Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vorliegen einer internationalen Zuständigkeit bei Klage eines deutschen Verbrauchers aus der Gewinnzusage eines französischen Versandhandelsunternehmens; Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung des Übereinkommens in allen Vertragsstaaten bei der Auslegung des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  EuGVVO § 15 Abs. 1
  Voraussetzungen des Gerichtsstands des Verbrauchers bei Klage aus einer Gewinnzusage

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (20)

• EuGH, 11.07.2002 - C-96/00

  Gabriel

  Auszug aus OLG Stuttgart, 25.11.2002 - 6 U 136/02

  Aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 11.07.2002 (C-96/00) sei nunmehr bindend entschieden, dass eine Zuständigkeit in Deutschland für einen Rechtsstreit der vorliegenden Art nicht gegeben sei.

  Zu berücksichtigen sind daher in erster Linie Systematik und Zielsetzungen des Übereinkommens; die Qualifizierung des dem nationalen Gericht unterbreiteten Rechtsverhältnisses nach dem anwendbaren nationalen Recht ist nicht der entscheidende Gesichtspunkt (EuGH IPRax 2000, 210; EuGH NJW 2002, 2697;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 60. Aufl., Art. 5 EuGVÜ Rn. 3;… Gottwald in Münchner Kommentar zur ZPO, 2. Aufl., Art. 5 EuGVÜ Rn. 2 und Art. 13 Rn. 2;… Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO 24. Aufl., Art. 5 Nr. 1 Rn. 2 und Art. 15 Rn. 1).

  Der EuGH hat in einem nach den Vorschriften des EuGVÜ zu beurteilenden Fall, in dem der Kunde Waren bestellen musste, um den Gewinn zu erhalten, und in dem er tatsächlich eine Bestellung aufgegeben, allerdings den Gewinn nicht erhalten hatte, für die Geltendmachung der Gewinnzusage eine Klage aus Verbrauchervertrag angenommen, weil zwischen der Gewinnzusage und der Warenbestellung, die der Verkäufer als Vorbedingung für den Erhalt des versprochenen Gewinns dargestellt habe, eine untrennbare Verbindung gegeben sei (Fall Gabriel, EuGH NJW 2002, 2697, Urteil vom 11.07.2002).

  Der bisher geltende, dem jetzigen Art. 5 Nr. 3 EuGVVO im Wesentlichen entsprechende Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ bezog sich nach ständiger Rechtsprechung auf alle nicht an einen Vertrag im Sinne von Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ anknüpfenden Klagen, mit denen eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht wurde; auch der Begriff der unerlaubten Handlung war "autonom" auszulegen (EuGH NJW 2002, 2697 und NJW IPRax 2000, 210;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, a.a.O. Art. 5 EuGVÜ Rn. 17;… Gottwald in MüKo a.a.O. Art. 5 EuGVÜ, Rn. 36-38;… Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, Art. 5 Rn. 146/147;… Thomas/Putzo/Hüßtege, a.a.O. Art. 5 EuGVÜ Rn. 17).

  Ob in einer nicht ernst gemeinten Gewinnzusage eine unerlaubte Handlung oder eine einer unerlaubten Handlung gleichstehende Handlung liegen kann, hat der EuGH in seiner Entscheidung vom 11.07.2002 (NJW 2002, 2697) ausdrücklich offen gelassen, weil er für den ihm vorliegenden Fall von einem vertraglichen Anspruch ausging.

• EuGH, 27.10.1998 - C-51/97

  Réunion européenne u.a.

  Auszug aus OLG Stuttgart, 25.11.2002 - 6 U 136/02

  Zu berücksichtigen sind daher in erster Linie Systematik und Zielsetzungen des Übereinkommens; die Qualifizierung des dem nationalen Gericht unterbreiteten Rechtsverhältnisses nach dem anwendbaren nationalen Recht ist nicht der entscheidende Gesichtspunkt (EuGH IPRax 2000, 210; EuGH NJW 2002, 2697;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 60. Aufl., Art. 5 EuGVÜ Rn. 3;… Gottwald in Münchner Kommentar zur ZPO, 2. Aufl., Art. 5 EuGVÜ Rn. 2 und Art. 13 Rn. 2;… Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO 24. Aufl., Art. 5 Nr. 1 Rn. 2 und Art. 15 Rn. 1).

  Schon nach bisherigem Recht war ein "Vertrag" dann gegeben, wenn sich eine Partei gegenüber einer anderen freiwillig zu einer Leistung verpflichtete (EuGH IPRax 2000, 210;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, a.a.O. Art. 5 EuGVÜ, Rn. 3;… MüKo, a.a.O. Art. 5 Rn. 3;… Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, Kommentar zum EuGVÜ, Art. 5 Rn. 17), wobei der Begriff des Vertrags weit auszulegen war und nicht nur Klagen auf Erfüllung, sondern alle damit zusammenhängenden Ansprüche erfasste, insbesondere auf Zahlung von Vertragsstrafen, Bestellung von Sicherheiten, Schadensersatz wegen Verzugs, positiver Vertragsverletzung, Nichterfüllung und culpa in contrahendo, soweit nicht deliktsähnliche Elemente im Vordergrund standen.

  Der bisher geltende, dem jetzigen Art. 5 Nr. 3 EuGVVO im Wesentlichen entsprechende Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ bezog sich nach ständiger Rechtsprechung auf alle nicht an einen Vertrag im Sinne von Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ anknüpfenden Klagen, mit denen eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht wurde; auch der Begriff der unerlaubten Handlung war "autonom" auszulegen (EuGH NJW 2002, 2697 und NJW IPRax 2000, 210;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, a.a.O. Art. 5 EuGVÜ Rn. 17;… Gottwald in MüKo a.a.O. Art. 5 EuGVÜ, Rn. 36-38;… Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, Art. 5 Rn. 146/147;… Thomas/Putzo/Hüßtege, a.a.O. Art. 5 EuGVÜ Rn. 17).

• OLG Brandenburg, 17.04.2002 - 7 U 199/01

  Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Geltendmachung von Ansprüchen aus einer …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 25.11.2002 - 6 U 136/02

  Die Klage aus einer Gewinnzusage kann daher gem. Art. 15 Abs. 1 c, Art. 16 EuGVVO im Gerichtsstand des Verbrauchers auch dann erhoben werden, wenn eine gleichzeitige Warenbestellung für die Teilnahme am Gewinnspiel nicht vorausgesetzt wurde (ebenso für den Fall, dass keine Waren bestellt wurden, die Parallelentscheidung des Senats von heute, 6 U 135/02; für die Geltung des EuGVÜ OLG Dresden IPRax 2002, 421 = VuR 2002, 187; OLG Nürnberg, Urteil vom 28.08.2002, 4 U 641/02 - juris Rechtsprechung - LG Braunschweig, Urteil vom 10.01.2002, IPRax 2002, 213; Lorenz, NJW 2000, 3305 über Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ;… zweifelnd Thomas/Putzo/Hüßtege, a.a.O. Art. 5 Nr. 1 Rn. 3; ablehnend, allerdings sämtlich noch für die Geltung des EuGVÜ, Brandenburgisches OLG, Urteil vom 17.04.2002, 7 U 199/01 und OLG Bamberg Urteil vom 07.05.2002, 5 U 7/02).

  Ansprüche aus § 661 a BGB werden daher zum Teil als deliktsrechtliche Ansprüche eingeordnet mit der Folge der Anwendbarkeit des Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ (Schmidt-Räntsch, Zum Gesetz über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro, VuR 2000, 427, 434; ablehnend Lorenz NJW 2000, 3305; bejahend für den Fall, dass man die Klage im Verbrauchergerichtsstand nicht zulassen wollte, OLG Dresden IPRax 2002, 421 = VuR 2002, 187; generell ablehnend Brandenburgisches OLG, Urteil vom 17.04.2002, 7 U 199/01).

 
• OLG Dresden, 19.12.2001 - 8 U 2256/01

  Gewinnzusage; Gerichtsstand

  Auszug aus OLG Stuttgart, 25.11.2002 - 6 U 136/02

  Die Klage aus einer Gewinnzusage kann daher gem. Art. 15 Abs. 1 c, Art. 16 EuGVVO im Gerichtsstand des Verbrauchers auch dann erhoben werden, wenn eine gleichzeitige Warenbestellung für die Teilnahme am Gewinnspiel nicht vorausgesetzt wurde (ebenso für den Fall, dass keine Waren bestellt wurden, die Parallelentscheidung des Senats von heute, 6 U 135/02; für die Geltung des EuGVÜ OLG Dresden IPRax 2002, 421 = VuR 2002, 187; OLG Nürnberg, Urteil vom 28.08.2002, 4 U 641/02 - juris Rechtsprechung - LG Braunschweig, Urteil vom 10.01.2002, IPRax 2002, 213; Lorenz, NJW 2000, 3305 über Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ;… zweifelnd Thomas/Putzo/Hüßtege, a.a.O. Art. 5 Nr. 1 Rn. 3; ablehnend, allerdings sämtlich noch für die Geltung des EuGVÜ, Brandenburgisches OLG, Urteil vom 17.04.2002, 7 U 199/01 und OLG Bamberg Urteil vom 07.05.2002, 5 U 7/02).

  Ansprüche aus § 661 a BGB werden daher zum Teil als deliktsrechtliche Ansprüche eingeordnet mit der Folge der Anwendbarkeit des Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ (Schmidt-Räntsch, Zum Gesetz über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro, VuR 2000, 427, 434; ablehnend Lorenz NJW 2000, 3305; bejahend für den Fall, dass man die Klage im Verbrauchergerichtsstand nicht zulassen wollte, OLG Dresden IPRax 2002, 421 = VuR 2002, 187; generell ablehnend Brandenburgisches OLG, Urteil vom 17.04.2002, 7 U 199/01).

• BGH, 11.02.1988 - I ZR 201/86

  Prüfungs- und Streitgegenstand im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung

  Auszug aus OLG Stuttgart, 25.11.2002 - 6 U 136/02

  Es ergibt sich damit eine Abweichung vom bisherigen Recht, wonach die Berufung in Streitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche nicht darauf gestützt werden konnte, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine örtliche Zuständigkeit mit Unrecht angenommen hatte, § 512 a ZPO a.F. Nach allgemeiner Auffassung war bei dieser Rechtslage die internationale Zuständigkeit in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen (BGH NJW 1999, 1395 = MDR 99, 440; BGHZ 98, 263; BGH NJW 1988, 1466; BGHZ 44, 46 = NJW 1965, 1665; einschränkend für den Anwendungsbereich des EuGVÜ - dann nur auf Rüge zu prüfen - OLG Köln NJW 1988, 2182;… Schellhammer, ZPO-Reform und Berufung, MDR 2001, 1141, 1146 m.w.N. Rn. 37).

  Es besteht Einigkeit darüber, dass auch Wettbewerbsverstöße als unerlaubte Handlung im Sinne des Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ anzusehen sind (BGH MDR 1988, 643 = NJW 88, 1466;… Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, Art. 5 EuGVÜ Rn. 151;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Art. 5 EuGVÜ Rn. 17;… Gottwald in MüKo, Art. 5 EuGVÜ Rn. 37;… Thomas/Putzo/Hüßtege, Art. 5 EuGVÜ Rn. 17).

• BGH, 21.10.1992 - XII ZR 182/90

  Rückforderung unbenannter Zuwendungen nach Scheitern einer deutsch-ausländischen …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 25.11.2002 - 6 U 136/02

  Dieser Wille kommt insbesondere dann zum Ausdruck, wenn sie die vom Landgericht bejahte Vereinbarung deutschen Rechts im Berufungsrechtszug übereinstimmend und rügelos hingenommen haben (BGH WM 1987, 1501; NJW 1991, 1292 = WM 1991, 464; BGHZ 119, 392 = NJW 1993, 185).
• LG Braunschweig, 10.01.2002 - 10 O 2753/00

  Allgemeiner Gerichtsstand; Auszahlungsanspruch; besonderer Gerichtsstand; …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 25.11.2002 - 6 U 136/02

  Die Klage aus einer Gewinnzusage kann daher gem. Art. 15 Abs. 1 c, Art. 16 EuGVVO im Gerichtsstand des Verbrauchers auch dann erhoben werden, wenn eine gleichzeitige Warenbestellung für die Teilnahme am Gewinnspiel nicht vorausgesetzt wurde (ebenso für den Fall, dass keine Waren bestellt wurden, die Parallelentscheidung des Senats von heute, 6 U 135/02; für die Geltung des EuGVÜ OLG Dresden IPRax 2002, 421 = VuR 2002, 187; OLG Nürnberg, Urteil vom 28.08.2002, 4 U 641/02 - juris Rechtsprechung - LG Braunschweig, Urteil vom 10.01.2002, IPRax 2002, 213; Lorenz, NJW 2000, 3305 über Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ;… zweifelnd Thomas/Putzo/Hüßtege, a.a.O. Art. 5 Nr. 1 Rn. 3; ablehnend, allerdings sämtlich noch für die Geltung des EuGVÜ, Brandenburgisches OLG, Urteil vom 17.04.2002, 7 U 199/01 und OLG Bamberg Urteil vom 07.05.2002, 5 U 7/02).
• OLG Nürnberg, 28.08.2002 - 4 U 641/02

  Gerichtsstand bei Klage auf Anspruch aus Gewinnversprechen

  Auszug aus OLG Stuttgart, 25.11.2002 - 6 U 136/02

  Die Klage aus einer Gewinnzusage kann daher gem. Art. 15 Abs. 1 c, Art. 16 EuGVVO im Gerichtsstand des Verbrauchers auch dann erhoben werden, wenn eine gleichzeitige Warenbestellung für die Teilnahme am Gewinnspiel nicht vorausgesetzt wurde (ebenso für den Fall, dass keine Waren bestellt wurden, die Parallelentscheidung des Senats von heute, 6 U 135/02; für die Geltung des EuGVÜ OLG Dresden IPRax 2002, 421 = VuR 2002, 187; OLG Nürnberg, Urteil vom 28.08.2002, 4 U 641/02 - juris Rechtsprechung - LG Braunschweig, Urteil vom 10.01.2002, IPRax 2002, 213; Lorenz, NJW 2000, 3305 über Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ;… zweifelnd Thomas/Putzo/Hüßtege, a.a.O. Art. 5 Nr. 1 Rn. 3; ablehnend, allerdings sämtlich noch für die Geltung des EuGVÜ, Brandenburgisches OLG, Urteil vom 17.04.2002, 7 U 199/01 und OLG Bamberg Urteil vom 07.05.2002, 5 U 7/02).
• BGH, 12.06.1979 - VI ZR 192/78

  Hemmung der Verjährung nach dem Pflichtversicherungsgesetz

  Auszug aus OLG Stuttgart, 25.11.2002 - 6 U 136/02

  Eine Entscheidung über die Zuständigkeit sei danach willkürlich, wenn sie sich bei Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsnormen so weit von dem diese Normen beherrschenden Grundsatz des gesetzlichen Richters entferne, dass sie nicht mehr zu rechtfertigen sei - BVerfG NJW 1979, 2155; 1986, 575 -.
• BGH, 30.09.1987 - IVa ZR 22/86

  Klage auf Ersatz von Aufwendungen - Fehlende Vollmacht zur Ausführung des …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 25.11.2002 - 6 U 136/02

  Dieser Wille kommt insbesondere dann zum Ausdruck, wenn sie die vom Landgericht bejahte Vereinbarung deutschen Rechts im Berufungsrechtszug übereinstimmend und rügelos hingenommen haben (BGH WM 1987, 1501; NJW 1991, 1292 = WM 1991, 464; BGHZ 119, 392 = NJW 1993, 185).
• OLG Frankfurt, 19.02.2002 - 8 U 228/01

  Gewinnzusage: Gerichtszuständigkeit für Erfüllungsklage bei Mitteilung aus dem …
• BGH, 12.12.1990 - VIII ZR 332/89

  Vereinbarung einer Verschiffungszeit als Fixgeschäft
• OLG Stuttgart, 25.11.2002 - 6 U 135/02

  Prüfung der internationalen Zuständigkeit in der Berufungsinstanz; Klage aus …
• OLG Bamberg, 07.05.2002 - 5 U 7/02
• BVerfG, 04.06.1985 - 1 BvR 1222/82

  Verstoß gegen das Willkürverbot bei einem Nachbarstreit
• BGH, 14.06.1965 - GSZ 1/65

  Internationale Zuständigkeit
• OLG Köln, 16.03.1988 - 24 U 182/87
• BGH, 24.09.1986 - VIII ZR 320/85

  Zustellung eines Vollstreckungsbescheides im Ausland; Darlegungs- und Beweislast …
• BGH, 28.02.1996 - XII ZR 181/93

  Internationale Zuständigkeit bei Ansprüchen aus der Auflösung eines Verlöbnisses
• BGH, 17.12.1998 - IX ZR 196/97

  Anwendung deutschen Rechts auf die Anfechtung eines Erwerbs von Grundschulden an …

• OLG Stuttgart, 01.03.2004 - 6 U 195/03

  Gewinnzusage: Wirksamkeit einer Bedingung zur fristgerechten Abrufung eines …

  Es genügt, dass durch eine reißerische Aufmachung so getan wird, als ob der Empfänger bereits gewonnen habe (vgl. OLG Stuttgart v. 25.11.2002 - 6 U 135/02, OLGReport Stuttgart 2003, 124; und 6 U 136/02; vgl. auch OLG Braunschweig v. 9.9.2002 - 7 U 16/02, OLGReport Braunschweig 2003, 47; OLG Saarbrücken v. 27.8.2002 - 4 U 686/01-137, OLGReport Saarbrücken 2003, 55; OLG Dresden NJ 2002, 542).