Volltextveröffentlichungen (5)

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Grundsätze zur Unternehmereigenschaft einer GmbH; Anforderungen an die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 305 Abs. 2 Nr. 2; BGB § 14
  Unternehmereigenschaft einer GmbH

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Einer GmbH als Auftraggeber muss der Text der VOB/B nicht ausgehändigt werden!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• ra-dp.de (Kurzinformation)

  VOB Einbeziehung bekanntgeben?

• lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation)

  Um einem Bauvertrag mit einer Handelsgesellschaft (GmbH, OHG, Kommanditgesellschaft u.a.) die Bedingungen der VOB/B wirksam zugrunde zu legen, bedarf es keiner Aushändigung des Textes der VOB/B an den Auftraggeber bei Vertragsabschluss

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Einer GmbH muss der Text der VOB/B nicht ausgehändigt werden! (IBR 2014, 326)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Wann ist die Mängelbeseitigung unverhältnismäßig? (IBR 2014, 339)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (20)

• BGH, 22.11.2001 - VII ZR 405/00

  Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch und Kostenentscheidung nach § 91a …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 24.07.2012 - 10 U 56/12

  Bleibt hingegen der Sachverhalt, der zu einer abschließenden prozessualen Kostenentscheidung geführt hat, unverändert, geht es nicht an, den gleichen Sachverhalt erneut zur Nachprüfung zu stellen und in seinen kostenrechtlichen Auswirkungen materiell-rechtlich entgegengesetzt zu beurteilen (BGH, Beschluss vom 9.02.2012, Az. VII ZB 95/09, [...] RN 8; MDR 2011, 442 [...] RN 10; BauR 2002, 519 , [...] RN 7).
• BGH, 10.07.1986 - I ZR 102/84

  "Videolizenzvertrag"; Übertragung des Vermietungsrechts und Vergabe von …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 24.07.2012 - 10 U 56/12

  Der Umstand, dass das Berufungsgericht über die Aufrechnungsforderung sachlich entschieden hat, bleibt bei der Bemessung des Streitwerts für das landgerichtliche Verfahren im Hinblick auf den Grundsatz der nach Instanzen getrennten Wertfestsetzung, dem auch der Wortlaut des § 45 Abs. 3 GKG Rechnung trägt, außer Betracht (BGH RPfleger 1987, S. 37 [...] Rn. 45).
• BGH, 11.02.2010 - VII ZR 153/08

  Kosten der Beweissicherung: Aufrechnung mit einem materiell-rechtlichen …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 24.07.2012 - 10 U 56/12

  Der Bundesgerichtshof schränkt die Durchsetzung eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs im Prozess ein, soweit die geltend gemachten Kosten auch im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden können, um Unterschiede zwischen dem materiell-rechtlichen und prozessualen Kostenerstattungsanspruch zu vermeiden (BGH BauR 2010, 778, [...] RN 13).

 
• BGH, 16.02.2011 - VIII ZR 80/10

  Kosten bei Klagerücknahme: Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 24.07.2012 - 10 U 56/12

  Bleibt hingegen der Sachverhalt, der zu einer abschließenden prozessualen Kostenentscheidung geführt hat, unverändert, geht es nicht an, den gleichen Sachverhalt erneut zur Nachprüfung zu stellen und in seinen kostenrechtlichen Auswirkungen materiell-rechtlich entgegengesetzt zu beurteilen (BGH, Beschluss vom 9.02.2012, Az. VII ZB 95/09, [...] RN 8; MDR 2011, 442 [...] RN 10; BauR 2002, 519 , [...] RN 7).
• BGH, 09.02.2012 - VII ZB 95/09

  Kostenfestsetzung: Prozessuale Kostenerstattung der zuvor erfolglos auf …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 24.07.2012 - 10 U 56/12

  Bleibt hingegen der Sachverhalt, der zu einer abschließenden prozessualen Kostenentscheidung geführt hat, unverändert, geht es nicht an, den gleichen Sachverhalt erneut zur Nachprüfung zu stellen und in seinen kostenrechtlichen Auswirkungen materiell-rechtlich entgegengesetzt zu beurteilen (BGH, Beschluss vom 9.02.2012, Az. VII ZB 95/09, [...] RN 8; MDR 2011, 442 [...] RN 10; BauR 2002, 519 , [...] RN 7).
• BGH, 08.01.1976 - III ZR 148/73

  Auszug aus OLG Stuttgart, 24.07.2012 - 10 U 56/12

  Zum Betrieb eines Handelsgewerbes im Sinn des § 343 Abs. 1 HGB gehören nicht nur die für dieses Handelsgewerbe üblichen, dafür typischen Geschäfte, sondern alle Geschäfte, die auch nur mittelbar auf das Handelsgewerbe sich beziehen, mit ihm in auch nur in einem entfernten, lockeren Zusammenhang stehen, auch wenn diese nicht Grundhandelsgeschäfte sind; es genügt zur Annahme eines Handelsgeschäfts, wenn das Geschäft dem Interesse des Handelsgewerbes, seinem Zweck, die Substanz zu erhalten und mit ihm Gewinn zu machen, dienen soll (BGH NJW 1960, 1852, [...] RN 21; WM 1976, 424, [...] RN 28; WM 1997, 909 , RN 9; BFHE 221, 144, [...] RN 29).
• BGH, 10.04.2008 - VII ZR 214/06

  Unverhältnismäßigkeit der Nachbesserung einer den anerkannten Regeln der Technik …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 24.07.2012 - 10 U 56/12

  Von Bedeutung bei der gebotenen Abwägung ist auch, ob und in welchem Ausmaß der Unternehmer den Mangel verschuldet hat (BGH BauR 2008, 1140 , [...] RN 16).
• BGH, 29.09.2011 - VII ZR 87/11

  Sachmängelhaftung beim Werkvertrag: Abweichung des Werks von der vereinbarten …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 24.07.2012 - 10 U 56/12

  Der vertraglich geschuldete Erfolg bestimmt sich nach der zu seiner Erreichung vereinbarten Leistung und Ausführungsart sowie danach, welche Funktion das Werk nach dem Willen der Parteien erfüllen soll (vgl. BGH NJW 2008, 511 , [...] RN 15 ff.; NJW 2011, 3780 , [...] RN 11).
• BGH, 19.05.1994 - VII ZR 26/93

  VOB-Einbeziehung nur wegen übereinstimmender Geltungsannahme?

  Auszug aus OLG Stuttgart, 24.07.2012 - 10 U 56/12

  Der Bundesgerichtshof hat dafür eine Ausnahme zugelassen, wenn die VOB/B gegenüber einem im Baugewerbe tätigen oder sonst im Baubereich bewanderten Vertragspartner einbezogen werden soll; in einem solchen Fall genügt der bloße Hinweis auf die Geltung der VOB/B (vgl. BGHZ 86, 135 , [...] RN 20; 109, 192, [...] RN 13; BauR 1991, 328 , [...] RN 10; BauR 1994, 617 , [...] RN 21).
• BFH, 07.05.2008 - X R 49/04

  Errichtung und Veräußerung eines Einkaufsmarktes im Rahmen eines Maklerbetriebs

  Auszug aus OLG Stuttgart, 24.07.2012 - 10 U 56/12

  Zum Betrieb eines Handelsgewerbes im Sinn des § 343 Abs. 1 HGB gehören nicht nur die für dieses Handelsgewerbe üblichen, dafür typischen Geschäfte, sondern alle Geschäfte, die auch nur mittelbar auf das Handelsgewerbe sich beziehen, mit ihm in auch nur in einem entfernten, lockeren Zusammenhang stehen, auch wenn diese nicht Grundhandelsgeschäfte sind; es genügt zur Annahme eines Handelsgeschäfts, wenn das Geschäft dem Interesse des Handelsgewerbes, seinem Zweck, die Substanz zu erhalten und mit ihm Gewinn zu machen, dienen soll (BGH NJW 1960, 1852, [...] RN 21; WM 1976, 424, [...] RN 28; WM 1997, 909 , RN 9; BFHE 221, 144, [...] RN 29).
• BGH, 23.06.2005 - VII ZR 197/03

  Aufrechenbarkeit gegenseitiger Ansprüche aus einem Werkvertrag; Aufrechnung mit …
• BGH, 14.02.1991 - VII ZR 132/90

  Einbeziehung der VOB/B
• BGH, 13.07.2011 - VIII ZR 215/10

  Zum Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs
• BGH, 20.03.1997 - IX ZR 83/96

  Vermutung für Unterzeichnung einer Bürgschaftsurkunde im Betrieb des …
• BGH, 09.12.2008 - XI ZR 513/07

  Unternehmer als Darlehensgeber
• BGH, 16.12.1982 - VII ZR 92/82

  Einbeziehung und Inhaltskontrolle der VOB/B in einen Bauvertrag
• BGH, 08.11.2007 - VII ZR 183/05

  Begriff des Werkmangels; Haftung des Unternehmers bei unzureichender …
• BGH, 09.11.1989 - VII ZR 16/89

  Einbeziehung der VOB/B
• BGH, 16.04.2009 - VII ZR 177/07

  Einbeziehung des Grads des Verschuldens des Unternehmers an der Entstehung des …
• BGH, 05.05.1960 - II ZR 128/58

  Voraussetzungen eines unregelmäßigen Kommissionsgeschäfts - Voraussetzung für die …

• OLG Hamm, 27.09.2022 - 24 U 57/21

  Werkvertrag; Kaufvertrag mit Montageverpflichtung; Fristsetzung vor Abnahme; …

  Geringere Anforderungen an die Kenntnisnahmemöglichkeit können zwar dann bestehen, wenn der Verbraucher beim Vertragsschluss durch einen Architekten oder einer anderen im Baugewerbe tätigen Person vertreten wird (vgl. Senat, Urteil vom 19.08.2014 - 24 U 41/14, NJW 2015, 960; OLG Stuttgart, Urteil vom 24.07.2012 - 10 U 56/12, BeckRS 2014, 8715;… Wieseler in BeckOK VOB/B, Stand: 31.07.2021, § 1 Abs. 1 Rn. 15); auch dafür ist jedoch nichts vorgetragen oder ersichtlich.
• OLG Hamm, 19.08.2014 - 24 U 41/14

  Mängelrechte des Bestellers vor Abnahme der Werkleistung

  Danach dürfte die Aushändigung des Textes der VOB/B gegenüber der Klägerin zur Einbeziehung der VOB/B in den Vertrag nicht notwendig sein, sondern vielmehr der bloße Hinweis auf deren Geltung genügen (vgl. auch: OLG Stuttgart, IBR 2014, 326, juris Rdnr. 27 ff.;… Kniffka, in: Kniffka u.a., Bauvertragsrecht (1. Aufl.), Einf.
• KG, 25.06.2019 - 7 U 150/18

  Wartungsvertrag über technische Anlagen: Erbringung von Inspektionsleistungen; …

  Soweit die Klägerin hierzu eine andere Ansicht vertritt und in diesem Zusammenhang darauf hinweist, dass der Text der VOB/B ihr bei Vertragsabschluss nicht ausgehändigt worden sei, kann sie mit diesem Einwand schon deshalb nicht gehört werden, weil es ihr als Unternehmerin im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB gemäß § 310 Abs. 1 BGB von vornherein verwehrt ist, sich auf die Regelung des § 305 Abs. 2 BGB zu berufen und insoweit eine fehlende Möglichkeit zur Kenntnisnahme des Regelwerks zu rügen (vgl. zu den umfassenden rechtlichen Erwägungen näher OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Juli 2012 - 10 U 56/12, juris Rdnrn. 27 ff.).