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   OLG Stuttgart, 22.12.2016 - 15 UF 142/16   

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https://dejure.org/2016,49773
OLG Stuttgart, 22.12.2016 - 15 UF 142/16 (https://dejure.org/2016,49773)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 22.12.2016 - 15 UF 142/16 (https://dejure.org/2016,49773)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 22. Dezember 2016 - 15 UF 142/16 (https://dejure.org/2016,49773)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berücksichtigung der Wiederwahl eines Wahlbeamten nach Ende der Ehezeit bei der zeitratierlichen Bewertung der Versorgungsanrechte

  • Justiz Baden-Württemberg

    § 5 Abs 2 VersAusglG, § 27 VersAusglG, § 40 VersAusglG, § 44 VersAusglG, § 51 VersAusglG
    Versorgungsausgleich: Pflicht zur Berücksichtigung der Wiederwahl eines Wahlbeamten bei der Bemessung des Ehezeitanteils des beamtenrechtlichen Versorgungsanrechts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berücksichtigung der Wiederwahl eines Wahlbeamten nach Ende der Ehezeit bei der zeitratierlichen Bewertung der Versorgungsanrechte

  • rechtsportal.de

    Berücksichtigung der Wiederwahl eines Wahlbeamten nach Ende der Ehezeit bei der zeitratierlichen Bewertung der Versorgungsanrechte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Versorgungsausgleich - und die Wiederwahl eines Bürgermeisters

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 458
  • FamRZ 2017, 795
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (15)

  • BGH, 18.09.1991 - XII ZB 41/89

    Bewertung des Versorgungsanrechts eines kommunalen Wahlbeamten

    Auszug aus OLG Stuttgart, 22.12.2016 - 15 UF 142/16
    Auch eine Korrektur im Abänderungsverfahren gem. § 51 VersAusglG, §§ 225, 226 FamFG kommt insoweit dann nicht in Betracht (entgegen BGH FamRZ 1995, 414, 415; FamRZ 1992, 46, 47).

    Zur Begründung hat sich der Kommunale Versorgungsverband auf die Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 18.9.1991 (FamRZ 1992, 46, 47) und vom 11.1.1995 (FamRZ 1995, 414, 415) berufen.

    Werde der Wahlbeamte jedoch zu einem späteren Zeitpunkt wiedergewählt, und sei der ehezeitlich erlangte Teil der Versorgung daher zu hoch bewertet worden, sei eine Korrektur des Ausgleichs durch eine Abänderung nach § 10a VAHRG möglich (BGH FamRZ 1995, 414, 415; 1992, 46, 47).

    Anderes ergebe sich nicht aus den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs aus den Jahren 1991 (FamRZ 1992, 46, 47) und 1995 (FamRZ 1995, 414, 415).

    Die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist zudem zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung veranlasst, da der Senat von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs abweicht, wonach der Einfluss der Wiederwahl auf die Gesamtdauer der Versorgung im Rahmen eines Abänderungsverfahrens berücksichtigt werden kann (BGH FamRZ 1995, 414, 415; 1992, 46, 47).

  • BGH, 11.01.1995 - XII ZB 104/91

    Einbeziehung der Versorgung eines Wahlbeamten in den Versorgungsausgleich

    Auszug aus OLG Stuttgart, 22.12.2016 - 15 UF 142/16
    Auch eine Korrektur im Abänderungsverfahren gem. § 51 VersAusglG, §§ 225, 226 FamFG kommt insoweit dann nicht in Betracht (entgegen BGH FamRZ 1995, 414, 415; FamRZ 1992, 46, 47).

    Zur Begründung hat sich der Kommunale Versorgungsverband auf die Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 18.9.1991 (FamRZ 1992, 46, 47) und vom 11.1.1995 (FamRZ 1995, 414, 415) berufen.

    Werde der Wahlbeamte jedoch zu einem späteren Zeitpunkt wiedergewählt, und sei der ehezeitlich erlangte Teil der Versorgung daher zu hoch bewertet worden, sei eine Korrektur des Ausgleichs durch eine Abänderung nach § 10a VAHRG möglich (BGH FamRZ 1995, 414, 415; 1992, 46, 47).

    Anderes ergebe sich nicht aus den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs aus den Jahren 1991 (FamRZ 1992, 46, 47) und 1995 (FamRZ 1995, 414, 415).

    Die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist zudem zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung veranlasst, da der Senat von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs abweicht, wonach der Einfluss der Wiederwahl auf die Gesamtdauer der Versorgung im Rahmen eines Abänderungsverfahrens berücksichtigt werden kann (BGH FamRZ 1995, 414, 415; 1992, 46, 47).

  • BGH, 13.09.2006 - XII ZB 70/01

    Durchführung des Versorgungsausgleichs durch Begründung von Rentenanwartschaften

    Auszug aus OLG Stuttgart, 22.12.2016 - 15 UF 142/16
    Zur Frage, ob der Wahlbeamte am Ende der Ehezeit überhaupt schon eine Versorgungsanwartschaft nach beamtenrechtlichen Grundsätzen erworben hatte, verhielten sich die Entscheidungen demgegenüber nicht (BGH FamRZ 2007, 30 Rn. 33, 36 ff. mit kritischer Anmerkung Bergner FamRZ 2007, 533; BGH FamRZ 2009, 1743 Rn. 10, 12).

    Dies setzt jedoch voraus, dass die Rückkehr in dieses Dienstverhältnis nach der Entlassung als Wahlbeamter gesichert erscheint (vgl. Wick Versorgungsausgleich 3. Aufl. Rn. 275; vgl. auch BGH FamRZ 2007, 30 Rn. 35).

  • BGH, 11.05.2016 - XII ZB 480/13

    ´(Versorgungsausgleich von Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei

    Auszug aus OLG Stuttgart, 22.12.2016 - 15 UF 142/16
    Keinen Bezug zur Ehezeit bzw. zum ehezeitlichen Erwerbstatbestand weisen auch Einkommensveränderungen, Steigerungen in der Dienstaltersstufe oder Laufbahnwechsel auf (BT-Drucks 16/10144 S. 49; BGH FamRZ 2013, 1362 Rn. 8; FamRZ 2009, 1743 Rn. 9; FamRZ 2009, 586 Rn. 21 f.; FamRZ 2007, 891 Rn. 16; vgl. auch BGH FamRZ 2016, 1343 Rn. 13, wonach zwischen personenbezogenen und anrechtsbezogenen Umständen zu unterscheiden ist).

    Denn für die Abgrenzung zwischen personenbezogenen Umständen einerseits und anrechtsbezogenen Umständen andererseits kommt auch der Frage Relevanz zu, ob der einzuordnende Umstand auf einer Entscheidung des Ausgleichspflichtigen beruht (BGH FamRZ 2016, 1343 Rn. 13).

  • BGH, 22.07.2009 - XII ZB 191/06

    Qualifikation der Versorgungsaussicht eines kommunalen Wahlbeamten (alternativ

    Auszug aus OLG Stuttgart, 22.12.2016 - 15 UF 142/16
    Keinen Bezug zur Ehezeit bzw. zum ehezeitlichen Erwerbstatbestand weisen auch Einkommensveränderungen, Steigerungen in der Dienstaltersstufe oder Laufbahnwechsel auf (BT-Drucks 16/10144 S. 49; BGH FamRZ 2013, 1362 Rn. 8; FamRZ 2009, 1743 Rn. 9; FamRZ 2009, 586 Rn. 21 f.; FamRZ 2007, 891 Rn. 16; vgl. auch BGH FamRZ 2016, 1343 Rn. 13, wonach zwischen personenbezogenen und anrechtsbezogenen Umständen zu unterscheiden ist).

    Zur Frage, ob der Wahlbeamte am Ende der Ehezeit überhaupt schon eine Versorgungsanwartschaft nach beamtenrechtlichen Grundsätzen erworben hatte, verhielten sich die Entscheidungen demgegenüber nicht (BGH FamRZ 2007, 30 Rn. 33, 36 ff. mit kritischer Anmerkung Bergner FamRZ 2007, 533; BGH FamRZ 2009, 1743 Rn. 10, 12).

  • OLG Celle, 12.01.2009 - 10 UF 86/08

    Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer Minister und einer

    Auszug aus OLG Stuttgart, 22.12.2016 - 15 UF 142/16
    Die Wiederwahl weise keinen Ehezeitbezug auf (Borth Versorgungsausgleich 7. Aufl. Kap. 1 Rn. 60; Kap. 2 Rn. 270; Erman/Norpoth 14. Aufl. § 44 VersAusglG Rn. 17; vgl. auch OLG Celle FamRZ 2009, 1673, 1675 zur Verlängerung der Amtszeit einer Ministerin).

    Die Vertreter dieser Auffassung berufen sich auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum fehlenden Ehebezug des durch die nachehezeitliche Wiederwahl erfolgten Erwerbs eines beamtenrechtlichen Versorgungsanrechts (OLG Celle FamRZ 2009, 1673, 1675; Ermann/Norpoth aaO § 44 VersAusglG Rn. 17; vgl. auch Borth aaO Kap. 1 Rn. 60, Kap. 2 Rn. 270).

  • BGH, 15.03.1989 - IVb ZB 183/87

    Abänderung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich

    Auszug aus OLG Stuttgart, 22.12.2016 - 15 UF 142/16
    Hierbei kann offen bleiben, ob sich der Anwendungsbereich der Härteklausel des § 27 VersAusglG auf die Abwehr der beantragten Abänderung beschränkt (so Erman/Norpoth aaO § 27 VersAusglG Rn. 3; vgl. auch Johannsen/Henrich/Holzwarth Familienrecht 6. Aufl. § 27 VersAusglG Rn. 8; § 226 FamFG Rn. 3) oder ob die allgemeinen Härteregel des § 27 VersAusglG darüber hinaus jedenfalls insoweit zur Begründung eines vollständigen oder teilweisen Ausschlusses des Versorgungsausgleichs herangezogen werden kann, als die für die Bejahung einer groben Unbilligkeit sprechenden Umstände erst nach der letzten tatrichterlichen Entscheidung im Erstverfahren entstanden sind (Langheim FamRZ 2016, 1723, 1730; MüKoBGB/Dörr 7. Aufl. § 226 FamFG Rn. 9, 12 mwN; Wick Versorgungsausgleich 3. Aufl. Rn. 556 f.; offen gelassen in BGH FamRZ 1989, 725, 726 zu § 10a VAHRG; vgl. auch BGH FamRZ 2007, 360, 361 f.).
  • BGH, 11.10.2006 - XII ZB 39/03

    Berücksichtigung von Härten im Abänderungsverfahren

    Auszug aus OLG Stuttgart, 22.12.2016 - 15 UF 142/16
    Hierbei kann offen bleiben, ob sich der Anwendungsbereich der Härteklausel des § 27 VersAusglG auf die Abwehr der beantragten Abänderung beschränkt (so Erman/Norpoth aaO § 27 VersAusglG Rn. 3; vgl. auch Johannsen/Henrich/Holzwarth Familienrecht 6. Aufl. § 27 VersAusglG Rn. 8; § 226 FamFG Rn. 3) oder ob die allgemeinen Härteregel des § 27 VersAusglG darüber hinaus jedenfalls insoweit zur Begründung eines vollständigen oder teilweisen Ausschlusses des Versorgungsausgleichs herangezogen werden kann, als die für die Bejahung einer groben Unbilligkeit sprechenden Umstände erst nach der letzten tatrichterlichen Entscheidung im Erstverfahren entstanden sind (Langheim FamRZ 2016, 1723, 1730; MüKoBGB/Dörr 7. Aufl. § 226 FamFG Rn. 9, 12 mwN; Wick Versorgungsausgleich 3. Aufl. Rn. 556 f.; offen gelassen in BGH FamRZ 1989, 725, 726 zu § 10a VAHRG; vgl. auch BGH FamRZ 2007, 360, 361 f.).
  • OLG Brandenburg, 05.03.1997 - 9 UF 204/96

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Anforderungen an die

    Auszug aus OLG Stuttgart, 22.12.2016 - 15 UF 142/16
    Eine nach dem Ende der Ehezeit erfolgte Unterhaltspflichtverletzung bleibt demgegenüber im Regelfall sanktionslos, weil nach dem Ehezeitende erworbene Anrechte nicht dem Versorgungsausgleich unterliegen (OLG Bamberg FamRZ 2015, 932; OLG Brandenburg FamRZ 1998, 299, 300; Borth aaO Kap. 6 Rn. 998; Johannsen/Henrich/Holzwarth aaO § 27 VersAusglG Rn. 47; Langheim FamRZ 2016, 1723, 1729; MüKo/Dörr aaO § 27 VersAusglG Rn. 45).
  • BGH, 22.06.2016 - XII ZB 350/15

    Abänderung des Versorgungsausgleichs für Anrechte in der gesetzlichen

    Auszug aus OLG Stuttgart, 22.12.2016 - 15 UF 142/16
    c) Zu Recht hat das Amtsgericht - Familiengericht im Rahmen des Ausgleichs des Anrechts der Antragsgegnerin bei der Deutschen Rentenversicherung Bund die verbesserte rentenrechtliche Anerkennung von Erziehungszeiten nach dem Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (sog. Mütterrente) berücksichtigt (BGH FamRZ 2016, 1649 Rn. 19; Erman/Norpoth aaO § 5 VersAusglG Rn. 3a, 5).
  • OLG Bamberg, 21.10.2014 - 2 UF 117/14

    Grobe Unbilligkeit des Versorgungsausgleichs wegen Unterhalts- und

  • BGH, 19.06.2013 - XII ZB 633/11

    Versorgungsausgleich: Folgen einer treuwidrigen Einwirkung auf ein ehezeitliches

  • BGH, 05.06.2013 - XII ZB 635/12

    Abänderungsverfahren über Versorgungsausgleich: Anwendbarkeit der Vorschrift über

  • BGH, 14.01.2009 - XII ZB 74/08

    Erfordernis eines analogen Quasi-Splittings im Rahmen des öffentlich-rechtlichen

  • BGH, 14.03.2007 - XII ZB 142/06

    Bemessung des Ehezeitanteils der Versorgung eines GmbH-Gesellschafters bei

  • BGH, 08.11.2017 - XII ZB 105/16

    Versorgungsausgleich: Bestimmung der konkreten Wesentlichkeitsgrenze im Rahmen

    Es harmoniere dann besser mit der in § 51 Abs. 2 VersAusglG enthaltenen uneingeschränkten Verweisung auf § 225 Abs. 3 FamFG und vermeide zudem Wertungswidersprüche, wenn auch bei der Abänderung von Altentscheidungen die absolute Wesentlichkeitsgrenze nach der Veränderung des korrespondierenden Kapitalwerts beurteilt werde (vgl. OLG Frankfurt NJW-RR 2014, 450, 451; OLG Dresden FamRZ 2016, 469 f.; OLG Stuttgart FamRZ 2017, 795, 796; BeckOK BGB/Gutdeutsch [Stand: November 2016] § 51 VersAusglG Rn. 5; BeckOK SozR/von Koch [Stand: Dezember 2016] § 51 VersAusglG Rn. 11.1; Erman/Norpoth/Sasse BGB 15. Aufl. § 51 VersAusglG Rn. 8; jurisPK-BGB/Breuers [Stand: Juni 2007] § 51 VersAusglG Rn. 20).
  • BGH, 10.04.2019 - XII ZB 284/18

    Versorgungsausgleich: Auf den Ausgleichswert des Anrechts zurückwirkende

    (3) Vereinzelt wird vertreten, die nachehezeitlich erfolgte Wiederwahl eines kommunalen Wahlbeamten könne nur dann auf den Ehezeitanteil zurückwirken, wenn sie nach den bei Ehezeitende objektiv gegebenen Verhältnissen naheliegend war (so OLG Stuttgart FamRZ 2017, 795, 798; BeckOK BGB/Bergmann [Stand: 1. November 2018] § 44 VersAusglG Rn. 25; BeckOGK/Müller-Tegethoff VersAusglG [Stand: 1. Februar 2019] § 51 Rn. 40.1; vgl. auch OLG Celle FamRZ 2009, 1673, 1675 zur Berechnung des Ehezeitanteils einer Ministerversorgung).
  • OLG Stuttgart, 28.07.2017 - 15 UF 251/16

    Versorgungsausgleich: Zeitratierliche Bewertung von Versorgungsanwartschaften

    Keinen Bezug zur Ehezeit bzw. zum ehezeitlichen Erwerbstatbestand weisen auch Einkommensveränderungen, Steigerungen in der Dienstaltersstufe oder Laufbahnwechsel auf (BT-Drucks 16/10144 S. 49; BGH FamRZ 2013, 1362 Rn. 8 mwN; Senatsbeschluss vom 22.12.2016 - 15 UF 142/16 - FamRZ 2017, 795, 797; vgl. auch BGH FamRZ 2016, 1343 Rn. 13, wonach zwischen personenbezogenen und anrechtsbezogenen Umständen zu unterscheiden ist).
  • OLG Koblenz, 30.01.2018 - 9 UF 53/17

    Abänderung einer Altentscheidung über den Versorgungsausgleich: Überprüfung der

    Demnach macht er der Sache nach letztlich geltend, dass die Abänderungsvoraussetzungen des § 51 VersAusglG nicht gegeben seien, was den gesamten angefochtenen Beschluss betrifft (vgl. OLG Stuttgart, NZFam 2017, 220, 222).
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