Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Stufenklage eines Handelsvertreters auf Zahlung eines sog. Treuegeldes aus einer Versorgungsvereinbarung auf Grundlage der Satzung der Vertreterhilfskasse; Autonome Auslegung des Begriffs der "sozialen Sicherheit"; Einrede des Vorrangs des Schlichtungsverfahrens

• Justiz Baden-Württemberg

  § 254 ZPO, Art 1 Abs 2c EGV 44/2001, Art 5 Nr 1b EGV 44/2001, Art 4 EGV 883/2004, § 1 BetrAVG
  Handelsvertretervertrag eines inländischen Handelsvertreters mit einem schwedischen Unternehmen: Internationale Zuständigkeit für einen Anspruch auf Treuegeld; Anspruch auf Treuegeld bei Geltendmachung eines Handelsvertreterausgleichsanspruchs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

• BAG, 15.02.2012 - 10 AZR 711/10

  Sozialkassenverfahren - Baugewerbe - internationale Zuständigkeit

  Auszug aus OLG Stuttgart, 17.08.2015 - 5 U 12/15

  Diese Verordnung ist außer Kraft getreten und inzwischen durch die im Wesentlichen inhaltsgleiche Verordnung (EG) 883/2004 ersetzt worden, die daher ebenfalls zur autonomen Auslegung des Begriffs der sozialen Sicherheit herangezogen werden kann (BAG, Urt. v. 15.02.2012 - 10 AZR 711/10 - Juris, Rn. 22;… vgl. dazu auch Gottwald a.a.O.).

  Die Beklagte hat ihre Meinung, auch Rechtsstreitigkeiten um privatrechtlich organisierte betriebliche Formen der betrieblichen Altersversorgung stellten Ausprägungen der "sozialen Sicherheit" im Sinne von Art. 1 Abs. 2 c) der EuGVVO a.F. dar, auch darauf gestützt, dass dies der Auffassung des BAG in seinen Urteilen vom 15.02.2012 - 10 AZR 711/10 - und vom 25.06.2013 - 3 AZR 138/11 - entspreche.

  Die Entscheidung vom 15.02.2012 - 10 AZR 711/10 - (Juris) bestätigt lediglich nochmals die bereits im Urteil vom 02.07.2008 - 10 AZR 355/07 - vertretene Meinung des BAG, dass die Beitragsklage einer Einrichtung der Tarifvertragsparteien zur Gewährung sozialer Ansprüche (im entschiedenen Fall: Urlaubsansprüche) nicht unter die Ausschlussnorm in Art. 1 Abs. 2 c) EuGVVO a.F. fällt.

• BAG, 02.07.2008 - 10 AZR 355/07

  Internationale Zuständigkeit - Rügelose Einlassung

  Auszug aus OLG Stuttgart, 17.08.2015 - 5 U 12/15

  Dazu ist zunächst auf das Urteil des BAG vom 02.07.2008 - 10 AZR 355/07 - (…Juris, Rn. 12) hinzuweisen.

  Die Entscheidung vom 15.02.2012 - 10 AZR 711/10 - (Juris) bestätigt lediglich nochmals die bereits im Urteil vom 02.07.2008 - 10 AZR 355/07 - vertretene Meinung des BAG, dass die Beitragsklage einer Einrichtung der Tarifvertragsparteien zur Gewährung sozialer Ansprüche (im entschiedenen Fall: Urlaubsansprüche) nicht unter die Ausschlussnorm in Art. 1 Abs. 2 c) EuGVVO a.F. fällt.

• BAG, 25.06.2013 - 3 AZR 138/11

  Internationale Zuständigkeit

  Auszug aus OLG Stuttgart, 17.08.2015 - 5 U 12/15

  Die Beklagte hat ihre Meinung, auch Rechtsstreitigkeiten um privatrechtlich organisierte betriebliche Formen der betrieblichen Altersversorgung stellten Ausprägungen der "sozialen Sicherheit" im Sinne von Art. 1 Abs. 2 c) der EuGVVO a.F. dar, auch darauf gestützt, dass dies der Auffassung des BAG in seinen Urteilen vom 15.02.2012 - 10 AZR 711/10 - und vom 25.06.2013 - 3 AZR 138/11 - entspreche.

  Ebenso stützt das Urteil des BAG v. 25.06.2013 - 3 AZR 138/11 - (Juris) nicht die von der Beklagten zu Art. 1 Abs. 2 c) EuGVVO a.F. vertretene Meinung.

 
• BGH, 29.10.2008 - XII ZR 165/06

  Auslegung einer Schlichtungsklausel in einem Pachtvertrag; Anforderungen an die …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 17.08.2015 - 5 U 12/15

  Der mit einer solchen Klausel verbundene vorläufige Klageverzicht ist möglich und führt im Grundsatz zur Abweisung der Klage als unzulässig, wenn die vorgesehene Schlichtung nicht durchgeführt wird (…Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., vor § 253 Rn. 19a; BGH NJW-RR 2009, 637).
• OLG Hamm, 23.06.2003 - 3 U 204/02

  Auszug aus OLG Stuttgart, 17.08.2015 - 5 U 12/15

  Für ihre Auffassung zur Berechtigung der Kündigungen beruft sich die Beklagte dabei auf das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 16. April 2003 - 3 U 204/02 in einem Parallelfall, in dem ein anderer Handelsvertreter eine wortlautgleiche Kündigung wie der Kläger ausgesprochen hat (Anlage B 4).
• BGH, 21.05.2003 - VIII ZR 57/02

  Formularmäßige Vereinbarung des Verzichts auf Treuegeld des Handelsvertreters

  Auszug aus OLG Stuttgart, 17.08.2015 - 5 U 12/15

  In dem erwähnten Rechtsstreit des Vertreters F... gegen die Verlage bzw. später gegen die E... W... Medien GmbH haben sowohl das OLG Stuttgart (Urteil vom 12.02.2002 - 10 U 130/2001 -, Anlage B 6/Bl. 90 d.A.) als auch der BGH (Urteil vom 21.05.2003 - VIII ZR 57/02 - Anlage B 7/Bl. 108 d.A.) die Rechtsauffassung des Landgerichts bestätigt, dass § 13 des Handelsvertretervertrages wirksam ist und der Vertreter F... daher nicht neben dem ihm bereits zugeflossenen Ausgleichsbetrag noch ein Treuegeld beanspruchen kann.
• EuGH, 11.03.2010 - C-19/09

  Wood Floor Solutions Andreas Domberger - Gerichtliche Zuständigkeit und …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 17.08.2015 - 5 U 12/15

  Ebenso wie etwa ein Rechtsanwalt sein Honorar an seinem Kanzleisitz einklagen kann (…Kroppholler, a.a.O., Rn. 44), kann daher auch der Handelsvertreter die ihm zustehende Vergütung vor den Gerichten seines Heimatstaates geltend machen (EuGH, Urt. v. 11.03.2010 - C-19/09, Juris Rn. 34 f.).
• OLG Stuttgart, 12.02.2002 - 10 U 130/01

  - Windhager 1 -, AA des HV, Anrechenbarkeit der Altersversorgung auf den AA, …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 17.08.2015 - 5 U 12/15

  In dem erwähnten Rechtsstreit des Vertreters F... gegen die Verlage bzw. später gegen die E... W... Medien GmbH haben sowohl das OLG Stuttgart (Urteil vom 12.02.2002 - 10 U 130/2001 -, Anlage B 6/Bl. 90 d.A.) als auch der BGH (Urteil vom 21.05.2003 - VIII ZR 57/02 - Anlage B 7/Bl. 108 d.A.) die Rechtsauffassung des Landgerichts bestätigt, dass § 13 des Handelsvertretervertrages wirksam ist und der Vertreter F... daher nicht neben dem ihm bereits zugeflossenen Ausgleichsbetrag noch ein Treuegeld beanspruchen kann.
• BGH, 26.04.1989 - IVb ZR 48/88

  Zulässigkeit eines Teilurteils; Hinzuziehung eines Sachverständigen bei der …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 17.08.2015 - 5 U 12/15

  Bei einer Stufenklage gemäß § 254 ZPO ist es aber rechtlich nicht ausgeschlossen, dass die maßgeblichen Vorfragen im weiteren Verfahren über den Zahlungsanspruch anders als in dem in der Auskunftsstufe ergangenen Teilurteil beurteilt werden (…BGH, NJW 2011, 1815 Rn. 17; NJW 1989, 2821;… Beck-Online-Kommentar/Elzer, § 318 ZPO Rn. 42 je m.w.N.).
• EuGH, 14.11.2002 - C-271/00

  Baten

  Auszug aus OLG Stuttgart, 17.08.2015 - 5 U 12/15

  Der Begriff der sozialen Sicherheit ist nach der Rechtsprechung des EuGH (Urt. v. 14.11.2002 - C 271/00 - Juris, Rn. 28 und 42 m.w.N.) vertragsautonom auszulegen, da Artikel 1 des Brüsseler Übereinkommens dessen Anwendungsbereich bezeichnen soll und sichergestellt werden muss, dass sich aus dem Übereinkommen für die Vertragsstaaten und die betroffenen Personen soweit wie möglich gleiche und einheitliche Rechte und Pflichten ergeben und die in dieser Bestimmung verwendeten Begriffe nicht als bloße Verweisung auf das innerstaatliche Recht des einen oder anderen beteiligten Staates verstanden werden.
• BGH, 09.03.2016 - VII ZR 11/14

  Abgrenzung von Dienst- und Werkvertrag?
• BGH, 29.03.2011 - VI ZR 117/10

  Gefährdungshaftung nach dem Arzneimittelgesetz: Zulässigkeit eines Teilurteils …