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   OLG Stuttgart, 25.06.1998 - 1 Ws 107/98   

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https://dejure.org/1998,5691
OLG Stuttgart, 25.06.1998 - 1 Ws 107/98 (https://dejure.org/1998,5691)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 25.06.1998 - 1 Ws 107/98 (https://dejure.org/1998,5691)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 25. Juni 1998 - 1 Ws 107/98 (https://dejure.org/1998,5691)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1999, 315
  • StV 1999, 97
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 05.11.1996 - 1 StR 452/96

    Unerlaubter Aufenthalt im Bundesgebiet (Strafbarkeit eines Ausländers bei

    Auszug aus OLG Stuttgart, 25.06.1998 - 1 Ws 107/98
    Daß somit derjenige Asylbewerber, dessen Antrag vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge als offensichtlich unbegründet abgelehnt und dessen Abschiebung bereits vollziehbar ist, im Hinblick auf die Ahndung von Verstößen gegen die Aufenthaltsbeschränkung besser gestellt ist, als derjenige, dessen Antrag als aussichtsreicher eingestuft worden ist und der deshalb noch über eine Aufenthaltsgestattung verfügt, muß als - wegen Art. 103 Abs. 2 GG vom Richter nicht schließbare - Regelungslücke hingenommen werden (vgl. BGHSt 42, 291, 293 f.).
  • LG Karlsruhe, 16.10.1985 - AK 4/85
    Auszug aus OLG Stuttgart, 25.06.1998 - 1 Ws 107/98
    Eine solche Bescheinigung hat - jedenfalls soweit sie den Bestand der Aufenthaltsgestattung als solchen betrifft - rein deklaratorischen Charakter (BGH NJW 1997, 333 ; OLG Stuttgart Die Justiz 1986, 102; OLG Karlsruhe NStZ 1986, 517 ; Senge in: Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, Stand: April 1998, AsylVfG § 63 Rdnr. 2; nicht anders ist BVerwGE 79, 291, 295 zu verstehen; mißverständlich daher Marx, AsylVfG , 3. Aufl., § 63 Rdnr. 2, vgl. jedoch § 55 Rdnr. 6).
  • BVerfG, 06.06.1989 - 2 BvL 6/89

    Verfassungsmäßigkeit der Aufenthaltsbeschränkung von Asylsuchenden

    Auszug aus OLG Stuttgart, 25.06.1998 - 1 Ws 107/98
    Wird der Aufenthalt eines Asylantragstellers in der Bundesrepublik Deutschland in dieser Hinsicht unattraktiver, so können die Behörden und Gerichte - im Interesse der tatsächlich politisch Verfolgten - von der Bearbeitung mißbräuchlicher Asylanträge entlastet werden (vgl. BVerfGE 80, 182, 187).
  • BGH, 24.09.1996 - 5 StR 213/96

    Aufenthaltsgenehmigung - Falsche Angaben - Verfolgbarkeit

    Auszug aus OLG Stuttgart, 25.06.1998 - 1 Ws 107/98
    Eine solche Bescheinigung hat - jedenfalls soweit sie den Bestand der Aufenthaltsgestattung als solchen betrifft - rein deklaratorischen Charakter (BGH NJW 1997, 333 ; OLG Stuttgart Die Justiz 1986, 102; OLG Karlsruhe NStZ 1986, 517 ; Senge in: Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, Stand: April 1998, AsylVfG § 63 Rdnr. 2; nicht anders ist BVerwGE 79, 291, 295 zu verstehen; mißverständlich daher Marx, AsylVfG , 3. Aufl., § 63 Rdnr. 2, vgl. jedoch § 55 Rdnr. 6).
  • BVerwG, 29.04.1988 - 9 C 54.87

    Bescheinigung - Aufenthaltsgestaltung - Asylbewerber - Asylverfahren -

    Auszug aus OLG Stuttgart, 25.06.1998 - 1 Ws 107/98
    Eine solche Bescheinigung hat - jedenfalls soweit sie den Bestand der Aufenthaltsgestattung als solchen betrifft - rein deklaratorischen Charakter (BGH NJW 1997, 333 ; OLG Stuttgart Die Justiz 1986, 102; OLG Karlsruhe NStZ 1986, 517 ; Senge in: Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, Stand: April 1998, AsylVfG § 63 Rdnr. 2; nicht anders ist BVerwGE 79, 291, 295 zu verstehen; mißverständlich daher Marx, AsylVfG , 3. Aufl., § 63 Rdnr. 2, vgl. jedoch § 55 Rdnr. 6).
  • VG Bremen, 02.04.2019 - 2 V 3028/18

    Albanien / offensichtlich unbegründet - Abschiebungsandrohung; Asyl Albanien;

    In diesem Fall verhindert § 36 Abs. 3 Satz 8 AsylG die Vollziehbarkeit der Abschiebungsandrohung (im Ergebnis ebenso BayVGH, Beschl. v. 21.07.2015 - 10 CS 15.859, 10 C 15.860, 10 C 15.981 -, juris Rn. 50; VG Greifswald, Beschl. v. 30.06.2017 - 4 B 763/17 As HGW -, juris Rn. 15; OLG Stuttgart, Beschl. v. 25.06.1998 - 1 Ws 107/98 -, juris Rn. 13; Marx, AsylG, 9. Auf. 2017, § 67 Rn. 12; a. A. Clodius, in: Hofmann, Ausländerrecht, 2. Aufl. 2016, § 67 AsylG Rn. 6; Funke-Kaiser, GK-AsylG, § 67 Rn. 25) - 14 - cc.
  • OLG Stuttgart, 05.03.2002 - 5 Ss 624/01

    Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Asylverfahrensgesetz: Richterliche

    So ergehen Entscheidungen des Bundesamts zum Vorliegen von Abschiebungshindernissen in der Regel erst im Zusammenhang mit dem abschließenden Bescheid über den Asylantrag (etwa gemäß § 31 Abs. 3 AsylVfG; vgl. auch Renner aaO Rn. 4), mithin zu einem Zeitpunkt, in dem der Tatbestand des § 85 Nr. 2 AsylVfG bereits im Hinblick auf die das Erlöschen der Aufenthaltsgestattung regelnde Vorschrift des § 67 Abs. 1 AsylVfG zeitlich nur noch sehr eingeschränkt verwirklicht werden kann, da ein Verstoß gegen die räumliche Beschränkung des § 56 AsylVfG begrifflich nur denkbar ist, solange eine Aufenthaltsgestattung gemäß § 55 AsylVfG besteht (vgl. OLG Stuttgart NStZ-RR 1999, 315).
  • LG Ulm, 03.09.2008 - 2 Qs 2024/08

    Asylverfahren: Strafbarkeit der wiederholten Zuwiderhandlung gegen die räumliche

    Die Entscheidung des OLG Stuttgart aus dem Jahr 1998 (NStZ-RR 1999, 315 = StV 1999, 97), auf die sich der Beschwerdeführer beruft, steht dem nicht entgegen.
  • VG Bremen, 02.03.2020 - 7 V 12/20
    In diesem Fall verhindert § 36 Abs. 3 Satz 8 AsylG die Vollziehbarkeit der Abschiebungsandrohung (im Ergebnis ebenso BayVGH, Beschl. v. 21.07.2015 - 10 CS 15.859, 10 C 15.860, 10 C 15.981 -, juris Rn. 50; VG Greifswald, Beschl. v. 30.06.2017 - 4 B 763/17 As HGW -, juris Rn. 15; OLG Stuttgart, Beschl. v. 25.06.1998 - 1 Ws 107/98 -, juris Rn. 13; Marx, AsylG, 9. Auf.
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