Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 16.12.2014 - 5 U 52/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit der Klage gegen die Republik Kroatien wegen Verletzung des deutsch-kroatischen Sozialversicherungsvertrages
- Justiz Baden-Württemberg
Art 1 Abs 2c EUV 1215/2012, § 522 Abs 2 ZPO
EuGVVO: Anwendungsbereich der Verordnung im Zusammenhang mit der Abführung von Sozialbeiträgen - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit der Klage gegen die Republik Kroatien wegen Verletzung des deutsch-kroatischen Sozialversicherungsvertrages
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.11.2015 - III ZR 26/15
Auszug aus OLG Stuttgart, 16.12.2014 - 5 U 52/14
BGH - III ZR 26/15.
- BGH, 26.11.2015 - III ZR 26/15
Internationale Zuständigkeit: Befreiung von der deutschen Gerichtsbarkeit; …
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 16. Dezember 2014 - 5 U 52/14 - wird zurückgewiesen, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).