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   OLG Stuttgart, 21.05.2012 - 5 U 110/11   

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OLG Stuttgart, 21.05.2012 - 5 U 110/11 (https://dejure.org/2012,51386)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 21.05.2012 - 5 U 110/11 (https://dejure.org/2012,51386)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 21. Mai 2012 - 5 U 110/11 (https://dejure.org/2012,51386)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an den Nachweis einer extrem unseriösen Kapitalmarktinformation für eine Anlageentscheidung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 826; ZPO § 286
    Anforderungen an den Nachweis einer extrem unseriösen Kapitalmarktinformation für eine Anlageentscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (20)

  • OLG Stuttgart, 21.05.2012 - 5 U 134/11

    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Vertrieb von Kapitalanlagen

    Auszug aus OLG Stuttgart, 21.05.2012 - 5 U 110/11
    Weiter bejaht das Gericht eine Haftung nach § 826 BGB auch in am heutigen Tag verkündeten Urteilen zu Sachverhaltsgestaltungen, bei denen zwar keine individuelle Täuschung über die Rückgabemöglichkeit der Anteile in einem bestimmten Beratungsgespräch festzustellen ist, in denen aber die Anlageentscheidung auf dem von der Beklagten teilweise geförderten, jedenfalls aber planmäßig ausgenutzten Vertriebssystem der Mund-zu-Mund-Propaganda in den Kommunikationsnetzen und -zentren von türkischstämmigen Bevölkerungskreisen beruht, die im Wesentlichen nicht über die zur Beurteilung der Anlage notwendigen Informationen verfügten (Az. 5 U 134/11, 5 U 179/11).

    Noch deutlicher wird das darin, dass der Vorstandsvorsitzende xxx stets verkündet hat, es gebe nur eine Firma xxx Das hat die Klägerseite in anderen Rechtsstreiten mehrfach unbestritten behauptet (vergleiche z.B. xxx ./. xxx, Az. 5 U 107/11, Berufungsbegründung Bl. 236 d.A.) und der seinerzeit für den Raum xxx zuständige Abschlussvertreter, der Zeuge xxx , bei seiner Vernehmung vor dem Landgericht Stuttgart am 22.07.2011 in der Sache xxx ./. xxx, (Az. 12 0 512/10 = OLG Stuttgart 5 U 134/11, dort Bl. 191 d.A.) ausdrücklich bestätigt: Der Vorstandsvorsitzende xxx habe ihm damals erklärt, "dass die xxx, die xxx [ xxx| bzw. die xxx, direkt aus der xxx alle das Gleiche seien".

    Zuletzt zeigt sich die einheitliche Handhabung des Vertriebs an der Beliebigkeit, mit der Anlegern ohne deren Zutun entweder von Anfang an oder bei späteren Umtauschaktionen Aktien der einen oder der anderen Konzerngesellschaft zur Verfügung gestellt wurden (vgl. z.B. xxx ./. xxx [hiesige Beklagte Ziff. 1]., Az. 5 U 179/11: gezeichnet Aktien xxx [hiesige Beklagte Ziff. 1], tatsächlich ausgegeben Aktien der xxx und xxx, dort Bl. 193; noch komplexer: xxx ./. xxx [hiesige Beklagte Ziff. 1], Az. 5 U 134/11: gezeichnet Aktien xxx (laut Einzahlungsquittung) oder xxx [hiesige Beklagte Ziff. 1], tatsächlich ausgegeben Aktien der xxx, ferner xxx ./. xxx u. a, Az. 5 U 120/11: gezeichnet Aktien der xxx, tatsächlich ausgegeben - weit überwiegend - Aktien der xxx [hiesige Beklagte] und - nur zu einem geringen Teil - Aktien der xxx).

    Durch diese systematische Manipulation des Vertriebs hat der damalige Vorstand der Beklagten Ziff. 1 zumindest mittelbar für eine Täuschung der Anleger gesorgt (vgl. auch OLG Stuttgart, U. v. 21.05.2012, Az. 5 U 134/11; OLG Stuttgart, U. v. 21.05.2012, Az. 5 U 107/11 sowie die am 23.12.2011 verkündeten Urteile des Senats [siehe oben S. 8]).

  • BGH, 23.03.2010 - VI ZR 57/09

    Zur Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes und des Auslandinvestmentgesetzes auf

    Auszug aus OLG Stuttgart, 21.05.2012 - 5 U 110/11
    Die - auch in der Berufungsinstanz zu prüfende - internationale Zuständigkeit für die geltend gemachten deliktischen Ansprüche ergibt sich aus § 32 ZPO (BGH, U. v. 23.03.2010, Az. VI ZR 57/09, WM 2010, 928, [...]Tz. 8).

    BGB einzustehen (BGH, U. v. 23.03.2010, Az. VI ZR 57/09, WM 2010, 928, [...]Tz. 37 f.; BGH, U. v. 09.05.2005, Az. II ZR 287/02, NJW 2005, 2540, [...] - Tz, 15).

    Zwar weicht der hier zu beurteilende Sachverhalt in Bezug auf die Frage des Erwartungshorizonts der Interessenten an "islam-konformen" Anlagen von dem ab, der insbesondere dem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13.02.2009 (Az. 1-17 U 181/07, WM 2009, 1464) zu Grunde lag, das der Bundesgerichtshof im Urteil vom 23.03.2010 (Az. VI ZR 57/09, WM 2010, 928) unbeanstandet gelassen hat.

  • BGH, 09.05.2005 - II ZR 287/02

    Umfang der persönlichen Haftung der Vorstandsmitglieder eine Aktiengesellschaft

    Auszug aus OLG Stuttgart, 21.05.2012 - 5 U 110/11
    BGB einzustehen (BGH, U. v. 23.03.2010, Az. VI ZR 57/09, WM 2010, 928, [...]Tz. 37 f.; BGH, U. v. 09.05.2005, Az. II ZR 287/02, NJW 2005, 2540, [...] - Tz, 15).

    Der Grundsatz der Kapitalerhaltung steht der Annahme eines Schadenersatzanspruchs nicht entgegen (BGH, U. v. 04.06.2007, Az. II ZR 147/05, NJW 2008, 76 ff., [...]Tz. 11; BGH, U. v. 09.05.2005, NJW 2005, 2450 , [...]Tz. 16), wenn - wie hier - die Haftung der Beklagten ihre Grundlage nicht in der mitgliedschaftlichen Sonderrechtsbeziehung der Parteien untereinander, sondern in einem deliktischen Handeln der Organe hat, das seine Wirkung bereits vor Entstehen der Mitgliedschaft entfaltet (BGH v. 09.05.2005 a.a.O. Tz. 17; Senat, U. v. 31.03.2008, Az. 5 U 109/07).

  • OLG Stuttgart, 21.05.2012 - 5 U 179/11

    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Vertrieb von Kapitalanlagen

    Auszug aus OLG Stuttgart, 21.05.2012 - 5 U 110/11
    Weiter bejaht das Gericht eine Haftung nach § 826 BGB auch in am heutigen Tag verkündeten Urteilen zu Sachverhaltsgestaltungen, bei denen zwar keine individuelle Täuschung über die Rückgabemöglichkeit der Anteile in einem bestimmten Beratungsgespräch festzustellen ist, in denen aber die Anlageentscheidung auf dem von der Beklagten teilweise geförderten, jedenfalls aber planmäßig ausgenutzten Vertriebssystem der Mund-zu-Mund-Propaganda in den Kommunikationsnetzen und -zentren von türkischstämmigen Bevölkerungskreisen beruht, die im Wesentlichen nicht über die zur Beurteilung der Anlage notwendigen Informationen verfügten (Az. 5 U 134/11, 5 U 179/11).

    Zuletzt zeigt sich die einheitliche Handhabung des Vertriebs an der Beliebigkeit, mit der Anlegern ohne deren Zutun entweder von Anfang an oder bei späteren Umtauschaktionen Aktien der einen oder der anderen Konzerngesellschaft zur Verfügung gestellt wurden (vgl. z.B. xxx ./. xxx [hiesige Beklagte Ziff. 1]., Az. 5 U 179/11: gezeichnet Aktien xxx [hiesige Beklagte Ziff. 1], tatsächlich ausgegeben Aktien der xxx und xxx, dort Bl. 193; noch komplexer: xxx ./. xxx [hiesige Beklagte Ziff. 1], Az. 5 U 134/11: gezeichnet Aktien xxx (laut Einzahlungsquittung) oder xxx [hiesige Beklagte Ziff. 1], tatsächlich ausgegeben Aktien der xxx, ferner xxx ./. xxx u. a, Az. 5 U 120/11: gezeichnet Aktien der xxx, tatsächlich ausgegeben - weit überwiegend - Aktien der xxx [hiesige Beklagte] und - nur zu einem geringen Teil - Aktien der xxx).

  • BGH, 03.06.2008 - XI ZR 319/06

    Zu den subjektiven Voraussetzungen des Verjährungsbeginns

    Auszug aus OLG Stuttgart, 21.05.2012 - 5 U 110/11
    Kenntnis von der Pflichtverletzung des Vermittlers liegt bei Anlagegeschäften nicht bereits von dem Ausbleiben von Ausschüttungen oder Zinszahlungen an vor, sondern erst ab Kenntnis der rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhänge, aus denen sich die Pflicht zur Aufklärung und damit die Pflichtverletzung ergeben (BGH, U. v. 09.11.2007, V ZR 25/07, NJW 2008, 506, 507, [...]Tz. 17; BGH, U. v. 03.06.2008, Az. XI ZR 319/06, NJW 2008, 2576 , [...]Tz. 28, 30; Palandt/Ellenberger, BGB , 71. A., § 199 Rn. 31).
  • BGH, 16.12.2009 - IV ZR 195/08

    Anspruch eines privat Krankenversicherten gegen einen Krankenversicherer auf

    Auszug aus OLG Stuttgart, 21.05.2012 - 5 U 110/11
    Zwar fällt die Anspruchsentstehung bei Ersatzansprüchen wegen Falschberatung, die zum Abschluss eines nicht bedarfsgerechten Vertrages führen, zusammen mit dem Vertragsschluss (Palandt/Ellenberger, BGB , 71. Aufl., § 199 BGB Rn. 15 unter Hinweis auf BGH, B. v. 16.12.2009, Az. IV ZR 195/08, NJW-RR 2010, 606, 607).
  • BVerfG, 27.05.2005 - 2 BvR 26/02

    Anforderungen an ordnungsgemäße Geschäftsverteilungsregelungen und

    Auszug aus OLG Stuttgart, 21.05.2012 - 5 U 110/11
    BGB einzustehen (BGH, U. v. 23.03.2010, Az. VI ZR 57/09, WM 2010, 928, [...]Tz. 37 f.; BGH, U. v. 09.05.2005, Az. II ZR 287/02, NJW 2005, 2540, [...] - Tz, 15).
  • BGH, 04.06.2007 - II ZR 147/05

    "ComROAD IV"

    Auszug aus OLG Stuttgart, 21.05.2012 - 5 U 110/11
    Der Grundsatz der Kapitalerhaltung steht der Annahme eines Schadenersatzanspruchs nicht entgegen (BGH, U. v. 04.06.2007, Az. II ZR 147/05, NJW 2008, 76 ff., [...]Tz. 11; BGH, U. v. 09.05.2005, NJW 2005, 2450 , [...]Tz. 16), wenn - wie hier - die Haftung der Beklagten ihre Grundlage nicht in der mitgliedschaftlichen Sonderrechtsbeziehung der Parteien untereinander, sondern in einem deliktischen Handeln der Organe hat, das seine Wirkung bereits vor Entstehen der Mitgliedschaft entfaltet (BGH v. 09.05.2005 a.a.O. Tz. 17; Senat, U. v. 31.03.2008, Az. 5 U 109/07).
  • BGH, 09.11.2007 - V ZR 25/07

    Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Beratungsfehlern;

    Auszug aus OLG Stuttgart, 21.05.2012 - 5 U 110/11
    Kenntnis von der Pflichtverletzung des Vermittlers liegt bei Anlagegeschäften nicht bereits von dem Ausbleiben von Ausschüttungen oder Zinszahlungen an vor, sondern erst ab Kenntnis der rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhänge, aus denen sich die Pflicht zur Aufklärung und damit die Pflichtverletzung ergeben (BGH, U. v. 09.11.2007, V ZR 25/07, NJW 2008, 506, 507, [...]Tz. 17; BGH, U. v. 03.06.2008, Az. XI ZR 319/06, NJW 2008, 2576 , [...]Tz. 28, 30; Palandt/Ellenberger, BGB , 71. A., § 199 Rn. 31).
  • BGH, 26.10.2004 - XI ZR 279/03

    Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen Beihilfe zur Vermittlung von

    Auszug aus OLG Stuttgart, 21.05.2012 - 5 U 110/11
    Im Urteil vom 26.10.2004 (Az. XI ZR 279/03, NJW-RR 2005, 556 ) hat der BGH eine Haftung nach §§ 826, 830 BGB angenommen, weil die Beklagten die Haupttat durch ihre entgeltliche Beratungstätigkeit für den Broker (den Haupttäter) und durch Zurverfügungstellung einer völlig unzureichenden Informationsbroschüre gefördert hatten.
  • BGH, 28.11.1983 - II ZR 72/83

    Beweislast für den Abschluss von Geschäften mit Warenterminoptionen - Umfang der

  • BGH, 09.03.2010 - XI ZR 93/09

    BGH bejaht die deliktische Haftung einer ausländischen Brokerfirma wegen

  • BGH, 20.03.1986 - II ZR 141/85

    GmbH-Geschäftsführer - Aufklärungspflichten - Warenterminoptionen -

  • BGH, 03.03.2008 - II ZR 310/06

    ComROAD VIII

  • OLG Brandenburg, 19.03.2009 - 5 U 109/07

    Wohnungseigentum: Abschluss eines langfristigen Vertrages über

  • OLG Hamburg, 17.10.2012 - 5 U 168/11

    Runes of Magic - Unlauterer Wettbewerb: Betrieb eines Internetforums mit

  • OLG Düsseldorf, 13.02.2009 - 17 U 181/07
  • BGH, 16.10.2001 - XI ZR 25/01

    Schadensersatzansprüche gegen den Vermittler von Börsenterminoptionsgeschäften

  • BGH, 19.01.2007 - V ZR 163/06

    Rechtsfolgen der Verhinderung des Wohnungsberechtigten an der Ausübung des

  • BGH, 23.01.2007 - XI ZR 44/06

    Verjährungsfrist in Überleitungsfällen von subjektiven Voraussetzungen abhängig

  • OLG Frankfurt, 03.07.2017 - 13 SV 6/17

    Zuständigkeitsbestimmung trotz gemeinschaftlichen Gerichtsstands

    Der Begehungsort liegt dabei überall dort, wo ein Teilakt der unerlaubten Handlung verwirklicht worden ist (vgl. BGH, Urt. v. 23.03.2010, VI ZR 57/09, juris Rn. 8; OLG Stuttgart, Urt. v. 21.05.2012, 5 U 110/11, juris Rn. 20; Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. A. 2016, § 32 Rn. 16).
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