Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 23.10.2000 - 15 WF 386/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist; Betreiben einer Vollstreckung in eigenem Namen als Rechtsnachfolgerin aufgrund der erfolgten Abtretung des Unterhaltsanspruchs
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1629 Abs. 3; ZPO § 727 § 767 Abs. 1
Vollstreckung von Unterhalt nach Volljährigkeit des unterhaltsberechtigten Kindes - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Schwäbisch Hall, 25.07.2000 - 2 F 609/99
- OLG Stuttgart, 23.10.2000 - 15 WF 386/00
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Köln, 16.08.1994 - 25 WF 172/94
Voraussetzungen für die Aufhebung eines auf einstweilige Einstellung der …
Auszug aus OLG Stuttgart, 23.10.2000 - 15 WF 386/00
Diese Abtretung war hier auch entgegen §§ 400 BGB , 850 b I Nr. 2 ZPO wirksam, weil die Beklagte für den Bedarf der Beklagten aufgekommen war und diesen ersichtlich weiterhin decken wollte (vgl. OLG Köln, FamRZ 1995, 308 f;… Palandt, BGB , 59. Aufl., § 400 Rn 3). - BGH, 07.05.1992 - IX ZR 175/91
Einwand fehlender Titelumschreibung bei späterer Vollstreckung eines als …
Auszug aus OLG Stuttgart, 23.10.2000 - 15 WF 386/00
Allerdings hätte die Beklagte die Vollstreckung aus dem Urteil vom 20.3.1997 erst nach Umschreibung des Titels gemäß § 727 ZPO vornehmen dürfen, da sie nunmehr nicht mehr als Prozessstandschafterin, sondern als Rechtsnachfolgerin in eigenem Namen vollstrecken wollte (vgl. BGH NJW 1992, 2159 f;… OLG Köln, aaO.;… Zöller, ZPO , 20. Aufl., § 727 Rn 13).