJW-RR 2011, 823 - nach juris Rn. 7 m.w.N.).

  • OLG Köln, 08.01.1993 - 19 U 99/92

    Zur Angemessenheit von Miettaxikosten während der unfallbedingten Reparatur einer

    Auszug aus OLG Stuttgart, 16.05.2013 - 13 U 159/12
    Nachdem früher eine Ersparnis von 15-20% der Mietwagenkosten angesetzt worden ist (vgl. OLG Köln VersR 1993, 372, 373), wird heute teilweise eine Ersparnis von 10% der Mietwagenkosten (vgl. etwa OLG Hamm VersR 2001, 206, 208 und Urteil vom 21. April 2008 - 6 U 188/07 - juris Rn. 20; OLG Jena OLGR Jena 2007, 985, 988; LG Dortmund NZV 2008, 93, 95) und teilweise eine solche von 3-5% angenommen (vgl. etwa OLG Stuttgart NZV 1994, 313, 315; OLG Düsseldorf VersR 1998, 1523, 1524 f.; OLG Nürnberg VersR 2001, 208; OLG Köln SP 2007, 13, 16).
  • OLG Köln, 20.07.2010 - 25 U 11/10

    Umfang der Erstattung unfallbedingter Mietwagenkosten

  • OLG Hamm, 20.03.2000 - 13 U 181/99

    Anscheinsbeweis; Auffahren; Vorangegangener Fahrspurwechsel; Mietwagenkosten;

  • OLG Stuttgart, 31.03.1994 - 7 U 296/93

    Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten

  • OLG Hamm, 21.04.2008 - 6 U 188/07

    Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten - Unfallersatztarif

  • OLG Köln, 18.03.2011 - 19 U 145/10

    Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten

  • OLG Nürnberg, 10.05.2000 - 9 U 672/00

    Anrechnung ersparter Eigenaufwendungen bei Anmietung eines Unfallersatzfahrzeugs

  • OLG Düsseldorf, 03.11.1997 - 1 U 104/96

    Von geschädigtem Unternehmen angemietetes Ersatzfahrzeug

  • LG Dortmund, 14.06.2007 - 4 S 129/06

    Unfallersatztarif

  • OLG Jena, 26.04.2007 - 1 U 216/06

    Erstattung der Mietwagenkosten bei Unfallschaden

  • OLG Celle, 29.02.2012 - 14 U 49/11

    Höhe zu erstattender unfallbedingter Mietwagenkosten

  • BGH, 12.06.2007 - VI ZR 161/06

    Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif

  • BGH, 24.06.2008 - VI ZR 234/07

    Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten zu einem Unfallersatztarif

  • BGH, 19.01.2010 - VI ZR 112/09

    Mietwagennahme nach Kfz-Unfall: Schätzung eines Aufschlags zum Normaltarif bei

  • BGH, 14.10.2008 - VI ZR 308/07

    Anmietung eines Ersatzfahrzeugs zu überhöhtem Preis

  • OLG Karlsruhe, 16.12.2011 - 4 U 106/11

    Schwacke-Liste ist geeignete Schätzungsgrundlage zur Ermittlung des Normaltarifs

  • BGH, 30.01.2007 - VI ZR 99/06

    Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten; Erforderlichkeit eines "Unfallersatztarifs"

  • BGH, 09.05.2006 - VI ZR 117/05

    Umfang der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten

  • BGH, 12.04.2011 - VI ZR 300/09

    Mietwagenkosten: Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete

  • BGH, 18.05.2010 - VI ZR 293/08

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ermittlung der erforderlichen Mietwagenkosten;

  • LG Baden-Baden, 14.01.2021 - 3 S 23/20

    Verkehrsunfall - Erstattungsumfang Mietwagenkosten

    Das Zugrundelegen der " Schwacke-Liste" ist dabei keinesfalls fehlerhaft (BGH NJW 2008, 1519; OLG Stuttgart, Urt. v. 16.05.2013 - 13 U 159/12; OLG Karlsruhe NZV 2010, 472).
  • OLG Stuttgart, 20.12.2017 - 4 U 143/17

    Amtshaftung eine Gemeinde in Baden-Württemberg wegen Beschädigung eines

    Dazu gehört auch die Einschaltung zu einem außergerichtlichen Vorgehen, sofern dieses nicht von vornherein aussichtslos ist (zutreffend OLG Frankfurt, Urteil vom 2. Dezember 2014 - 22 U 171/13, juris Rn. 27; vgl. auch OLG Stuttgart, Urteil vom 16. Mai 2013 - 13 U 159/12, juris Rn. 75).
  • LG Stuttgart, 27.02.2018 - 23 O 35/17

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten;

    Dieser Normaltarif kann nach der Rechtsprechung des BGH in Ausübung des tatrichterlichen Ermessens gem. § 287 ZPO auf der Grundlage des gewichteten Mittels (Modus) bzw. des arithmetischen Mittels des Schwacke-Automietpreisspiegels im Postleitzahlengebiet des Geschädigten geschätzt werden (vgl. BGH, 09.05.2006 - VI ZR 117/07, BGH, 30.01.2007 - VI ZR 99/06; BGH, 18.05.2010 - VI ZR 164/07; OLG Stuttgart, 16.05.2013 - 13 U 159/12).

    Es kann deshalb auch dahinstehen, ob es sich tatsächlich um einen bloß mittelbaren Schaden handelt (OLG Stuttgart, 16.5.2013 - 13 U 159/12).

    Es ist anerkannt, dass dann, wenn der Geschädigte ein gegenüber dem Unfallwagen einfacheres Fahrzeug anmietet, der Ersparnisabzug entfällt, da der Abzug der Billigkeit widersprechen würde und die Vorteilsausgleichung nicht zu einer unbilligen Entlastung des Schädigers führen darf (OLG Stuttgart, 08.07.2009 - 3 U 30/09; OLG Stuttgart, 16.05.2013 - 13 U 159/12).

  • LG München II, 21.08.2014 - 1 O 745/12
    Konkrete Zweifel an der Eignung eines bestimmten Tabellenwerks als Schadensschätzungsgrundlage ergeben sich erst dann, wenn belegt ist, dass ein dem jeweiligen konkreten Mietfahrzeug mit allen Kategorisierungsmerkmalen des Tabellenwerks vergleichbares Fahrzeug eines anderen Vermieters zu einem in erheblicher Weise niedrigeren Gesamtentgelt anzumieten gewesen wäre als dem Gesamtmietpreis, der sich nach dem Tabellenwerk ergibt (OLG Stuttgart, Urteil v.16.05.2013, Az. 13 U 159/12 - juris m.w.N.).

    Ebenso sind die Kosten für einen Zusatzfahrer ersatzfähig unabhängig davon, ob das Unfallfahrzeug tatsächlich während der Mietzeit von einem weiteren Fahrer genutzt worden wäre (OLG Stuttgart 13 U 159/12).

  • LG Siegen, 28.01.2014 - 1 S 8/11

    Ersatz der Mietwagenkosten für Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nach

    Im Rahmen dieser Vergleichsbetrachtung ist auf den Gesamtpreis abzustellen (vgl. OLG Stuttgart, NZV 2011, 556, 558 sowie OLG Stuttgart, Urteil vom 16.05.2013 - 13 U 159/12 unter I. 1. b) cc), zitiert nach BeckRS 2014, 01585; OLG Köln, Urteil vom 1.8.2013 - 15 U 9/12 [zitiert nach BeckRS 2013, 15119]).

    Die Kosten für ein Navigationsgerät und das Automatikgetriebe, die für die letzten sieben Tage der Anmietung angefallen sind, können ersetzt verlangt werden, zumal auch das verunfallte Fahrzeug damit ausgestattet war (vgl. mit Bezug auf ein Navigationsgerät OLG Stuttgart, Urteil vom 16.05.2013 - 13 U 159/12 unter I. 4., zitiert nach BeckRS 2014, 01585; LG Karlsruhe, Urteil vom 24.04.2009 - 9 S 311/08 - zitiert nach BeckRS 2011, 11056).

  • LG Stuttgart, 07.08.2015 - 24 O 421/14

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ermittlung der Höhe der ersatzfähigen

    Andererseits bedeutet dies nicht, das eine Schätzung auf der Grundlage anderer Listen oder Tabellen, wie etwa der Fraunhofer Liste oder eine Schätzung nach dem arithmetischen Mittel beider Markterhebungen rechtsfehlerhaft wäre (OLG Karlsruhe, Urteil vom 11.08.2011, 1 U 27/11, Juris, Rn. 38; OLG Stuttgart, Urteil vom 16.05.2013, 13 U 159/12, Juris, Rn. 46, jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • LG Stuttgart, 14.04.2016 - 5 S 183/15

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ersatz der Mietwagenkosten bei

    Die Beklagte hätte vielmehr darlegen und belegen müssen, dass ein dem jeweiligen konkreten Mietfahrzeug mit allen Kategorisierungsmerkmalen des Tabellenwerks vergleichbares Fahrzeug zu einem erheblichen niedrigeren Gesamtentgelt anzumieten gewesen wäre als dem Gesamtmietpreis, der sich aus dem Tabellenwerk ergibt (OLG Stuttgart, Urteil vom 16.05.2013, 13 U 159/12).
  • AG Düsseldorf, 13.07.2015 - 58 C 18581/14
    Die Kosten für einen Zusatzfahrer sind unabhängig davon ersatzfähig, ob das Unfallfahrzeug tatsächlich während der Mietzeit von einem weiteren Fahrer genutzt worden wäre (OLG Stuttgart, Urteil vom 16. Mai 2013 - 13 U 159/12 -, juris).
  • AG Duisburg-Hamborn, 02.05.2023 - 9 C 260/22
    Auch gegen die Zusatzkosten für ein Navigationsgerät bestehen keine Bedenken, da das verunfallte Fahrzeug ausweislich des Schadensgutachtens der DEKRA ebenfalls über ein solches verfügt (vgl. mit Bezug auf ein Navigationsgerät OLG Stuttgart, Urteil vom 16.05.2013 - 13 U 159/12 unter |. 4., zitiert nach BeckRS 2014, 01585: LG Karlsruhe, Urteil vom 24.04.2009 - 9 S 311/08 - zitiert nach BeckRS 2011, 11056).
  • AG Krefeld, 15.07.2014 - 7 C 16/14
    Der Bundesgerichtshof hat bereits in seiner Entscheidung vom 22.02.2011, Az.: VI ZR 353/09, ausgeführt, dass eine Orientierung an der einen oder der anderen Liste oder eine Schätzung nach dem arithmetischen Mittel beider Markterhebungen möglich ist und von unterschiedlichen Entscheidungen jeweils befürwortet wird (OLG München, Urteil vom 25.07.2008, 10 U 2539/08; OLG Karlsruhe, Urteil vom 11.08.2011, Az.: 1 U 27/11; OLG Köln, Urteil vom 01.08.2013, Az.: I-15 U 9/12, 15 U 9/12; OLG Stuttgart, Urteil vom 16.05.2013, Az.: 13 U 159/12 ).
  • AG Aalen, 07.06.2022 - 12 C 114/21
  • LG Baden-Baden, 14.01.2021 - 3 S 24/20
  • AG München, 16.08.2017 - 343 C 25988/16
  • AG Leonberg, 02.12.2020 - 8 C 307/20
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht