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   OLG Stuttgart, 24.03.2020 - 10 U 518/19   

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OLG Stuttgart, 24.03.2020 - 10 U 518/19 (https://dejure.org/2020,47632)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 24.03.2020 - 10 U 518/19 (https://dejure.org/2020,47632)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 24. März 2020 - 10 U 518/19 (https://dejure.org/2020,47632)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    § 830 Abs 1 S 1 BGB, § 830 Abs 2 BGB
    Diesel-Abgasskandal: Haftung des Zulieferers der Software für das Motorsteuergerät des Dieselmotors EA 189 als Gehilfe einer kapitalmarktrechtlichen Pflichtverletzung des Motor- bzw. Fahrzeugherstellers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de

    Mitwirkung eines Zulieferers der Volkswagen-AG bei kapitalmarktrechtlichen Pflichtverletzungen im Hinblick auf den sog. Diesel-Abgasskandal

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (29)

  • BGH, 15.05.2012 - VI ZR 166/11

    Gehilfenhaftung bei unerlaubter Kapitalanlagevermittlung

    Auszug aus OLG Stuttgart, 24.03.2020 - 10 U 518/19
    Für den einzelnen Teilnehmer muss ein Verhalten festgestellt werden können, das den rechtswidrigen Eingriff in ein fremdes Rechtsgut unterstützt hat und das von der Kenntnis der Tatumstände und dem auf die Rechtsgutverletzung gerichteten Willen getragen wird (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 13. Juli 2004 - VI ZR 136/03 Rn. 26; Urteil vom 9. März 2010 - XI ZR 93/09, BGHZ 184, 365, Rn. 34; Urteil vom 13. Juli 2010 - XI ZR 28/09 Rn. 43; Urteil vom 3. Mai 2011 - XI ZR 373/08 Rn. 49; Urteil vom 15. Mai 2012 - VI ZR 166/11 Rn. 17; Urteil vom 8. Februar 2018 - IX ZR 103/17, BGHZ 217, 300, Rn. 67).

    Die Zivilsenate des Bundesgerichtshofs haben diese Haftungsgrundsätze für die zivilrechtliche Beihilfehaftung übernommen (BGH, Urteil vom 12. Oktober 2010 - XI ZR 394/08 Rn. 48; Urteil vom 8. Februar 2011 - XI ZR 168/08 Rn. 42; Urteil vom 15. Mai 2012 - VI ZR 166/11 Rn. 27; Urteil vom 3. Dezember 2013 - XI ZR 295/12 Rn. 31), wobei auch betont wird, dass die Qualifizierung neutraler Handlungen als Beihilfehandlungen ein Problem des subjektiven Tatbestands ist (vgl. hierzu Wagner in MünchKomm-BGB, 7. Aufl., § 830 Rn. 30: diese Qualifikation sei "missverständlich").

    Selbst wenn die Beklagte nicht sicher gewusst haben sollte, wie die Motorherstellerin die Software nutzt, spricht jedenfalls sehr viel dafür, dass das von der Beklagten erkannte Risiko eines strafbaren bzw. rechtswidrigen Verhaltens der Motorherstellerin gegenüber den Käufern der Fahrzeuge derart hoch war, dass die Beklagte sich mit ihrer Hilfeleistung die Förderung eines erkennbar tatgeneigten Täters angelegen sein ließ (vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 2012 - VI ZR 166/11 Rn. 27; Urteil vom 3. Dezember 2013 - XI ZR 295/12 Rn. 31).

    Dementsprechend hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in einem Verfahren, in dem der Prokurist einer GmbH auf Schadensersatz als Gehilfe einer unerlaubten Anlagevermittlung in Anspruch genommen wurde, weil er den unerlaubten Geschäftsbetrieb der Beklagten nicht unterbunden habe, betont, dass einen Prokuristen keine Verpflichtung trifft, den Geschäftsführer dahingehend zu kontrollieren, ob dieser die ihm nach § 32 Abs. 1 S. 1 KWG obliegenden Pflichten erfüllt (BGH, Urteil vom 15. Mai 2012 - VI ZR 166/11 Rn. 30).

  • OLG Stuttgart, 01.03.2019 - 1 W 41/18

    Anordnung der Vorlage von Unterlagen gegenüber Dritten: Zeugnisverweigerungsrecht

    Auszug aus OLG Stuttgart, 24.03.2020 - 10 U 518/19
    Lediglich ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeentscheidungen des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 1. März 2019 (Aktenzeichen 1 W 41/18 und 1 W 42/18) nicht weiterführen.

    Zur Bejahung des Zeugnisverweigerungsrechts gemäß § 384 Nr. 1 ZPO genügt bereits ein drohender eigener Schaden (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2006 - III ZB 2/06 Rn. 5 f.; Beschluss vom 20. November 2018 - II ZB 22/17 Rn. 6 u. 9; OLG Stuttgart, Beschluss vom 1. März 2019 - 1 W 41/18, juris Rn. 27, 29).

    Ein unmittelbarer Schaden droht, wenn die Beantwortung der Frage oder die Vorlage von Unterlagen die tatsächlichen Voraussetzungen für einen Anspruch gegen den Zeugen schaffen oder die Durchsetzung einer bereits bestehenden Schuldverpflichtung erleichtern könnte; in diesen Fällen ist eine die Zeugnisverweigerung rechtfertigende Vermögensgefährdung gegeben (OLG Stuttgart, Beschluss vom 1. März 2019 - 1 W 41/18, juris Rn. 29).

  • BGH, 22.01.2014 - 5 StR 468/12

    Beihilfe durch berufstypisches Verhalten (deliktischer Sinnbezug; subjektive

    Auszug aus OLG Stuttgart, 24.03.2020 - 10 U 518/19
    Dieser fehlt, wenn das vom Gehilfen geförderte Tun des Haupttäters nicht allein auf die Begehung einer strafbaren Handlung abzielt und der Beitrag des Gehilfen auch ohne das strafbare Handeln des Täters für diesen sinnvoll bleibt, der Gehilfe mithin zwar den Täter, nicht aber unmittelbar dessen strafbares Tun durch seinen Beitrag unterstützt (BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 - 5 StR 468/12 Rn. 28).

    Weiß der Hilfeleistende dagegen nicht, wie der von ihm geleistete Beitrag vom Haupttäter genutzt wird, hält er es lediglich für möglich, dass sein Tun zur Begehung einer Straftat genutzt wird, so ist sein Handeln regelmäßig noch nicht als strafbare Beihilfehandlung zu beurteilen, es sei denn, das von ihm erkannte Risiko strafbaren Verhaltens des von ihm Unterstützten war derart hoch, dass er sich mit seiner Hilfeleistung die Förderung eines erkennbar tatgeneigten Täters angelegen sein ließ (vgl. nur BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 - 5 StR 468/12 Rn. 26 m.w.N.; Beschluss vom 26. Januar 2017 - 1 StR 636/16 Rn. 7).

    Die Grundsätze dienen im Wesentlichen der Begrenzung von strafbarem Beihilfeunrecht bei Verhaltensweisen, die der Ausführende jedem anderen in der Lage des Täters gegenüber vorgenommen hätte, weil er mit der Handlung - im Vorhinein (auch) - tat- und täterunabhängige eigene, rechtlich als solche nicht missbilligte Zwecke verfolgt (BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 - 5 StR 468/12 Rn. 27 mit Nachw. der Literatur).

  • BGH, 09.03.2010 - XI ZR 93/09

    BGH bejaht die deliktische Haftung einer ausländischen Brokerfirma wegen

    Auszug aus OLG Stuttgart, 24.03.2020 - 10 U 518/19
    Für den einzelnen Teilnehmer muss ein Verhalten festgestellt werden können, das den rechtswidrigen Eingriff in ein fremdes Rechtsgut unterstützt hat und das von der Kenntnis der Tatumstände und dem auf die Rechtsgutverletzung gerichteten Willen getragen wird (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 13. Juli 2004 - VI ZR 136/03 Rn. 26; Urteil vom 9. März 2010 - XI ZR 93/09, BGHZ 184, 365, Rn. 34; Urteil vom 13. Juli 2010 - XI ZR 28/09 Rn. 43; Urteil vom 3. Mai 2011 - XI ZR 373/08 Rn. 49; Urteil vom 15. Mai 2012 - VI ZR 166/11 Rn. 17; Urteil vom 8. Februar 2018 - IX ZR 103/17, BGHZ 217, 300, Rn. 67).

    Damit grenzte sich der VI. Zivilsenat u.a. von einer Entscheidung des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs ab (BGH, Urteil vom 9. März 2010 - XI ZR 93/09, BGHZ 184, 365; zu dieser Entscheidung Oechsler AcP 214 [2014], 541, 545 ff.).

    Ferner wusste er, dass für einen gewerblichen Terminoptionsvermittler wie den Haupttäter aufgrund der hohen Gebühren ein großer Anreiz bestand, seine geschäftliche Überlegenheit zum Schaden der Anleger auszunutzen (BGH, Urteil vom 9. März 2010 - XI ZR 93/09, BGHZ 184, 365, Rn. 42).

  • BGH, 08.02.2018 - IX ZR 103/17

    Unterliegen der insolvenzrechtlichen Voraussetzungen und Wirkungen einer

    Auszug aus OLG Stuttgart, 24.03.2020 - 10 U 518/19
    Nach der ständigen Rechtsprechung der Zivilsenate des Bundesgerichtshofs richten sich die Voraussetzungen einer Teilnahme an einer unerlaubten Handlung im Sinne von § 830 BGB nach den für das Strafrecht entwickelten Grundsätzen (vgl. aus jüngerer Zeit nur BGH, Urteil vom 13. Juli 2010 - XI ZR 28/09 Rn. 43; Urteil vom 3. Mai 2011 - XI ZR 373/08 Rn. 49; Urteil vom 15. Oktober 2013 - VI ZR 124/12 Rn. 15; Urteil vom 8. Februar 2018 - IX ZR 103/17, BGHZ 217, 300, Rn. 67).

    Für den einzelnen Teilnehmer muss ein Verhalten festgestellt werden können, das den rechtswidrigen Eingriff in ein fremdes Rechtsgut unterstützt hat und das von der Kenntnis der Tatumstände und dem auf die Rechtsgutverletzung gerichteten Willen getragen wird (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 13. Juli 2004 - VI ZR 136/03 Rn. 26; Urteil vom 9. März 2010 - XI ZR 93/09, BGHZ 184, 365, Rn. 34; Urteil vom 13. Juli 2010 - XI ZR 28/09 Rn. 43; Urteil vom 3. Mai 2011 - XI ZR 373/08 Rn. 49; Urteil vom 15. Mai 2012 - VI ZR 166/11 Rn. 17; Urteil vom 8. Februar 2018 - IX ZR 103/17, BGHZ 217, 300, Rn. 67).

    Neben der objektiven Beihilfehandlung setzt eine Handlung gemäß § 830 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 S. 1 BGB voraus, dass der Gehilfe mit sog. doppeltem Vorsatz hinsichtlich der fremden rechtswidrigen Tat und der eigenen Unterstützungsleistung gehandelt hat (vgl. aus jüngster Zeit nur BGH, Urteil vom 8. Februar 2018 - IX ZR 103/17, BGHZ 217, 300, Rn. 66; Urteil vom 17. Oktober 2019 - 3 StR 521/18 Rn. 28).

  • BGH, 03.12.2013 - XI ZR 295/12

    Kapitalanlage durch Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds: Haftung der die

    Auszug aus OLG Stuttgart, 24.03.2020 - 10 U 518/19
    Die Zivilsenate des Bundesgerichtshofs haben diese Haftungsgrundsätze für die zivilrechtliche Beihilfehaftung übernommen (BGH, Urteil vom 12. Oktober 2010 - XI ZR 394/08 Rn. 48; Urteil vom 8. Februar 2011 - XI ZR 168/08 Rn. 42; Urteil vom 15. Mai 2012 - VI ZR 166/11 Rn. 27; Urteil vom 3. Dezember 2013 - XI ZR 295/12 Rn. 31), wobei auch betont wird, dass die Qualifizierung neutraler Handlungen als Beihilfehandlungen ein Problem des subjektiven Tatbestands ist (vgl. hierzu Wagner in MünchKomm-BGB, 7. Aufl., § 830 Rn. 30: diese Qualifikation sei "missverständlich").

    Selbst wenn die Beklagte nicht sicher gewusst haben sollte, wie die Motorherstellerin die Software nutzt, spricht jedenfalls sehr viel dafür, dass das von der Beklagten erkannte Risiko eines strafbaren bzw. rechtswidrigen Verhaltens der Motorherstellerin gegenüber den Käufern der Fahrzeuge derart hoch war, dass die Beklagte sich mit ihrer Hilfeleistung die Förderung eines erkennbar tatgeneigten Täters angelegen sein ließ (vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 2012 - VI ZR 166/11 Rn. 27; Urteil vom 3. Dezember 2013 - XI ZR 295/12 Rn. 31).

  • BGH, 03.05.2011 - XI ZR 373/08

    Formularmäßiger Schiedsvertrag eines Terminoptionsvermittlers; Auslegung einer

    Auszug aus OLG Stuttgart, 24.03.2020 - 10 U 518/19
    Nach der ständigen Rechtsprechung der Zivilsenate des Bundesgerichtshofs richten sich die Voraussetzungen einer Teilnahme an einer unerlaubten Handlung im Sinne von § 830 BGB nach den für das Strafrecht entwickelten Grundsätzen (vgl. aus jüngerer Zeit nur BGH, Urteil vom 13. Juli 2010 - XI ZR 28/09 Rn. 43; Urteil vom 3. Mai 2011 - XI ZR 373/08 Rn. 49; Urteil vom 15. Oktober 2013 - VI ZR 124/12 Rn. 15; Urteil vom 8. Februar 2018 - IX ZR 103/17, BGHZ 217, 300, Rn. 67).

    Für den einzelnen Teilnehmer muss ein Verhalten festgestellt werden können, das den rechtswidrigen Eingriff in ein fremdes Rechtsgut unterstützt hat und das von der Kenntnis der Tatumstände und dem auf die Rechtsgutverletzung gerichteten Willen getragen wird (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 13. Juli 2004 - VI ZR 136/03 Rn. 26; Urteil vom 9. März 2010 - XI ZR 93/09, BGHZ 184, 365, Rn. 34; Urteil vom 13. Juli 2010 - XI ZR 28/09 Rn. 43; Urteil vom 3. Mai 2011 - XI ZR 373/08 Rn. 49; Urteil vom 15. Mai 2012 - VI ZR 166/11 Rn. 17; Urteil vom 8. Februar 2018 - IX ZR 103/17, BGHZ 217, 300, Rn. 67).

  • BGH, 13.07.2010 - XI ZR 28/09

    Internationale Zuständigkeit für Schadensersatzklage gegen einen in einem

    Auszug aus OLG Stuttgart, 24.03.2020 - 10 U 518/19
    Nach der ständigen Rechtsprechung der Zivilsenate des Bundesgerichtshofs richten sich die Voraussetzungen einer Teilnahme an einer unerlaubten Handlung im Sinne von § 830 BGB nach den für das Strafrecht entwickelten Grundsätzen (vgl. aus jüngerer Zeit nur BGH, Urteil vom 13. Juli 2010 - XI ZR 28/09 Rn. 43; Urteil vom 3. Mai 2011 - XI ZR 373/08 Rn. 49; Urteil vom 15. Oktober 2013 - VI ZR 124/12 Rn. 15; Urteil vom 8. Februar 2018 - IX ZR 103/17, BGHZ 217, 300, Rn. 67).

    Für den einzelnen Teilnehmer muss ein Verhalten festgestellt werden können, das den rechtswidrigen Eingriff in ein fremdes Rechtsgut unterstützt hat und das von der Kenntnis der Tatumstände und dem auf die Rechtsgutverletzung gerichteten Willen getragen wird (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 13. Juli 2004 - VI ZR 136/03 Rn. 26; Urteil vom 9. März 2010 - XI ZR 93/09, BGHZ 184, 365, Rn. 34; Urteil vom 13. Juli 2010 - XI ZR 28/09 Rn. 43; Urteil vom 3. Mai 2011 - XI ZR 373/08 Rn. 49; Urteil vom 15. Mai 2012 - VI ZR 166/11 Rn. 17; Urteil vom 8. Februar 2018 - IX ZR 103/17, BGHZ 217, 300, Rn. 67).

  • BGH, 18.06.2003 - 5 StR 489/02

    Bochumer Urteil gegen Bauinvestor teilweise aufgehoben

    Auszug aus OLG Stuttgart, 24.03.2020 - 10 U 518/19
    Vielmehr bedarf es insbesondere bei sog. "neutralen" Handlungen einer wertenden Betrachtung im Einzelfall (BGH, Urteil vom 18. Juni 2003 - 5 StR 489/02, juris Rn. 41).
  • LG Braunschweig, 05.08.2016 - 5 OH 62/16

    Vorlagebeschluss nach dem KapMuG im "VW-Abgas-Skandal": Kombination aus der

    Auszug aus OLG Stuttgart, 24.03.2020 - 10 U 518/19
    Umstritten ist, ob §§ 37v und 37w WpHG a.F. Schutzgesetze im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB darstellen (vgl. LG Braunschweig, Vorlagebeschluss vom 5. August 2016 - 5 OH 62/16; Meschede ZIP 2016, 215, 218 [mit Nachweisen in Fn. 53]).
  • BGH, 20.11.2018 - II ZB 22/17

    Ausreichen des schlüssigen Vortrags des Beweisführers vor Vernehmung eines

  • BGH, 20.12.2007 - IX ZR 207/05

    Umfang der richterlichen Hinweispflicht

  • OLG Stuttgart, 01.03.2019 - 1 W 42/18

    Anordnung der Vorlage von Unterlagen gegenüber Dritten: Zeugnisverweigerungsrecht

  • OLG Stuttgart, 26.11.2019 - 10 U 338/19

    Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Schädigung beim Kauf eines vom

  • BGH, 13.12.2011 - XI ZR 51/10

    Zur Haftung für unterbliebene Adhoc-Mitteilungen aus § 37b WpHG

  • BGH, 26.10.2006 - III ZB 2/06

    Pflicht eines Notars zur Vorlage von Urkunden

  • OLG Stuttgart, 30.07.2019 - 10 U 134/19

    Kauf eines vom "Diesel-Abgasskandal" betroffenen Gebrauchtfahrzeuges:

  • BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

    Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften

  • BGH, 12.10.2010 - XI ZR 394/08

    Haftung bei Kapitalanlagegeschäften: Vorsätzliche Beteiligung eines ausländischen

  • OLG Stuttgart, 24.09.2019 - 10 U 11/19

    Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen VW-Gebrauchtwagen

  • OLG Stuttgart, 26.11.2019 - 10 U 199/19

    Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Schädigung beim Kauf eines vom

  • BGH, 08.02.2011 - XI ZR 168/08

    Schiedsvereinbarung: Auslegung eines formularmäßigen Schiedsvertrages zwischen

  • BGH, 26.01.2017 - 1 StR 636/16

    Beihilfe durch berufstypische Handlungen (Rechtsanwalt) beim Betrug

  • BGH, 17.10.2019 - 3 StR 521/18

    Banden- und gewerbsmäßige Hehlerei (persönliche Merkmale; Beihilfe; Durchbrechung

  • BGH, 13.07.2004 - VI ZR 136/03

    Haftung des Brokers für Schinden von Provisionen durch den Anlageberater und -

  • BGH, 15.10.2013 - VI ZR 124/12

    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Bankmitarbeiter im Zusammenhang mit

  • BGH, 25.01.2011 - XI ZR 195/08

    Beteiligung eines ausländischen Brokers an einer vorsätzlichen sittenwidrigen

  • BGH, 30.04.2019 - XI ZB 13/18

    Aussetzungsentscheidung im Kapitalanleger-Musterverfahren

  • BGH, 11.07.1988 - II ZR 243/87

    Reichweite und Schutzzweck des § 399 Abs. 1 Nr. 4 AktG

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