Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts für die Klage eines Autokäufers gegen die Verkäuferin und den Hersteller im Zusammenhang mit der Abgasproblematik bei Dieselfahrzeugen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts für die Klage eines Autokäufers gegen die Verkäuferin und den Hersteller im Zusammenhang mit der Abgasproblematik bei Dieselfahrzeugen

Verfahrensgang

• OLG Stuttgart, 22.05.2018 - 9 AR 3/18
• OLG Stuttgart, 22.05.2018 - 9 AR 37/18
• BGH, 06.06.2018 - X ARZ 303/18

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (15)

• BGH, 13.07.2010 - XI ZR 28/09

  Internationale Zuständigkeit für Schadensersatzklage gegen einen in einem …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 22.05.2018 - 9 AR 3/18

  Bei betrügerischen Handlungen ist für den Primärschaden auf den Ort abzustellen, an dem das Vermögen des Geschädigten belegen ist (BGH NJW 1996, 1411, 1413 f.; BGH NJW-RR 2011, 197, 199).

  Daneben ist als Ort des Eintritts des Primärschadens auch der Ort in Betracht zu ziehen, an dem nach dem - bei doppelrelevanten Tatsachen zugrunde zu legenden Klägervortrag - die Entscheidung zu dem aus der Sicht des Geschädigten nachteiligen Vertragsabschluss getroffen wurde, jedenfalls sofern damit bereits ein über § 249 BGB zu ersetzender Vermögensschaden verbunden ist (vgl. BGH NJW-RR 2008, 516, 518 f. und BGH NJW-RR 2011, 197, 198 f.) Auf den Ort des Vertragsschlusses über das Fahrzeug kommt es jedoch nicht an, auch wenn sich hieraus eine örtliche Zuständigkeit des Landgerichts E. auch im Verhältnis zur Beklagten Ziffer 2 aus § 32 ZPO oder hinsichtlich des weiter geltend gemachten Anspruchs aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen aus § 29 ZPO ergeben könnte.

• BGH, 03.05.2011 - X ARZ 101/11

  Besonderer Gerichtsstand des Haustürgeschäfts: Klage eines an einem …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 22.05.2018 - 9 AR 3/18

  a) Wie auch im Beschluss des OLG Nürnberg vom 25. April 2017 (…aaO) ausgeführt, ist eine weite Auslegung von § 60 ZPO geboten mit der Folge, dass auch ohne Identität oder Gleichheit des tatsächlichen und rechtlichen Grundes der geltend gemachten Ansprüche eine Streitgenossenschaft anzunehmen ist, wenn diese Ansprüche in einem inneren sachlichen Zusammenhang stehen, der sie ihrem Wesen nach als gleichartig erscheinen lässt (BGH NJW-RR 2011, 1137, 1138; BGH NJW-RR 2013, 1399 ).

  Der vorliegende Sachverhalt ist durchaus vergleichbar mit der Konstellation, dass ein Kapitalanleger einen Streitgenossen wegen einer konkreten fehlerhaften Beratung oder Finanzierung als seinen vor Ort tätigen Vertragspartner in Anspruch nehmen will und daneben die Prospektverantwortlichen (wie Initiatoren, Wirtschaftsprüfer oder Treuhänder), zu denen er weder eine vertragliche Beziehung noch persönlichen Kontakt hatte (vgl. BGH NJW-RR 2011, 1137 ; BGH NJW-RR 2013, 1399 ).

• BGH, 06.05.2013 - X ARZ 65/13

  Zuständigkeitsbestimmung bei Streitgenossen mit unterschiedlichen …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 22.05.2018 - 9 AR 3/18

  a) Wie auch im Beschluss des OLG Nürnberg vom 25. April 2017 (…aaO) ausgeführt, ist eine weite Auslegung von § 60 ZPO geboten mit der Folge, dass auch ohne Identität oder Gleichheit des tatsächlichen und rechtlichen Grundes der geltend gemachten Ansprüche eine Streitgenossenschaft anzunehmen ist, wenn diese Ansprüche in einem inneren sachlichen Zusammenhang stehen, der sie ihrem Wesen nach als gleichartig erscheinen lässt (BGH NJW-RR 2011, 1137, 1138; BGH NJW-RR 2013, 1399 ).

  Der vorliegende Sachverhalt ist durchaus vergleichbar mit der Konstellation, dass ein Kapitalanleger einen Streitgenossen wegen einer konkreten fehlerhaften Beratung oder Finanzierung als seinen vor Ort tätigen Vertragspartner in Anspruch nehmen will und daneben die Prospektverantwortlichen (wie Initiatoren, Wirtschaftsprüfer oder Treuhänder), zu denen er weder eine vertragliche Beziehung noch persönlichen Kontakt hatte (vgl. BGH NJW-RR 2011, 1137 ; BGH NJW-RR 2013, 1399 ).

 
• BGH, 28.02.1996 - XII ZR 181/93

  Internationale Zuständigkeit bei Ansprüchen aus der Auflösung eines Verlöbnisses

  Auszug aus OLG Stuttgart, 22.05.2018 - 9 AR 3/18

  Bei betrügerischen Handlungen ist für den Primärschaden auf den Ort abzustellen, an dem das Vermögen des Geschädigten belegen ist (BGH NJW 1996, 1411, 1413 f.; BGH NJW-RR 2011, 197, 199).
• BayObLG, 20.07.2005 - 1Z AR 118/05

  Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Klage von Verbrauchern und …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 22.05.2018 - 9 AR 3/18

  Im Rahmen der Zuständigkeitsbestimmung ist keine Prüfung der Klage auf Zulässigkeit und Schlüssigkeit durchzuführen (BGHZ 19, 102, 106; BGH NJW-RR 1987, 757 ; BGH MDR 2014, 609 ), jedoch ist im Hinblick auf die Voraussetzungen von §§ 59, 60 ZPO auf das Vorbringen des Klägers abzustellen (BayObLG NJW-RR 2006, 210, 211;… Zöller/Vollkommer § 36 ZPO Rn. 18 mwN).
• BayObLG, 10.11.2003 - 1Z AR 114/03

  Zuständigkeitsbestimmung trotz Vorliegens eines besonderen gemeinschaftlichen …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 22.05.2018 - 9 AR 3/18

  Hieran fehlt es aber, wenn bereits das angerufene Gericht erhebliche Zweifel an seiner Zuständigkeit geäußert hat (BayObLG NJW-RR 2004, 944 ; OLG München NJW-RR 2010, 645, 646; OLG Naumburg NJW-RR 2014, 957 ).
• BGH, 21.11.1955 - II ARZ 1/55

  Gerichtsstandsbestimmung

  Auszug aus OLG Stuttgart, 22.05.2018 - 9 AR 3/18

  Im Rahmen der Zuständigkeitsbestimmung ist keine Prüfung der Klage auf Zulässigkeit und Schlüssigkeit durchzuführen (BGHZ 19, 102, 106; BGH NJW-RR 1987, 757 ; BGH MDR 2014, 609 ), jedoch ist im Hinblick auf die Voraussetzungen von §§ 59, 60 ZPO auf das Vorbringen des Klägers abzustellen (BayObLG NJW-RR 2006, 210, 211;… Zöller/Vollkommer § 36 ZPO Rn. 18 mwN).
• BGH, 06.11.2007 - VI ZR 34/07

  Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Schadensersatzansprüche aus einer …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 22.05.2018 - 9 AR 3/18

  Daneben ist als Ort des Eintritts des Primärschadens auch der Ort in Betracht zu ziehen, an dem nach dem - bei doppelrelevanten Tatsachen zugrunde zu legenden Klägervortrag - die Entscheidung zu dem aus der Sicht des Geschädigten nachteiligen Vertragsabschluss getroffen wurde, jedenfalls sofern damit bereits ein über § 249 BGB zu ersetzender Vermögensschaden verbunden ist (vgl. BGH NJW-RR 2008, 516, 518 f. und BGH NJW-RR 2011, 197, 198 f.) Auf den Ort des Vertragsschlusses über das Fahrzeug kommt es jedoch nicht an, auch wenn sich hieraus eine örtliche Zuständigkeit des Landgerichts E. auch im Verhältnis zur Beklagten Ziffer 2 aus § 32 ZPO oder hinsichtlich des weiter geltend gemachten Anspruchs aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen aus § 29 ZPO ergeben könnte.
• BGH, 20.05.2008 - X ARZ 98/08

  Voraussetzungen einer Gerichtsstandsbestimmung im Streitgenossenprozess

  Auszug aus OLG Stuttgart, 22.05.2018 - 9 AR 3/18

  Ein gemeinsamer Gerichtsstand der Beklagten kann eine Gerichtsstandbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO jedoch nur dann entbehrlich machen, wenn dieser gemeinsame Gerichtsstand einfach und zuverlässig festzustellen wäre (BGH NJW-RR 2008, 1514 ).
• OLG München, 18.08.2009 - 31 AR 355/09

  Negative Feststellungsklage: Ausnahmefall für dei Zuerkennung eines Wahlrechts …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 22.05.2018 - 9 AR 3/18

  Hieran fehlt es aber, wenn bereits das angerufene Gericht erhebliche Zweifel an seiner Zuständigkeit geäußert hat (BayObLG NJW-RR 2004, 944 ; OLG München NJW-RR 2010, 645, 646; OLG Naumburg NJW-RR 2014, 957 ).
• BGH, 17.03.2014 - ARNot 1/13

  Verwaltungsrechtliche Notarsache: Bestimmung des zuständigen Oberlandesgerichts
• OLG Naumburg, 31.01.2014 - 1 AR 30/13

  Zuständigkeitsbestimmung: Besonderer Gerichtsstand des Haustürgeschäfts; Klage …
• OLG Köln, 01.09.2017 - 8 AR 25/17

  Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts durch den BGH
• OLG Nürnberg, 25.04.2017 - 1 AR 749/17

  Keine Streitgenossenschaft bei fehlender tatsächlicher und rechtlich enger …
• BGH, 07.03.1991 - I ARZ 15/91

  Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Nr. 3 ZPO setzt Antrag des Klägers …

• OLG München, 11.03.2020 - 34 AR 235/19

  Keine Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses bei bewusster …

  In den gegen Hersteller gerichteten Verfahren über Individualklagen aus Anlass des sogenannten Dieselskandals wird eine Zuständigkeit grundsätzlich wahlweise bei dem Gericht am Sitz des Herstellers, am Sitz des Händlers oder am Wohnsitz des Käufers bejaht (BayObLG BeckRS 2019, 15058; OLG Hamm NJW-RR 2019, 186; OLG Düsseldorf NJW-RR 2018, 573; OLG Stuttgart BeckRS 2018, 10638; Vossler in NJW 2018, 2201 [Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 6.6.2018, X ARZ 303/18]; Longrée in MDR 2018, 1348), in letzterem Fall dann, wenn sich der Eingriff unmittelbar gegen das Vermögen als Ganzes richtet.

  Dabei ist einhellige Meinung, dass grundsätzlich wahlweise die Zuständigkeit an jedem Begehungsort (Handlungs-, Erfolgs- oder Schadensort) begründet sein kann (BayObLG BeckRS 2019, 5991; Senat vom 13.8.2019, Az.: 34 AR 111/19 = NJW-RR 2019, 1369; OLG Hamm NJW-RR 2019, 186; OLG Hamm BeckRS 2018, 38057; OLG Düsseldorf NJW-RR 2018, 573; OLG Stuttgart BeckRS 2018, 10638; Vossler NJW 2018, 2201 - Anm. zu BGH NJW 2018, 2200; Longrée MDR 2018, 1348).

• OLG München, 13.08.2019 - 34 AR 111/19

  Verweisungsbeschluss - Verfahrensverzögerungen sind abzuwenden

  Eine Zuständigkeit wird grundsätzlich, auch wenn die Klage nur gegen den Hersteller gerichtet ist, wahlweise bei dem Gericht am Sitz des Herstellers, am Sitz des Händlers oder am Wohnsitz des Käufers bejaht (BayObLG BeckRS 2019, 5991; OLG Hamm NJW-RR 2019, 186; OLG Düsseldorf NJW-RR 2018, 573; OLG Stuttgart BeckRS 2018, 10638; Vossler in NJW 2018, 2201 [Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 6.6.2018, X ARZ 303/18]; Longrée in MDR 2018, 1348), in letzterem Fall dann, wenn dort das Klägervermögen belegen ist (BGH NJW 1996, 1411; BayObLG MDR 2003, 893; OLG Stuttgart BeckRS 2018, 10638;… Zöller/Schultzky § 32 Rn. 19).

  Dabei ist einhellige Meinung, dass grundsätzlich wahlweise die Zuständigkeit an jedem Begehungsort (Handlungs-, Erfolgs- oder Schadensort) begründet sein kann (BayObLG BeckRS 2019, 5991; OLG Hamm NJW-RR 2019, 186; OLG Hamm BeckRS 2018, 38057; OLG Düsseldorf NJW-RR 2018, 573; OLG Stuttgart BeckRS 2018, 10638; Vossler in NJW 2018, 2201 [Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 6.6.2018, X ARZ 303/18]; Longrée in MDR 2018, 1348).

• OLG München, 26.04.2021 - 34 AR 26/21

  Keine Bindungswirkung eines willkürlichen Verweisungsbeschlusses

  Dabei ist einhellige Meinung, dass grundsätzlich wahlweise die Zuständigkeit an jedem Begehungsort (Handlungs-, Erfolgs- oder Schadensort) und damit auch - wie vorliegend - am Wohnsitz des Käufers, begründet sein kann (BayObLG BeckRS 2020, 14356; BeckRS 2019, 5991; BeckRS 2019, 15058; BeckRS 2018, 31665; Senat vom 11.3.2020, Az. 34 AR 235/19 = BeckRS 2020, 3497; KG NJW-RR 2020, 1193; OLG Brandenburg BeckRS 2020, 34685; OLG Hamm NJW-RR 2019, 186; OLG Düsseldorf NJW-RR 2018, 573; OLG Stuttgart BeckRS 2018, 10638; Vossler NJW 2018, 2201 - Anm. zu BGH NJW 2018, 2200; Longrée MDR 2018, 1348;… BeckOK/Toussaint § 32 Rn. 13).

 
• BayObLG, 18.11.2021 - 102 AR 151/21

  Zuständigkeitsbestimmung in Abgasfällen

  v. 22. Mai 2018, 9 AR 3/18, BeckRS 2018, 10638 Rn. 8 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Oktober 2017, 5 Sa 44/17, NJW-RR 2018, 573 Rn. 23 a. E.; alle in sog. Abgas-Fällen; OLG Frankfurt, Beschluss vom 19. Juli 2007, 1 W 41/07, juris Rn. 7 - in einem Amtshaftungs-Fall; Toussaint in BeckOK ZPO, § 32 Rn. 12.4; Heinrich in Musielak/Voit, ZPO, 18. Aufl. 2021, § 32 Rn. 15 f.).
• BayObLG, 10.02.2021 - 101 AR 161/20

  Gerichtsstand bei vertraglich und deliktisch haftenden Streitgenossen

  v. 22. Mai 2018, 9 AR 3/18, BeckRS 2018, 10638 Rn. 8 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Oktober 2017, 5 Sa 44/17, NJW-RR 2018, 573 Rn. 23 a. E.; alle in sog. Abgas-Fällen; OLG Frankfurt, Beschluss vom 19. Juli 2007, 1 W 41/07, juris Rn. 7 - in einem Amtshaftungs-Fall; Toussaint in BeckOK ZPO, § 32 Rn. 12.4; Heinrich in Musielak/Voit, ZPO, 17. Aufl. 2020, § 32 Rn. 15 f.).
• BayObLG, 18.07.2019 - 1 AR 23/19

  Keine Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

  Der Ort, an dem in das Vermögen als geschütztes Rechtsgut eingegriffen wurde, liegt regelmäßig am (Wohn-)Sitz des Geschädigten (…vgl. BGH, a. a. O., Zuckerkartell Rn. 18 für den Fall von Schäden aus verbotenen Kartellabsprachen;… Urteil vom " 28. Februar 1996, XII ZR 181/93, BGHZ 132, 105 [juris Rn. 15]; OLG Stuttgart, Beschluss vom 22. Mai 2018, 9 AR 3/18, BeckRS 2018, 10638 Rn. 8 f. in einem Abgas-Fall;… OLG Düsseldorf NJW-RR 2018, 573 dort Rn. 23 a. E. in einem Abgas-Fall; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 19. Juli 2007, 1 W 41/07, juris dort Rn. 7;… Toussaint in BeckOK ZPO, § 32 Rn. 12.4;… Heinrich in Musielak/Voit, ZPO, § 32 Rn. 15 Patzina in Münchener Kommentar zur ZPO, § 32 Rn. 20), wenn sich der Eingriff unmittelbar gegen das Vermögen als Ganzes richtet, wie das etwa der Fall ist, wenn der Schaden bereits in der Eingehung einer ungewollten Verpflichtung liegt.
• BayObLG, 22.01.2019 - 1 AR 23/18

  Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen

  In den gegen den Hersteller gerichteten Verfahren über Individualklagen aus Anlass des sog. Abgasskandals wird eine Zuständigkeit nach § 32 ZPO sowohl bei dem Gericht am Sitz des Herstellers, am Sitz des Händlers als auch am Wohnsitz des Käufers bejaht (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 22. Mai 2018, 9 AR 3/18, BeckRS 2018, 10638 Rn. 8 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Oktober 2017, 5 Sa 44/17, NJW-RR 2018, 573/575; Vossler, NJW 2018, 2201 [Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 6. Juni 2018, X ARZ 303/18]; Longrée, MDR 2018, 1348/1350 ff.).
• OLG München, 24.01.2022 - 34 AR 138/21

  Örtliche Zuständigkeit bei Klagen gegen den Hersteller in vom sogenannten …

  Der Ort, an dem im Sinne des § 32 ZPO eine unerlaubte Handlung begangen ist (Begehungsort), ist sowohl der Ort, an dem der Täter gehandelt hat (Handlungsort), als auch der Ort, an dem in das geschützte Rechtsgut eingegriffen wurde (Erfolgsort), sowie, wenn der Schadenseintritt selbst zum Tatbestandsmerkmal der Rechtsverletzung gehört, der Ort des Schadenseintritts (BGH NJW 2018, 2200; BayObLG BeckRS 2021, 31629; BeckRS 2020, 14356; BeckRS 2019, 15058; Senat vom 26.4.2021, 34 AR 26/21 = BeckRS 2021, 8715; vom 13.8.2019, 34 AR 111/19 = NJW-RR 2019, 1396; OLG Rostock BeckRS 2021, 28786; KG NJW-RR 2020, 1193; OLG Brandenburg BeckRS 2020, 34685; OLG Hamm NJW-RR 2019, 186; OLG Düsseldorf NJW-RR 2018, 573; OLG Stuttgart BeckRS 2018, 10638; Vossler NJW 2018, 2201 [Anmerkung zu BGH vom 6.6.2018, X ARZ 303/18]; Longree MDR 2018, 1348;… Bünnigmann in Andres/Gehle ZPO 80. Aufl § 32 Rn. 7;… Touissant in BeckOK ZPO 43. Edition § 32 Rn. 12.1;… Rn. 13;… Zöller/Schultzky § 32 Rn. 19;… Smid/Hartmann in Wieczorek/Schütze ZPO 5. Aufl. § 32 Rn. 104).
• BayObLG, 20.08.2021 - 102 AR 121/21

  Örtlichen Zuständigkeit in Diesel-Abgasskandal-Fällen

  v. 22. Mai 2018, 9 AR 3/18, BeckRS 2018, 10638 Rn. 8 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Oktober 2017, 5 Sa 44/17, NJW-RR 2018, 573 Rn. 23 a. E.; alle in sog. Abgas-Fällen; OLG Frankfurt, Beschluss vom 19. Juli 2007, 1 W 41/07, juris Rn. 7 - in einem Amtshaftungs-Fall; Toussaint in BeckOK ZPO, § 32 Rn. 12.4; Heinrich in Musielak/Voit, ZPO, 18. Aufl. 2021, § 32 Rn. 15 f.).
• LG Hamburg, 21.04.2020 - 310 O 394/18

  Diesel-Abgasskandal: Begrenzung der Anrechnung der gezogenen Nutzungen im Rahmen …

  Entsprechend dem schlüssigen Vortrag des Klägers liegt der Begehungsort der behaupteten deliktischen Handlung im Bezirk des Landgerichts Hamburg, weil der Wohnort des Klägers und der Ort des Kaufvertragsschlusses in Hamburg liegen (vgl. hierzu OLG Stuttgart, Beschl. v. 22.05.2018 - 9 AR 3/18 = BeckRS 2018, 10638 Rn. 8;… OLG Düsseldorf NJW-RR 2018, 573 (575) Rn. 23;… BayObLG BeckRS 2019, 15058 Rn. 24;… BeckOK-ZPO/ Toussaint , 36. Ed. 01.03.2016, § 32 Rn. 12.4 m.w.N.).
• BayObLG, 25.06.2020 - 1 AR 57/20

  Örtliche Zuständigkeit des Gerichts im Dieselabgasskandal
• BayObLG, 01.08.2019 - 1 AR 44/19

  Bindender Verweisungsbeschluss bei fehlender willkürlicher Annahme der …
• LG Kassel, 03.01.2020 - 6 O 833/19