Rechtsprechung
OLG Stuttgart, 26.03.2008 - 3 U 93/07 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
EU-Neuwagenkauf: Direktanspruch aus der Kfz-Gruppenfreistellungsverordnung gegen einen inländischen Vertragshändler wegen Mängeln eines Reimportfahrzeuges aus Österreich
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Direktanspruch eines Fahrzeugkäufers auf Erbringung von vertragsleistungen aus einer Herstellergarantie bezüglich eines aus dem EU-Ausland reimportierten Fahrzeugs; Richtung des Anspruches auf Durchführung von Garantiearbeiten gegen den Garantiegeber bei Verweigerung ...
- Judicialis
VO (EG) Nr. 1400/2002 der Kommission vom 31.07.2002
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kein gesetzlicher Direktanspruch aus der KFZ-Gruppenfreistellungsverordnung bei Reimportfahrzeug
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- IWW (Kurzinformation)
NW-Handel - Re-Import: Kein Garantieanspruch gegen Vertragshändler
- IWW (Kurzinformation)
Stundenverrechnungssatz - GVO gibt für Porsche-Entscheidung nichts her
- ra-frese.de (Kurzinformation)
Garantieanspruch bei EU-Reimport
Besprechungen u.ä.
- vogel.de (Entscheidungsbesprechung)
Keine Pflicht zur Mängelbeseitigung - Ford-Werkstatt muss Neuwagengarantie für im Ausland gekaufte Fahrzeuge nicht erfüllen
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 26.03.2007 - 27 O 480/06
- OLG Stuttgart, 26.03.2008 - 3 U 93/07
Papierfundstellen
- NJW-RR 2009, 243
- EuZW 2008, 772
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Celle, 08.03.2006 - 7 U 205/05
Langjährige Hersteller-Garantie im Rahmen eines Neuwagen-Verkaufs; Fehlschlagen …
Auszug aus OLG Stuttgart, 26.03.2008 - 3 U 93/07
Verweigert ein aus der Garantie in Anspruch genommener Vertragshändler die Vornahme von Garantiearbeiten, ist der Anspruch aus der Garantie unmittelbar gegen den Garantiegeber zu richten, der dafür zu sorgen hat, dass die Nachbesserung durch eine hierzu bereite Vertragswerkstatt durchgeführt wird (vgl. OLG Celle, OLGR 2006, 707;… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 9. Aufl., Rnr. 620, 695). - OLG Frankfurt, 28.01.2005 - 25 U 210/03
EU-Neuwagenkauf: Sachmängelhaftung des Importvermittlers
Auszug aus OLG Stuttgart, 26.03.2008 - 3 U 93/07
Sachmängelhaftungsansprüche gegen den Importeur bestehen nicht, wenn dieser lediglich als Importvermittler für den Käufer tätig geworden ist und er seine Vermittlungstätigkeit im Vertrag klar zum Ausdruck gebracht hat (vgl. OLG Frankfurt, NJW-RR 2005, 1222;… Reinking/Eggert Rnr. 624).