Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verurteilung wegen unterlaubten Entfernens vom Unfallort ; Festsetzung einer Geldbuße

• RA Kotz

  Verkehrsunfallflucht nach Schuldanerkenntnis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1978, 900

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• BayObLG, 15.12.1965 - RReg. 1b St 288/65

  Auszug aus OLG Stuttgart, 25.08.1977 - 4 Ss (5) 337/77

  Ob die Polizei berechtigt ist, bei sogenannten Kleinunfällen (Schaden bis zu 1000.- DM) die Unfallaufnahme abzulehnen (…so Schönke-Schröder, a. a. O., Rdn. 21 zu § 142 entgegen Leipziger Kommentar, a. a. O., Rdn. 22 zu § 142;… Dreher, a. a. O., Rdn. 24 zu § 142;… Jagusch, Straßenverkehrsrecht, 23. Aufl., Rdn. 47 zu § 142 StGB; BayObLG NJW 66, 558), kann dahinstehen.
• OLG Koblenz, 13.04.1972 - 1 Ss 73/72

  Feststellung; Person; Alkoholkonsum; Alkohol

  Auszug aus OLG Stuttgart, 25.08.1977 - 4 Ss (5) 337/77

  Ein Schuldanerkenntnis gibt ferner keine Auskunft über die Fahrtauglichkeit des Schädigers, die ebenfalls vom Feststellungsinteresse umfaßt sein kann (vgl. BGH VRS 39, 184; OLG Koblenz VRS 43, 423).
• BGH, 25.06.1970 - 4 StR 109/70

  Erhebung der Sachrüge zur Begründung einer Revision - Verstösse gegen …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 25.08.1977 - 4 Ss (5) 337/77

  Ein Schuldanerkenntnis gibt ferner keine Auskunft über die Fahrtauglichkeit des Schädigers, die ebenfalls vom Feststellungsinteresse umfaßt sein kann (vgl. BGH VRS 39, 184; OLG Koblenz VRS 43, 423).

 
• OLG Karlsruhe, 14.12.1972 - 2 Ss 156/72

  Vorsatz; Personalien; Feststellung; Erschwernis

  Auszug aus OLG Stuttgart, 25.08.1977 - 4 Ss (5) 337/77

  Ein pauschales Schuldanerkenntnis, auch in Verbindung mit der Angabe der Personalien, wird regelmäßig - von besonders gelagerten Ausnahmefällen abgesehen (vgl. OLG Oldenburg NJW 68, 2019)- den Anforderungen einer ausreichenden Aufklärung des Unfallgeschehens nicht entsprechen und damit weitere dem Feststellungsinteresse des Geschädigten dienende Ermittlungen durch die Polizei nicht erübrigen (vgl. hierzu insbesondere OLG Hamm VRS 40, 19 und NJW 72, 1383; OLG Düsseldorf VM 71, 12; OLG Karlsruhe NJW 73, 378).
• OLG Hamm, 18.05.1972 - 2 Ss 1402/71

  Auszug aus OLG Stuttgart, 25.08.1977 - 4 Ss (5) 337/77

  Ein pauschales Schuldanerkenntnis, auch in Verbindung mit der Angabe der Personalien, wird regelmäßig - von besonders gelagerten Ausnahmefällen abgesehen (vgl. OLG Oldenburg NJW 68, 2019)- den Anforderungen einer ausreichenden Aufklärung des Unfallgeschehens nicht entsprechen und damit weitere dem Feststellungsinteresse des Geschädigten dienende Ermittlungen durch die Polizei nicht erübrigen (vgl. hierzu insbesondere OLG Hamm VRS 40, 19 und NJW 72, 1383; OLG Düsseldorf VM 71, 12; OLG Karlsruhe NJW 73, 378).
• BGH, 22.07.1971 - 4 StR 184/71

  Schuldhafte Herbeiführung des Unfalls und anschließende Unfallflucht - …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 25.08.1977 - 4 Ss (5) 337/77

  Die Beschränkung ist wirksam (BGHSt 24, 185), so daß die Verurteilung wegen des Verstoßes gegen die StVO im Schuld- und Bußgeldausspruch rechtskräftig ist.
• OLG Oldenburg, 02.07.1968 - 1 Ss 152/68

  Auszug aus OLG Stuttgart, 25.08.1977 - 4 Ss (5) 337/77

  Ein pauschales Schuldanerkenntnis, auch in Verbindung mit der Angabe der Personalien, wird regelmäßig - von besonders gelagerten Ausnahmefällen abgesehen (vgl. OLG Oldenburg NJW 68, 2019)- den Anforderungen einer ausreichenden Aufklärung des Unfallgeschehens nicht entsprechen und damit weitere dem Feststellungsinteresse des Geschädigten dienende Ermittlungen durch die Polizei nicht erübrigen (vgl. hierzu insbesondere OLG Hamm VRS 40, 19 und NJW 72, 1383; OLG Düsseldorf VM 71, 12; OLG Karlsruhe NJW 73, 378).

• OLG Hamm, 19.02.2008 - 1 Ss 441/07

  Unfallflucht trotz pauschalem Schuldanerkenntnis

  Ein pauschales Schuldanerkenntnis, auch in Verbindung mit der Angabe der Personalien, wird regelmäßig den Anforderungen einer ausreichenden Aufklärung des Unfallsgeschehens nicht entsprechen und damit weitere dem Feststellungsinteresse des Geschädigten dienende Ermittlungen durch die Polizei nicht erübrigen (OLG Stuttgart, NJW 1978, 900; OLG Hamm, NJW 1972, 1383; OLG Karlsruhe, NJW 1973, 378;… Schönke-Schröder-Cramer/Sternberg-Lieben, StGB, 27 Aufl., § 142 Rdnr. 27).
• BVerwG, 09.04.1991 - 2 WD 45.90

  Dienstvergehen eines Soldaten durch fahrlässige Beschädigung des Kasernentors auf …

  Regelmäßig ist zwar der Geschädigte befugt - schon infolge häufig unzureichender Sachkunde -, die Hilfe der Polizei bei der Aufnahme des Unfalls in Anspruch zu nehmen und die Anwesenheit des anderen Unfallbeteiligten bis zu deren Eintreffen zu verlangen (OLG Stuttgart NJW 1978, 900 [OLG Stuttgart 25.08.1977 - 4 Ss 5 337/77 5] m.w.N.).