Rechtsprechung
OLG Stuttgart, 23.09.2010 - 10 W 39/10 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Entscheidung über einen Gegenantrag im selbständigen Beweisverfahren; Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Einholung eines Sachverständigengutachtens
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 485; ZPO § 412; ZPO § 567
Entscheidung über einen Gegenantrag im selbständigen Beweisverfahren; Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Einholung eines Sachverständigengutachtens - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Begutachtung zu einem Gegenantrag
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Gegengutachten im selbständigen Beweisverfahren
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Gegenanträge im selbständigen Beweisverfahren abgelehnt: Kein Rechtsmittel! (IBR 2011, 122)
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 09.08.2010 - 17 OH 8/09
- OLG Stuttgart, 23.09.2010 - 10 W 39/10
Papierfundstellen
- MDR 2011, 319
- BauR 2010, 2166
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 09.02.2010 - VI ZB 59/09
Selbstständiges Beweisverfahren: Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Einholung …
Auszug aus OLG Stuttgart, 23.09.2010 - 10 W 39/10
Gegen die Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens gemäß § 412 ZPO ist im selbstständigen Beweisverfahren kein Rechtsmittel gegeben (BGH BauR 2010, 932, juris Rn. 5 ff). - OLG Düsseldorf, 11.01.2010 - 1 W 71/09
Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens mit dem Ziel gutachterlicher …
Auszug aus OLG Stuttgart, 23.09.2010 - 10 W 39/10
Es kann vorliegend dahingestellt bleiben, ob im selbstständigen Beweisverfahren der Antritt eines Gegenbeweises zulässig ist (…vgl. Zöller-Herget, ZPO, 27. Aufl., § 485 Rn. 3; zuletzt OLG Düsseldorf VersR 2010, 1056). - OLG Jena, 16.12.2005 - 4 W 637/05
Zur Ablehnung eines Antrags auf erneute Begutachtung im Beweissicherungsverfahren
Auszug aus OLG Stuttgart, 23.09.2010 - 10 W 39/10
Im Beweissicherungsverfahren finden die Rechte des Antragsgegners ihre Grenze in §§ 485 Abs. 3, 412 ZPO (OLGR Jena 2006, 147, juris Rn. 5). - OLG Hamburg, 27.11.2002 - 14 U 95/02
Verwertung eines Privatgutachtens
Auszug aus OLG Stuttgart, 23.09.2010 - 10 W 39/10
Dies gilt auch dann, wenn der Antragsgegner zu einem Beweisthema, zu dem bereits ein gerichtliches Sachverständigengutachten eingeholt wurde, einen Gegenantrag stellt und dazu eine ergänzende Beweisaufnahme beantragt (vgl. OLGR Hamburg 2003, 235, juris Rn. 6). - BGH, 14.04.1978 - V ZR 10/77
Freie richterliche Beweiswürdigung bezüglich der Beweiskraft einer Quittung - …
Auszug aus OLG Stuttgart, 23.09.2010 - 10 W 39/10
Die Antragsgegnerin hat damit einen Gegenbeweis angetreten (vgl. BGH MDR 1978, 914, juris Rn. 8).
- OLG Stuttgart, 02.01.2014 - 10 W 34/13
Antrag auf Erläuterung des erstatteten Gutachtens im selbständigen …
Zwar ist gegen die Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens gemäß § 412 ZPO auch im selbstständigen Beweisverfahren kein Rechtsmittel gegeben (…BGH BauR 2010, 932, juris Rn. 5 ff.; Senatsbeschluss vom 23.9.2010, MDR 2011, 319).