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OLG Stuttgart, 20.02.2006 - Not 7/05 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- OLG Stuttgart, 20.02.2006 - Not 7/05
- BGH, 24.07.2006 - NotZ 9/06
- OLG Stuttgart, 16.02.2007 - Not 7/05
- BGH, 23.07.2007 - NotZ 41/07
Wird zitiert von ...
- OLG Stuttgart, 16.02.2007 - Not 11/06
Notarbestellung: Anwendbarkeit der auf einer Altersbegrenzung basierenden …
Der Antragsteller ist der Auffassung, der Antragsgegner sei im Hinblick auf die beim Senat anhängigen Anträge auf Unterlassung der Ausschreibung von Notarstellen nach § 3 Abs. 1 BNotO (Not 2/05 und Not 7/05) nicht befugt, im jetzigen Zeitpunkt - bis zur rechtskräftigen Entscheidung jener Verfahren - das Besetzungsverfahren für die ausgeschriebenen Stellen fortzuführen.Auch der auf die Unterlassungsverfahren Not 2/05 und Not 7/05 (jeweils OLG Stuttgart Notarsenat) bezogene Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist ebenfalls unzulässig.