Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Urheberrechtsverletzung: Verjährung des Schadensersatzanspruchs mangels hinreichender Individualisierung der Forderung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verjährungseinrede bzgl. eines Schadensersatzbegehrens aus abgetretenem Recht wegen einer Verletzung von Urheberrechten an Fotografien; Urheberrechtsverletzung durch öffentliche Zugänglichmachung von Fotografien über das Internet

• Justiz Baden-Württemberg

  § 194 BGB, § 199 BGB, § 204 Abs 1 Nr 3 BGB, § 19a UrhG, § 97 Abs 2 UrhG
  Urheberrechtsverletzung durch öffentliches Zugänglichmachen von Lichtbildern im Internet: Verjährung des Schadensersatzanspruchs mangels hinreichender Individualisierung der Forderung im Mahnbescheidsantrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• raschlegal.de (Kurzinformation)

  Schadensersatzanspruch verjährt erst in zehn Jahren

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (35)

• BGH, 13.05.2011 - V ZR 49/10

  Schadensrecht - Verjährung von Schadensersatzforderungen

  Auszug aus OLG Stuttgart, 26.06.2013 - 4 U 156/12

  Für die Anforderungen an die Individualisierung gibt es keine allgemeinen und abstrakten Festlegungen, Art und Umfang der erforderlichen Angaben hängen vielmehr im Einzelfall von dem zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnis und der Art des Anspruchs ab, unter anderem davon, ob beispielsweise eine Abgrenzung von etwaigen anderen Ansprüchen für den Antragsgegner möglich ist (BGH BeckRS 2011, 16929 Rn. 9;… BGH NJW 2008, 1220 [1221 Rn. 13]; BGH NJW 2002, 520).

  In der Regel genügt eine Bezeichnung, die den Rechtsgrund erkennen lässt, auf dem der Anspruch beruht, dies gilt insbesondere dann, wenn im Mahnverfahren nur ein einziger Anspruch geltend gemacht wird (BGH BeckRS 2011, 16929 Rn. 12) und keine anderen gleichartigen Ansprüche gegen den Antragsgegner bestehen.

  Das Erfordernis, einen angegebenen Gesamtbetrag bereits im Mahnbescheid aufzuschlüsseln, besteht nur dann, wenn eine Mehrzahl von Einzelforderungen geltend gemacht wird, nicht aber dann, wenn Gegenstand des Mahnbescheids eine einheitliche Schadensersatzforderung ist, die sich aus mehreren unselbständigen Rechnungsposten zusammensetzt (BGH BeckRS 2011, 16929 Rn. 13;… BGH NJW 2011, 613 [614 Rn. 14]).

• BGH, 14.01.1999 - I ZR 203/96

  Güllepumpen - Unbillige Behinderung; wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz

  Auszug aus OLG Stuttgart, 26.06.2013 - 4 U 156/12

  Die höchstrichterliche Rechtsprechung geht zwar davon aus, dass die Verjährung von Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen nicht beginnen kann, solange der Eingriff noch fortdauert (…BGH GRUR 2003, 448 [450], juris Rn. 36 - Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft ; BGH GRUR 1999, 751 [754] - Güllepumpen ;… Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 11 Rn. 1.21 m.w.N.;… zu § 11 Abs. 2 UWG aber a.A. Ahrens/ Bornkamm , Der Wettbewerbsprozess, 6. Aufl. 2009, § 34 Rn. 9).

  Dies gilt jedoch nicht für den Schadensersatzanspruch, weil die Fortdauer der Handlung fortlaufend neue Schäden und damit neue Ersatzansprüche erzeugt (BGH GRUR 1999, 751 [754] - Güllepumpen ; BGH GRUR 1984, 820 [822] - Intermarkt III ; BGHZ 71, 86 [94] - Fahrradgepäckträger II ;… Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 11 Rn. 1.21).

  Wertungswidersprüche zur Handhabung der fortgesetzten Handlung werden vermieden, zumal der Anspruch auf Ersatz des Schadens nicht erst mit der Beendigung der Verletzungshandlung entsteht (BGH GRUR 1999, 751 [754] - Güllepumpen ; BGH GRUR 1992, 61 [63] - Preisvergleichsliste I ; BGHZ 71, 86 [94] - Fahrradgepäckträger II ; BGH…, Urteil vom 12.05.2011, III ZR 59/10, Umdruck S. 22, Rn. 40;… Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 11 Rn. 1.21 m.w.N.;… Ahrens/ Bornkamm , a.a.O. Rn. 18;… Staudinger, a.a.O., § 199 Rn. 29).

• BGH, 17.10.2000 - XI ZR 312/99

  Unterbrechung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids

  Auszug aus OLG Stuttgart, 26.06.2013 - 4 U 156/12

  Soll ein einheitlicher Mahnantrag demgegenüber auf unterschiedliche Lebenssachverhalte und damit verschiedene Streitgegenstände gestützt werden, muss dies im Mahnantrag hinreichend deutlich zum Ausdruck kommen, um dem Gegner die Beurteilung der Erfolgsaussichten eines Widerspruchs zu ermöglichen (…BGH NJW-RR 2009, 544 f. Rn. 19; BGH WM 2006, 592 [594]; BGH WM 2000, 2375 [2377 f.]).

  Mehrere Ansprüche gegen denselben Antragsgegner können danach in einem Antrag verbunden werden, sie müssen jedoch einzeln und hinreichend unterscheidbar bezeichnet sein (BGH NJW 2001, 305 [306]; OLG Naumburg…, Urteil vom 15.12.2011, 2 U 35/11, Rn. 73 - 80, zitiert nach juris).

  Auch der Kläger hat gesehen, dass bei einem Mahnbescheid, mit dem mehrere Einzelansprüche unter Zusammenfassung in einer Summe geltend gemacht werden, die Einzelforderungen nach Individualisierungsmerkmalen und Betrag bestimmt sein müssen (BGH, Urteil vom 17.10.2000, XI ZR 312/99).

 
• BGH, 27.02.2003 - I ZR 25/01

  Geimeinützige Wohnungsgesellschaft

  Auszug aus OLG Stuttgart, 26.06.2013 - 4 U 156/12

  Allerdings ist insoweit auch zu berücksichtigen, dass mehrere pflichtwidrige Handlungen und wiederholte Handlungen jeweils eine neue Verjährungsfrist in Lauf setzen (…BGH NJW 2007, 830 Rn. 27;… Palandt, a.a.O., Rn. 22;… Staudinger, a.a.O., Rn. 28), während bei schädigenden Dauerhandlungen die Verjährung nicht vor ihrem Abschluss beginnt (…BGH NJW 2008, 3361 [3363 Rn. 12]; BGH GRUR 2003, 448 [450], juris Rn. 36 - Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft ;… BGH NJW 1973, 2285, juris Rn. 17 - Brünova ; BGHZ 60, 235 [240]; BGH…, Urteil vom 04.06.2009, III ZR 144/05, Umdruck S. 19 Rn. 29 f.;… Palandt, a.a.O., Rn. 22;… Staudinger, a.a.O., Rn. 29).

  Hier wird allerdings dahin gehend differenziert, ob der "Eingriff noch andauert" oder "bei abgeschlossener Verletzungshandlung" "der Eingriff noch fortwirkt" (…BGH NJW 1973, 2285, juris Rn. 17 - Brünova ) beziehungsweise der "Eingriff fortdauert" (BGH GRUR 2003, 448 [450], juris Rn. 36 - Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft ).

  Die höchstrichterliche Rechtsprechung geht zwar davon aus, dass die Verjährung von Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen nicht beginnen kann, solange der Eingriff noch fortdauert (BGH GRUR 2003, 448 [450], juris Rn. 36 - Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft ; BGH GRUR 1999, 751 [754] - Güllepumpen ;… Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 11 Rn. 1.21 m.w.N.;… zu § 11 Abs. 2 UWG aber a.A. Ahrens/ Bornkamm , Der Wettbewerbsprozess, 6. Aufl. 2009, § 34 Rn. 9).

• BGH, 17.11.2010 - VIII ZR 211/09

  Gerichtliches Mahnverfahren: Anforderungen an die Individualisierung des im …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 26.06.2013 - 4 U 156/12

  Diese Individualisierung des Anspruchs (BGH NJW 2011, 613 Rn. 9; BGH NJW 1981, 875 [876]) ist geboten, weil der Streitgegenstand bereits durch den Mahnbescheid festgelegt wird (…BGHZ 179, 329 [335 Rn. 18] = NJW 2009, 1213 [1215]), damit der Schuldner - also nicht ein außenstehender Dritter - beurteilen kann, ob er sich gegen den Anspruch zur Wehr setzen will und damit der Umfang der materiellen Rechtskraft eines Vollstreckungsbescheids, der über den Anspruch erlassen wird, im Verhältnis zu anderen Ansprüchen unzweifelhaft festgestellt werden kann.

  Das Erfordernis, einen angegebenen Gesamtbetrag bereits im Mahnbescheid aufzuschlüsseln, besteht nur dann, wenn eine Mehrzahl von Einzelforderungen geltend gemacht wird, nicht aber dann, wenn Gegenstand des Mahnbescheids eine einheitliche Schadensersatzforderung ist, die sich aus mehreren unselbständigen Rechnungsposten zusammensetzt (…BGH BeckRS 2011, 16929 Rn. 13; BGH NJW 2011, 613 [614 Rn. 14]).

• BGH, 14.02.1978 - X ZR 19/76

  Fahrradgepäckträger II

  Auszug aus OLG Stuttgart, 26.06.2013 - 4 U 156/12

  Dies gilt jedoch nicht für den Schadensersatzanspruch, weil die Fortdauer der Handlung fortlaufend neue Schäden und damit neue Ersatzansprüche erzeugt (BGH GRUR 1999, 751 [754] - Güllepumpen ; BGH GRUR 1984, 820 [822] - Intermarkt III ; BGHZ 71, 86 [94] - Fahrradgepäckträger II ;… Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 11 Rn. 1.21).

  Wertungswidersprüche zur Handhabung der fortgesetzten Handlung werden vermieden, zumal der Anspruch auf Ersatz des Schadens nicht erst mit der Beendigung der Verletzungshandlung entsteht (BGH GRUR 1999, 751 [754] - Güllepumpen ; BGH GRUR 1992, 61 [63] - Preisvergleichsliste I ; BGHZ 71, 86 [94] - Fahrradgepäckträger II ; BGH…, Urteil vom 12.05.2011, III ZR 59/10, Umdruck S. 22, Rn. 40;… Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 11 Rn. 1.21 m.w.N.;… Ahrens/ Bornkamm , a.a.O. Rn. 18;… Staudinger, a.a.O., § 199 Rn. 29).

• BGH, 28.09.1973 - I ZR 136/71

  Brünova

  Auszug aus OLG Stuttgart, 26.06.2013 - 4 U 156/12

  Allerdings ist insoweit auch zu berücksichtigen, dass mehrere pflichtwidrige Handlungen und wiederholte Handlungen jeweils eine neue Verjährungsfrist in Lauf setzen (…BGH NJW 2007, 830 Rn. 27;… Palandt, a.a.O., Rn. 22;… Staudinger, a.a.O., Rn. 28), während bei schädigenden Dauerhandlungen die Verjährung nicht vor ihrem Abschluss beginnt (…BGH NJW 2008, 3361 [3363 Rn. 12];… BGH GRUR 2003, 448 [450], juris Rn. 36 - Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft ; BGH NJW 1973, 2285, juris Rn. 17 - Brünova ; BGHZ 60, 235 [240]; BGH…, Urteil vom 04.06.2009, III ZR 144/05, Umdruck S. 19 Rn. 29 f.;… Palandt, a.a.O., Rn. 22;… Staudinger, a.a.O., Rn. 29).

  Hier wird allerdings dahin gehend differenziert, ob der "Eingriff noch andauert" oder "bei abgeschlossener Verletzungshandlung" "der Eingriff noch fortwirkt" (BGH NJW 1973, 2285, juris Rn. 17 - Brünova ) beziehungsweise der "Eingriff fortdauert" (…BGH GRUR 2003, 448 [450], juris Rn. 36 - Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft ).

• BGH, 23.01.2008 - VIII ZR 46/07

  Anforderungen an die Bezeichnung eines Schadensersatzanspruchs des …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 26.06.2013 - 4 U 156/12

  Für die Anforderungen an die Individualisierung gibt es keine allgemeinen und abstrakten Festlegungen, Art und Umfang der erforderlichen Angaben hängen vielmehr im Einzelfall von dem zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnis und der Art des Anspruchs ab, unter anderem davon, ob beispielsweise eine Abgrenzung von etwaigen anderen Ansprüchen für den Antragsgegner möglich ist (…BGH BeckRS 2011, 16929 Rn. 9; BGH NJW 2008, 1220 [1221 Rn. 13]; BGH NJW 2002, 520).
• BGH, 23.09.2008 - XI ZR 253/07

  Anforderungen an die Bezeichnung des Anspruchs im Mahnbescheid; Darlegungs- und …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 26.06.2013 - 4 U 156/12

  Soll ein einheitlicher Mahnantrag demgegenüber auf unterschiedliche Lebenssachverhalte und damit verschiedene Streitgegenstände gestützt werden, muss dies im Mahnantrag hinreichend deutlich zum Ausdruck kommen, um dem Gegner die Beurteilung der Erfolgsaussichten eines Widerspruchs zu ermöglichen (BGH NJW-RR 2009, 544 f. Rn. 19; BGH WM 2006, 592 [594]; BGH WM 2000, 2375 [2377 f.]).
• BGH, 10.07.2008 - IX ZR 160/07

  Bezugnahme auf Rechnungen im Mahnantrag

  Auszug aus OLG Stuttgart, 26.06.2013 - 4 U 156/12

  Denn nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung kommt es für die Hemmung der Verjährung im Falle des § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB auf den Zeitpunkt der Zustellung des Mahnbescheids an, eine rückwirkende Heilung durch die nachträgliche Individualisierung der Klageforderung nach Ablauf der Verjährungsfrist kommt also nicht mehr in Betracht (BGH…, Urteil vom 31.10.2008, IX ZR 466/07, juris Rn. 20;… BGH NJW-RR 2010, 1455 Rn. 11; BGH NJW 2008, 3498 [3499, Rn. 7] = WM 2008, 1935;… BGH BeckRS 2007, 65248 Rn. 9).
• BGH, 05.02.2009 - III ZR 164/08

  Zeitpunkt der Rechtshängigkeit im Mahnverfahren; Geltendmachung von Ansprüchen …
• BGH, 12.05.2011 - III ZR 59/10

  Qualifizierter Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht wegen Versagung des …
• BGH, 20.11.1980 - III ZR 182/79

  Rechtsschutzineresse eines Rechtsanwalts bei Geltendmachung der Vergütung im …
• BGH, 06.11.2007 - X ZR 103/05

  Anforderungen an die Individualisierung der Klageforderung im Mahnbescheid
• BGH, 26.01.1984 - I ZR 195/81

  Intermarkt II
• BGH, 06.12.2001 - VII ZR 183/00

  Individualisierung der Forderung im Mahnbescheidsantrag
• BGH, 17.11.2005 - IX ZR 8/04

  Anforderungen an die Bezeichnung des Anspruchs in einem Mahnbescheid; Pflichten …
• OLG Naumburg, 15.12.2011 - 2 U 35/11

  Netznutzungsentgelt: Verjährungshemmung durch Mahnbescheid bei einem …
• BGH, 14.07.2010 - VIII ZR 229/09

  Mahnantrag: Notwendige Individualisierung des Anspruchs durch Bezugnahme auf ein …
• BGH, 20.06.1991 - I ZR 277/89

  Preisvergleichsliste - Vergleichende Werbung; …
• BGH, 23.01.2007 - XI ZR 44/06

  Verjährungsfrist in Überleitungsfällen von subjektiven Voraussetzungen abhängig
• OLG Bamberg, 06.10.2005 - 4 U 148/05

  Maßgebliches Recht bei Konkurrenz von kurzer, kenntnisabhängiger und längerer, …
• BGH, 22.05.1984 - III ZR 18/83

  Vorrang der Belange einer land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Nutzung …
• BGH, 23.03.1987 - II ZR 190/86

  Beginn der Verjährung einer Schadensersatzforderung gegen ein Vorstandsmitglied …
• BGH, 15.01.2015 - I ZR 148/13

  Motorradteile - Schadensersatz bei Urheberrechtsverletzung: Beginn der Verjährung …
• BGH, 14.03.1968 - VII ZR 77/65

  Aufrechnung mit einer verjährten Forderung
• BGH, 03.06.2008 - XI ZR 319/06

  Zu den subjektiven Voraussetzungen des Verjährungsbeginns
• BGH, 11.01.2007 - III ZR 302/05

  Staatshaftung bei verzögerter Antragsbearbeitung
• RG, 10.02.1923 - V 277/22

  Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung; Verjährung
• OLG Köln, 01.06.2007 - 6 U 232/06

  "Wlan-Router nicht vorrätig" - Beginn des Laufs der Verjährungsfrist eines …
• BGH, 04.06.2009 - III ZR 144/05

  Schadensersatzansprüche dänischer Schweinezüchter und Schlachthofgesellschaften
• BGH, 04.04.1991 - IX ZR 215/90

  Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen den Steuerberater
• BGH, 05.10.2010 - I ZR 127/09

  Kunstausstellung im Online-Archiv
• BGH, 23.02.1973 - V ZR 109/71

  Verjährung des nachbarrechtlichen Beseitigungsanspruchs
• BGH, 18.12.1997 - IX ZR 180/96

  Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen einen Steuerberater

• LG Stuttgart, 24.02.2017 - 24 O 360/16
  Nur in Einzelfällen führt es zur Bejahung grob fahrlässiger Unkenntnis, wenn eine naheliegende Nachfrage unterbleibt (…vgl. Palandt, a.a.O. § 199 Rn. 39 auch zu gesteigerten Erwartungen an Unternehmen als Gläubiger), was aber voraussetzt, dass für den Gläubiger konkrete Anhaltspunkte für das Bestehen eines Anspruchs ersichtlich sind und sich ihm der Verdacht einer möglichen Schädigung aufdrängen muss (BGH…, Urteil vom 10. November 2009 - VI ZR 247108, Rn. 16), und dass er sich die Kenntnis in zumutbarer Weise ohne nennenswerte Mühe beschaffen könnte, aber die auf der Hand liegende Erkenntnismöglichkeit nicht ausnutzt (OLG Stuttgart, Urteil vom 26. Juni 2013 - Az. 4 U 156/12 , Rn. 65).