Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 23.10.2014 - 5 U 52/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,43055
OLG Stuttgart, 23.10.2014 - 5 U 52/14 (https://dejure.org/2014,43055)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 23.10.2014 - 5 U 52/14 (https://dejure.org/2014,43055)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 23. Oktober 2014 - 5 U 52/14 (https://dejure.org/2014,43055)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,43055) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Klage gegen die Republik Kroatien wegen Verletzung des deutsch-kroatischen Sozialversicherungsvertrages

  • ra.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 18 GVG, § 19 GVG, § 20 GVG, Art 10 SozSichAbk HRV, Art 11 SozSichAbk HRV
    Verfahrenshindernis der Befreiung von der deutschen Gerichtsbarkeit: Klage einer als Angestellte des kroatischen Generalkonsulats tätig gewesenen kroatischen Staatsangehörigen gegen die Republik Kroatien aus ihrem beendeten Anstellungsvertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Klage gegen die Republik Kroatien wegen Verletzung des deutsch-kroatischen Sozialversicherungsvertrages

  • rechtsportal.de

    GVG § 18 ; GVG § 19 ; GVG § 20
    Zulässigkeit der Klage gegen die Republik Kroatien wegen Verletzung des deutsch-kroatischen Sozialversicherungsvertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BAG, 25.10.2001 - 2 AZR 501/00

    Arbeitsrechtliche Bestandsstreitigkeit mit Botschaftsangestellter - deutsche

    Auszug aus OLG Stuttgart, 23.10.2014 - 5 U 52/14
    Demgegenüber unterwirft das Bundesarbeitsgericht sämtliche Bestandsstreitigkeiten mit Konsulatsangestellten, die nach dem Inhalt ihres Arbeitsverhältnisses originär konsularische, d.h. hoheitliche Aufgaben wahrnehmen, grundsätzlich nicht der deutschen Gerichtsbarkeit (BAG NJOZ 2002, 1366, 1368; BAG NJOZ 2003, 1658, 159; BAG NZA 2012, 760).
  • BAG, 16.05.2002 - 2 AZR 688/00

    Staatenimmunität

    Auszug aus OLG Stuttgart, 23.10.2014 - 5 U 52/14
    Demgegenüber unterwirft das Bundesarbeitsgericht sämtliche Bestandsstreitigkeiten mit Konsulatsangestellten, die nach dem Inhalt ihres Arbeitsverhältnisses originär konsularische, d.h. hoheitliche Aufgaben wahrnehmen, grundsätzlich nicht der deutschen Gerichtsbarkeit (BAG NJOZ 2002, 1366, 1368; BAG NJOZ 2003, 1658, 159; BAG NZA 2012, 760).
  • BVerfG, 13.12.1977 - 2 BvM 1/76

    Philippinische Botschaft

    Auszug aus OLG Stuttgart, 23.10.2014 - 5 U 52/14
    In Deutschland bedürfen sie, um innerstaatliche Geltung zu erlangen, eines Rechtsanwendungsbefehls, den das Vertragsgesetz erteilt (BVerfGE 46, 342 [363]).
  • VGH Hessen, 17.02.2010 - 7 E 2900/09

    Befreiung einer internationalen Organisation von der deutschen Gerichtsbarkeit

    Auszug aus OLG Stuttgart, 23.10.2014 - 5 U 52/14
    Fragen der Zuständigkeit des angerufenen deutschen Gerichts, namentlich dessen Rechtswegzuständigkeit, sind von ihm erst und nur dann zu prüfen, wenn die Befreiung von der deutschen Gerichtsbarkeit nicht eingreift (Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschl. v. 17.02.2010 - 7 E 2900/09, Juris-Rn. 15).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht