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   OLG Stuttgart, 20.04.2011 - 3 U 49/10   

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https://dejure.org/2011,7429
OLG Stuttgart, 20.04.2011 - 3 U 49/10 (https://dejure.org/2011,7429)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 20.04.2011 - 3 U 49/10 (https://dejure.org/2011,7429)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 20. April 2011 - 3 U 49/10 (https://dejure.org/2011,7429)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Unabwendbarkeit nach Art. 17 Abs. 2 CMR bei Sicherheitsvereinbarungen / Verjährungshemmung durch Einziehungsbefugnis

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Zur Frage der Unabwendbarkeit des Transportschadens durch Raubüberfall

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (24)

  • BGH, 29.10.2009 - I ZR 191/07

    Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung durch Klage eines ursprünglichen

    Auszug aus OLG Stuttgart, 20.04.2011 - 3 U 49/10
    Auf die Revision des Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin hat der Bundesgerichtshof diese Entscheidung mit Urteil vom 29.10.2009 (I ZR 191/07 - TranspR 2010, 200) aufgehoben und das Verfahren zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

    § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt eine Klage des materiell Berechtigten voraus (BGH TranspR 2010, 200; BGH NJW 1999, 3707; Grothe in Münchener Kommentar zum BGB, 5. Aufl. 2006, § 204 Rn. 17; Peters/Jacoby in Staudinger, Kommentar zum BGB, 2009, § 204 Rn. 6).

    Diese Erklärung hat nicht die Rechtshängigkeit des für erledigt erklärten Anspruchs beendet, vielmehr ist dieser weiterhin verfahrensrechtlich die Hauptsache geblieben (BGH TranspR 2010, 200; BGH NJW 1990, 2682).

  • BGH, 07.06.2001 - I ZR 49/99

    Auslegung einer Führungsklausel in einem Transportversicherungsvertrag

    Auszug aus OLG Stuttgart, 20.04.2011 - 3 U 49/10
    Bei einer einseitigen Erledigungserklärung ist die Rückkehr zur ursprünglichen Leistungsklage als eine nach § 264 Nr. 2 ZPO zu behandelnde Klageänderung zulässig, solange über den Antrag noch nicht entschieden worden ist (BGH TranspR 2001, 479; Zöller/Greger, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 264 Rn. 3 b).

    Die materielle Berechtigung ist nicht nur beim gesetzlichen oder gewillkürten Prozessstandschafter zu bejahen (BGH NJW 1999, 2110; BGH NJW 1980, 2461; Grothe in Münchener Kommentar, a.a.O., § 204 BGB Rn. 17), sondern auch beim Einziehungsermächtigten, der berechtigt ist, ein fremdes Recht im eigenen Namen geltend zu machen, also Zahlung an sich zu verlangen (BGHZ 78, 5 = NJW 1980, 2461; BGH NJW-RR 2002, 20).

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass im Falle einer gewillkürten Prozessstandschaft die Hemmung der Verjährung erst in dem Augenblick eintritt, in dem diese prozessual offen gelegt wird oder offensichtlich ist (BGHZ 94, 117 = NJW 1985, 1826; BGH NJW-RR 2002, 20 zu § 209 Abs. 1 BGB a.F.; Zöller/Vollkommer, a.a.O., vor § 50 ZPO Rn. 47).

  • BGH, 16.09.1999 - VII ZR 385/98

    Unterbrechung der Verjährung durch Maßnahme eines Prozeßstandschafters

    Auszug aus OLG Stuttgart, 20.04.2011 - 3 U 49/10
    § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt eine Klage des materiell Berechtigten voraus (BGH TranspR 2010, 200; BGH NJW 1999, 3707; Grothe in Münchener Kommentar zum BGB, 5. Aufl. 2006, § 204 Rn. 17; Peters/Jacoby in Staudinger, Kommentar zum BGB, 2009, § 204 Rn. 6).

    Eine Einziehungsermächtigung kann (hilfsweise) neben einer primären Zession geltend gemacht werden (BGH NJW 1999, 3707; Zöller/Vollkommer, a.a.O., vor § 50 ZPO Rn. 51).

  • BGH, 02.04.2009 - I ZR 60/06

    Schadensersatz wegen des Verlustes von Transportgut im Falle des Transports von

    Auszug aus OLG Stuttgart, 20.04.2011 - 3 U 49/10
    Der Beweis für den Umfang und den Wert einer verlorengegangenen Sendung unterliegt der freien richterlichen Beweiswürdigung gemäß § 286 ZPO (BGH TranspR 2009, 262).

    Der Tatrichter kann sich die Überzeugung von der Richtigkeit des behaupteten Umfangs einer Sendung anhand von vorgelegten Lieferscheinen und dazu korrespondierenden Rechnungen bilden, wobei es nicht erforderlich ist, dass sowohl Lieferscheine als auch korrespondierende Rechnungen zum Nachweis vorgelegt werden (BGH TranspR 2009, 262).

  • BGH, 13.07.2006 - IX ZR 152/04

    Zulässigkeit der Aufrechnung im Konzern

    Auszug aus OLG Stuttgart, 20.04.2011 - 3 U 49/10
    Nach Art. 32 Abs. 1 Nr. 4 EGBGB regelt das Vertragsstatut die verschiedenen Arten des Erlöschens der Verpflichtungen der Parteien, zu denen auch die Aufrechnung zu zählen ist (BGH NJW 2006, 3631; Palandt/Thorn, BGB, 68. Aufl. 2009, Art. 32 EGBGB Rn. 6).

    Die Wirksamkeit einer Aufrechnung ist nach dem Schuldstatut der Hauptforderung zu beurteilen, gegen die aufgerechnet wird (BGHZ 38, 254; BGH NJW 2006, 3631).

  • BGH, 01.06.1990 - V ZR 48/89

    Verhältnis von Wandelungs- und Minderungsklage

    Auszug aus OLG Stuttgart, 20.04.2011 - 3 U 49/10
    Anders als bei der beiderseitigen Erledigungserklärung bleibt die Hauptsache rechtshängig, weil das Gericht auch über die Zulässigkeit und Begründetheit der Klage in der Hauptsache entscheidet (BGH NJW 1990, 2682; Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 91 a ZPO Rn. 34).

    Diese Erklärung hat nicht die Rechtshängigkeit des für erledigt erklärten Anspruchs beendet, vielmehr ist dieser weiterhin verfahrensrechtlich die Hauptsache geblieben (BGH TranspR 2010, 200; BGH NJW 1990, 2682).

  • BGH, 23.03.1999 - VI ZR 101/98

    Unterbrechung der Verjährung bei stiller Sicherungszession

    Auszug aus OLG Stuttgart, 20.04.2011 - 3 U 49/10
    Die materielle Berechtigung ist nicht nur beim gesetzlichen oder gewillkürten Prozessstandschafter zu bejahen (BGH NJW 1999, 2110; BGH NJW 1980, 2461; Grothe in Münchener Kommentar, a.a.O., § 204 BGB Rn. 17), sondern auch beim Einziehungsermächtigten, der berechtigt ist, ein fremdes Recht im eigenen Namen geltend zu machen, also Zahlung an sich zu verlangen (BGHZ 78, 5 = NJW 1980, 2461; BGH NJW-RR 2002, 20).
  • BGH, 13.03.2008 - I ZR 116/06

    Verjährung von Ansprüchen wegen des Verlustes von Transportgut

    Auszug aus OLG Stuttgart, 20.04.2011 - 3 U 49/10
    Nach h.M. ist § 203 BGB i.V.m. Art. 32 Abs. 3 CMR neben Art. 32 Abs. 2 CMR anwendbar (Thume, 2. Auflage 2007, Art. 32 CMR Rn. 89 m.w.N; BGH TranspR 2008, 467 zur vergleichbaren Problematik des § 439 Abs. 3 HGB).
  • BGH, 22.11.1962 - VII ZR 264/61

    Aufrechnungstatut

    Auszug aus OLG Stuttgart, 20.04.2011 - 3 U 49/10
    Die Wirksamkeit einer Aufrechnung ist nach dem Schuldstatut der Hauptforderung zu beurteilen, gegen die aufgerechnet wird (BGHZ 38, 254; BGH NJW 2006, 3631).
  • BGH, 13.11.1997 - I ZR 157/95

    Vermeidbarkeit eines Raubüberfalls auf einen fahrenden Lastzug in Italien

    Auszug aus OLG Stuttgart, 20.04.2011 - 3 U 49/10
    Unvermeidbarkeit im Sinne von Art. 17 Abs. 2 CMR ist nur dann anzunehmen, wenn der Frachtführer darlegt und ggf. beweist, dass der Schaden auch bei Anwendung der äußersten dem Frachtführer möglichen und zumutbaren Sorgfalt nicht hätte vermieden werden können (BGH TranspR 1999, 59; BGH TranspR 1998, 250).
  • BGH, 21.03.1985 - VII ZR 148/83

    Unterbrechung der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen durch Erhebung der

  • BGH, 24.05.2000 - I ZR 80/98

    Zinspflicht des Frachtführers nach Art. 27 Abs. 1 CMR

  • BGH, 18.11.2004 - IX ZR 229/03

    Berücksichtigung neuen, unstreitigen Sachvortrages in der Berufungsinstanz

  • BGH, 23.01.1970 - I ZR 35/69

    Anforderungen an die Angaben auf dem Frachtbrief bezüglich der Fracht -

  • BGH, 25.10.1984 - I ZR 138/82

    Begriff des aufeinanderfolgenden Straßenfrachtführers

  • BGH, 03.07.1980 - IVa ZR 38/80

    Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung in gewillkürter

  • BGH, 08.10.1998 - I ZR 164/96

    Bewaffneter Raub eines mit Zigaretten beladenen LKW als unabwendbares Ereignis

  • OLG München, 21.12.1990 - 23 U 3353/90

    Aufeinanderfolgende Frachtführer; Abschließende Regelung; Unterfrachtführer;

  • BGH, 10.05.1990 - I ZR 234/88

    Ausgleichsanspruch des Unterfrachtführers; Verjährung der Ansprüche des

  • BGH, 10.12.1998 - I ZR 162/96

    Person des Versicherten der Versicherung für grenzüberschreitende Transporte

  • BGH, 21.11.1996 - IX ZR 264/95

    Rüge der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte im

  • OLG Stuttgart, 31.10.2007 - 3 U 92/07

    Möglichkeit einer Rückkehr zu den ursprünglichen Klageanträgen bei einer

  • BGH, 30.10.2008 - I ZR 12/06

    Eingreifen der Vorschrift des § 437 Handelsgesetzbuch ( HGB ) bei Anwendbarkeit

  • BGH, 03.12.1992 - IX ZR 229/91

    Internationale Zuständigkeit durch rügeloses Verhandeln und schlüssiges Verhalten

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