Rechtsprechung
OLG Stuttgart, 21.10.2009 - 3 U 86/09 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch auf Grund eines Verkehrsunfalls: Bemessung des Schmerzensgeldes nach einer Hüftpfannen- und Kniegelenksfraktur; Erstattung der Kosten für den Besuch eines Fitness-Studios
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Höhe des Schmerzensgeldes bei Hüftpfannenfraktur und Kniescheibenfraktur mit mäßiggradigen Bewegungseinschränkungen als Dauerfolge und drohender Prothetik des Hüftgelenks und des Kniegelenks wegen fortschreitender Arthrose; Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein ...
- unalex.eu
Art. 15 Rom II-VO
Geltungsbereich des anzuwendenden Rechts - Regelungsinhalt
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anwendung des Deliktsstatuts nach EGBGB; Erstattungsfähigkeit der Kosten für den Besuch eines Fitness-Studios; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 17.04.2009 - 22 O 38/09
- OLG Stuttgart, 21.10.2009 - 3 U 86/09
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (15)
- BGH, 11.01.1951 - III ZR 151/50
Streitwert bei Feststellungsklagen
Auszug aus OLG Stuttgart, 21.10.2009 - 3 U 86/09
Vielmehr ist nach h.M. bei einer Feststellungsklage wie der vorliegenden der Streitwert auf den 4-fachen Jahresbetrag der wiederkehrenden Leistungen festzusetzen, falls nicht der Gesamtbetrag der geforderten Leistungen geringer ist (§ 42 Abs. 1 GKG abzügl. 20 %; vgl. BGHZ 1, 43; OLG Köln JurBüro 1992, 624;… Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 12. Aufl. 2007, Rn. 2115). - BGH, 14.01.1986 - VI ZR 48/85
Kosten einer kosmetischen Operation
Auszug aus OLG Stuttgart, 21.10.2009 - 3 U 86/09
Nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB ist bei der Verletzung einer Person für Heilbehandlungskosten nur dann Ersatz zu leisten, wenn es sich um erforderliche Herstellungskosten gehandelt hat (BGHZ 97, 14). - OLG Köln, 13.03.1992 - 13 W 14/92
Streitwertfestsetzung durch Rechtsmittelgericht
Auszug aus OLG Stuttgart, 21.10.2009 - 3 U 86/09
Vielmehr ist nach h.M. bei einer Feststellungsklage wie der vorliegenden der Streitwert auf den 4-fachen Jahresbetrag der wiederkehrenden Leistungen festzusetzen, falls nicht der Gesamtbetrag der geforderten Leistungen geringer ist (§ 42 Abs. 1 GKG abzügl. 20 %; vgl. BGHZ 1, 43; OLG Köln JurBüro 1992, 624;… Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 12. Aufl. 2007, Rn. 2115).
- OLG Nürnberg, 11.10.2002 - 6 U 2114/02
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden …
Auszug aus OLG Stuttgart, 21.10.2009 - 3 U 86/09
- Bei einem Verkehrsunfall mit Schädel-Hirn-Trauma mit Einblutungen, multiplen Contusionsherden, Rippenserienfrakturen und einer Lungenkontusion beidseits, der zu einer Erwerbsunfähigkeit des Geschädigten auf unabsehbare Zeit geführt hat, hielt das OLG Nürnberg (Urteil vom 25.10.2002 - 6 U 2114/02, zitiert nach Hacks/Ring/Böhm, Schmerzensgeldbeträge 2006, 24. Aufl., Nr. 2690) ebenfalls ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000,00 EUR für angemessen. - LG Köln, 22.09.1988 - 15 O 665/87
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
Auszug aus OLG Stuttgart, 21.10.2009 - 3 U 86/09
- Ein Schmerzensgeld in gleicher Höhe erhielt ein Geschädigter nach einer beiderseitigen Beckenringfraktur und einem Hüftgelenksbruch, der wegen einer Lungenentzündung nicht behandelt werden konnte, Durchblutungsstörungen mit der Notwendigkeit einer operativen Eröffnung der großen Beckenschlagader und einem Bypass an der rechten Oberschenkelschlagader, was zu einer Beinverkürzung links von 4 cm, einer schmerzhaften Hüftgelenksversteifung und zu einer MdE von 80 % geführt hat (Urteil des Landgerichts Köln vom 22.09.1988 - 15 O 665/87, zitiert nach Hacks/Ring/Böhm, a.a.O., Nr. 2666). - OLG Stuttgart, 31.10.2002 - 19 U 257/01
Schmerzensgeldbemessung bei noch ungewissem Eintritt zukünftiger immaterieller …
Auszug aus OLG Stuttgart, 21.10.2009 - 3 U 86/09
- Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 31.10.2002 (19 U 257/01, zitiert nach Hacks/ Ring/Böhm, a.a.O., Nr. 2509) bei einem jungen Mann nach einer unfallbedingten Oberschenkelfraktur, einer dislozierten Innenknöchelfraktur sowie einer Fraktur des Hüftbeins mit der Folge eines Beckenschiefstandes, einer Bewegungseinschränkung des Hüftgelenkes und einer vermehrten Aufklappbarkeit des Außenbandapparates am linken Kniegelenk sowie einer MdE von 15 % und der Wahrscheinlichkeit eines Einsatzes künstlicher Gelenke (Hüft- und Kniegelenk) ein Schmerzensgeld in der gleichen Höhe ausgeworfen. - OLG Saarbrücken, 04.02.1999 - 3 U 533/97
Auszug aus OLG Stuttgart, 21.10.2009 - 3 U 86/09
- Nach Frakturen der Lendenwirbelsäule, der Brustwirbelsäule, des Kahnbeins an der rechten Hand und an der linken Fußwurzel, einem Bauchtrauma mit Zwerchfell- und dreifacher Dünndarmruptur etc. erhielt eine 42-jährige Geschädigte, bei der insbesondere eine deutliche Einschränkung der HWS-Beweglichkeit und eine Bewegungseinschränkung des rechten Handgelenkes mit Verlust der groben Kraft und eine MdE von 50 % eingetreten ist, ein Schmerzensgeld in Höhe von 60.000,00 DM (OLG Saarbrücken, Urteil vom 04.02.1999 - 3 U 533/97, Hacks/Ring/Böhm, a.a.O., Nr. 2505). - KG, 15.03.2004 - 12 U 333/02
Schmerzensgeld: Berücksichtigung von Vergleichsentscheidungen bei der Bemessung …
Auszug aus OLG Stuttgart, 21.10.2009 - 3 U 86/09
- 30.450,00 EUR hielt das KG (Urteil vom 15.03.2004, VRS 106, 419) bei einer Schienbeinkopftrümmerfraktur rechts mit frühzeitiger Entwicklung einer posttraumatischen Arthrose mit entsprechend schmerzhafter Belastung des rechten Beines und der Notwendigkeit prothetischer Versorgung sowie einer MdE von 40 % für adäquat. - BGH, 23.01.1996 - VI ZR 291/94
Anwendung ausländischer Verkehrsvorschriften durch die deutschen Gerichte
Auszug aus OLG Stuttgart, 21.10.2009 - 3 U 86/09
Eine Einschränkung des Deliktsstatuts ergibt sich lediglich aus der Beachtung örtlicher Verkehrsregeln und Sicherheitsvorschriften, die stets dem Recht des Unfallortes zu entnehmen sind (BGH NJW-RR 1996, 732 m.w. Nachw.). - OLG Köln, 11.07.2001 - 11 U 177/00
Schmerzensgeld bei Verkehrsunfall
Auszug aus OLG Stuttgart, 21.10.2009 - 3 U 86/09
- Das OLG Köln hat durch Urteil vom 11.07.2001 (VersR 2002, 1039) nach einem Verkehrsunfall mit einer Vielzahl von Frakturen insbesondere im Bereich des rechten Unterarms sowie des Beckens und der Unter- und Oberschenkel beider Beine, einem 6-monatigen Krankenhausaufenthalt nebst 30 Blutübertragungen mit der Folge einer erheblich geminderten Funktionsfähigkeit des rechten Armes und beider Beine sowie einer Beinverkürzung links von 2 cm und einer verbleibenden MdE von 70 % sowie der Gefahr von arthrotischen Veränderungen bei einem 18-jährigen Geschädigten ein Schmerzensgeld von 50.000,00 EUR zugesprochen. - BGH, 10.02.2009 - VI ZR 28/08
Annahme einer wechselseitigen Haftungsbeschränkung im Wege ergänzender …
- BGH, 14.02.2006 - VI ZR 322/04
Umfang der Rechtskraft eines ein Schmerzensgeld zusprechenden, einen …
- BGH, 07.02.1995 - VI ZR 201/94
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
- OLG Nürnberg, 14.01.2002 - 5 U 2628/01
Haftungsverteilung bei Kollision eines rechts abbiegenden LKW mit einem die …
- BGH, 14.06.1960 - VI ZR 81/59
Rechtsmittel
- OLG Naumburg, 20.11.2014 - 1 U 59/14
Schmerzensgeld bei Verletzung der linken Hand des Linkshänders, Knieverletzung …
bb) Das OLG Stuttgart hat einem fünfzigjährigen Motorradfahrer auf Grund unfallbedingt erlittener Hüftpfannenfraktur links, einer Ausrenkung des Hüftkopfes, einer Kniescheibenfraktur links sowie Schürfwunden und Prellungen mit verbliebenen mäßiggradigen Bewegungseinschränkungen, Muskelminderung, einliegenden Implantaten und fortschreitender Arthrose ein Schmerzensgeld von 30.000,00 EUR zuerkannt (NJOZ 2010, 1374 nebst den dort aufgeführten weiteren Schmerzensgeldfällen). - LG Düsseldorf, 30.07.2015 - 16 O 153/14 Zudem beruft der Kläger sich auf eine Entscheidung des OLG Stuttgart vom 21.10.2009, Az: 3 U 86/09, in der dem dortigen Kläger ein Schmerzensgeld von 30.000,00 EUR zugesprochen wurde.
In der Entscheidung des OLG Stuttgarts vom 21.10.2009, Az: 3 U 86/09 hatte das erstinstanzliche Gericht bei der Bemessung des Schmerzensgeldes bereits berücksichtigt, dass eine prothetische Versorgung der Hüfte erfolgen musste, was wegen der weiter notwendigen Operationen zu einer Erhöhung des Schmerzensgeldes führte.
- OLG München, 14.12.2012 - 10 U 1161/12
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit der Kosten für den Besuch …
Besuche im Fitness-Studio sind nicht anders wie krankengymnastische Übungsbehandlungen zu beurteilen (OLG Stuttgart, Urteil v. 21.10.2009, Az. 3 U 86/09). - OLG Brandenburg, 14.01.2016 - 12 U 160/14
Höhe des Schmerzensgeldes bei Fraktur des Schienbeinkopfs mit 2-wöchiger …
Der Entscheidung des OLG Stuttgart vom 21.10.2009 ( 3 U 86/09) lagen gravierendere Verletzungen zugrunde, die die Beeinträchtigungen der Klägerin deutlich übersteigen.