Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Aufklärungspflichten der beratenden Bank im Rahmen einer Kapitalanlage

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 280 Abs. 1
  Aufklärungspflichten der beratenden Bank im Rahmen einer Kapitalanlage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwalt.de (Kurzinformation)

  DG-Fonds: Südwestbank und Volks- und Raiffeisenbanken - Schadensersatz

Verfahrensgang

• LG Stuttgart, 29.10.2009 - 25 O 513/08
• OLG Stuttgart, 28.07.2010 - 9 U 182/09

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (31)

• BGH, 19.12.2006 - XI ZR 56/05

  Aufklärungspflichten einer Bank hinsichtlich Rückvergütungen aus …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 28.07.2010 - 9 U 182/09

  Zweck der Aufklärung ist es, dem Kunden eine Einschätzung zu ermöglichen, ob die Beratung der Bank allein an den Interessen des Kunden orientiert ist oder ob ihm die Bank eine bestimmte Investition empfiehlt, weil sie daran verdient (BGH Urt. v. 19.12.2006 - XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226, Tz. 23).

  Deshalb ist nicht nur über das "Ob" der Rückvergütung, sondern auch über deren Höhe aufzuklären, weil der Anleger ohne diese Angaben das Umsatzinteresse der Bank nicht richtig einschätzen kann (vgl. die "Kick-Back-Entscheidungen" des BGH…, Urt. vom 19.12.2000 - XI ZR 349/99, NJW 2001, 962; v. 19.12.2006 - XI ZR 56/05 , NJW 2007, 1876; Beschl. v. 20.01.2009 - XI ZR 510/07, DStR 2009, 649;… Urt. v. 15.04.2010 - III ZR 196/09; Beschl. v. 29.06.2010, XI ZR 308/09).

  Als Maßstab für die Reichweite der Aufklärungspflicht hinsichtlich von Rückvergütungen und sonstigen umsatzabhängigen Zuwendungen Dritter ist die Verhaltensregel des § 31 Abs. 1 Nr. 2 WpHG a.F. heranzuziehen, wonach der Kunde zur Vermeidung eines Interessenkonflikts umfassend und sachgerecht über jede Art von Rückvergütungen informiert werden muss (BGH Urt. v. 19.12.2006, XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226, Tz. 23).

  Schließlich lag dieser Vorschrift der allgemein anerkannte zivilrechtliche Grundsatz der Vermeidung von vertragswidrigen Interessenkonflikten zugrunde, welcher auch für Bestimmung der Tragweite der Aufklärungs- und Beratungspflichten aus einem Beratungsvertrag oder aus §§ 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 BGB maßgebend ist (vgl. BGH Urt. v. 19.12.2006 - XI ZR 56/05 , NJW 2007, 1876; Beschl. v. 20.01.2009 - XI ZR 510/07, WM 2009, 405).

  Ohne Kenntnis der Höhe der Rückvergütung kann nämlich der Kunde das Interesse der Bank an dem empfohlenen Anlagegeschäft und die damit verbundene Gefährdung seiner Interessen nicht richtig einschätzen (vgl. BGH Urt. v. 19.12.2006 - XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226).

  Zwar lagen beim Beratungsgespräch im Jahr 1995 die Entscheidungen des Bundegerichtshofs zur Aufklärungspflicht über Rückvergütungen noch nicht vor (Urt. v. 19.12.2006 - XI ZR 56/05 und v. 20.01.2009 - XI ZR 510/07).

• BGH, 20.01.2009 - XI ZR 510/07

  Kick-Back Rechtsprechung gilt auch bei geschlossenen Fonds - "CFB-Medienfonds …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 28.07.2010 - 9 U 182/09

  Deshalb ist nicht nur über das "Ob" der Rückvergütung, sondern auch über deren Höhe aufzuklären, weil der Anleger ohne diese Angaben das Umsatzinteresse der Bank nicht richtig einschätzen kann (vgl. die "Kick-Back-Entscheidungen" des BGH…, Urt. vom 19.12.2000 - XI ZR 349/99, NJW 2001, 962; v. 19.12.2006 - XI ZR 56/05 , NJW 2007, 1876; Beschl. v. 20.01.2009 - XI ZR 510/07, DStR 2009, 649;… Urt. v. 15.04.2010 - III ZR 196/09; Beschl. v. 29.06.2010, XI ZR 308/09).

  Schließlich lag dieser Vorschrift der allgemein anerkannte zivilrechtliche Grundsatz der Vermeidung von vertragswidrigen Interessenkonflikten zugrunde, welcher auch für Bestimmung der Tragweite der Aufklärungs- und Beratungspflichten aus einem Beratungsvertrag oder aus §§ 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 BGB maßgebend ist (…vgl. BGH Urt. v. 19.12.2006 - XI ZR 56/05 , NJW 2007, 1876; Beschl. v. 20.01.2009 - XI ZR 510/07, WM 2009, 405).

  Diese Beratungspflicht besteht aber nicht erst dann, wenn deren Höhe die Werthaltigkeit der Anlage in Frage stellt (vgl. BGH Beschluss vom 20.01.2009 - XI ZR 510/07, WM 2009, 405).

  Die Verpflichtung eines Beraters, Interessenkonflikte zu vermeiden, ist nicht das Ergebnis einer Rechtsänderung oder einer grundlegenden Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung, sondern stellt einen schon immer anerkannten zivilrechtlichen Grundsatz dar (BGH WM 2009, 405).

  Zwar lagen beim Beratungsgespräch im Jahr 1995 die Entscheidungen des Bundegerichtshofs zur Aufklärungspflicht über Rückvergütungen noch nicht vor (Urt. v. 19.12.2006 - XI ZR 56/05 und v. 20.01.2009 - XI ZR 510/07).

• BGH, 29.06.2010 - XI ZR 308/09

  Kreditinstitute haben Pflicht zur Aufklärung über sogenannte Rückvergütungen …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 28.07.2010 - 9 U 182/09

  Deshalb ist nicht nur über das "Ob" der Rückvergütung, sondern auch über deren Höhe aufzuklären, weil der Anleger ohne diese Angaben das Umsatzinteresse der Bank nicht richtig einschätzen kann (vgl. die "Kick-Back-Entscheidungen" des BGH…, Urt. vom 19.12.2000 - XI ZR 349/99, NJW 2001, 962; v. 19.12.2006 - XI ZR 56/05 , NJW 2007, 1876; Beschl. v. 20.01.2009 - XI ZR 510/07, DStR 2009, 649;… Urt. v. 15.04.2010 - III ZR 196/09; Beschl. v. 29.06.2010, XI ZR 308/09).

  In seinem Beschluss vom 29.06.2010 erläutert der Bundesgerichtshof, dass seine bisherigen Entscheidungen zu Recht dahingehend verstanden wurden, "dass die Verheimlichung der Rückvergütung nicht nur in Bezug auf die bloße Herausgabepflicht eine Täuschung des Kunden darstellt, sondern auch deswegen, weil die Rückvergütungen die Tätigkeit des Vermittlers zuungunsten des Anlegers beeinflussen." Es sei über solche Umstände aufzuklären, "die das Beratungsziel in Frage stellen und die Kundeninteressen gefährden." (XI ZR 308/09, Tz. 5).

  Grundsätzlich trifft den Schuldner das Risiko, die Rechtslage zu verkennen (vgl. zum Ganzen BGH, Urt. v. 29.06.2010 - XI ZR 308/09 m.w.N.).

  Deswegen war auch unter Berücksichtigung der einschlägigen Literatur für eine Bank bereits ab diesem Zeitpunkt erkennbar, dass auch im Verhältnis zu ihren Kunden bei der - allein in deren Interesse erfolgenden - Beratung über eine Kapitalanlage eine Aufklärungspflicht über solche Umstände besteht, die das Beratungsziel in Frage stellen und die Kundeninteressen gefährden (vgl. BGH Urt. 29.06.2010 - XI ZR 308/09 m.w.N.).

 
• OLG Stuttgart, 12.05.2010 - 3 U 200/09

  Beratungsvertrag im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Medienfonds: …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 28.07.2010 - 9 U 182/09

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des 3. Senats des Oberlandesgerichts Stuttgart (Urt. v. 12.05.2010, 3 U 200/09, GWR 2010, 302).

  Fließen bei einer Kapitalanlage sowohl Rückvergütungen aus einem Ausgabeaufschlag als auch Vertriebsprovisionen aus dem Beteiligungskapital selbst, soll nur die aus dem Ausgabeaufschlag fließende Rückvergütung aufklärungspflichtig sein, nicht aber die (aus dem Anlagekapital) gezahlte weitere Provision (OLG Stuttgart, Urt. v. 12.05.2010 - 3 U 200/09, GWR 2010, 302).

  Zwar wurde bereits höchstrichterlich auf eine hinsichtlich der Aufklärungspflicht vorzunehmende Unterscheidung zwischen Rückvergütungen und Innenprovisionen hingewiesen (…vgl. BGH Urt. v. 27.10.2009 - XI ZR 338/08), allerdings zeigt sich in der divergierenden obergerichtlichen Rechtsprechung - nur beispielhaft sei auf das von der vorliegenden Entscheidung abweichende Urteil des 3. Senats des OLG Stuttgart hingewiesen (Urt. v. 12.05.2010 - 3 U 200/09, GWR 2010, 302) -, dass die vorgegebenen Unterscheidungsmerkmale auch bei gleichgelagerten Fallkonstellationen zu ungleichen Ergebnissen führen.

• BGH, 15.04.2010 - III ZR 196/09

  Haftung aus Kapitalanlageberatung: Pflicht des freien Anlageberaters zur …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 28.07.2010 - 9 U 182/09

  Deshalb ist nicht nur über das "Ob" der Rückvergütung, sondern auch über deren Höhe aufzuklären, weil der Anleger ohne diese Angaben das Umsatzinteresse der Bank nicht richtig einschätzen kann (vgl. die "Kick-Back-Entscheidungen" des BGH…, Urt. vom 19.12.2000 - XI ZR 349/99, NJW 2001, 962; v. 19.12.2006 - XI ZR 56/05 , NJW 2007, 1876; Beschl. v. 20.01.2009 - XI ZR 510/07, DStR 2009, 649; Urt. v. 15.04.2010 - III ZR 196/09; Beschl. v. 29.06.2010, XI ZR 308/09).

  Gerade darin unterscheidet sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine beratende Bank von einem freien Anlagevermittler oder Anlageberater, welchem der Anlageinteressent in dem Bewusstsein gegenübertritt, dass dieser an der Vermittlung oder Beratung verdienen wird (vgl. BGH NJW-RR 2007, 621; BGH Urt. v. 15.04.2010 - III ZR 196/09, WM 2010, 885).

  Ebenso wie der 3. Senat des OLG Stuttgart (…a.a.O.) hat der erkennende Senat Zweifel, ob dem Anleger generell oder gegenüber nicht bankengebundenen Anlageberatern (vgl. BGH Urt. v. 15.04.2010, III ZR 196/09) eine Pflicht zur Nachfrage auferlegt werden kann, da es primär Aufgabe des Auskunftspflichtigen ist, gebotene Auskünfte von sich aus zu erteilen, um etwaige und ihm unbekannte Fehlvorstellungen des Anlegers von der Provisionshöhe von vornherein zu vermeiden.

• BGH, 27.10.2009 - XI ZR 338/08

  Immobilienfonds - Zum Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung (hier: …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 28.07.2010 - 9 U 182/09

  Zwar sieht der 3. Senat, und möglicherweise auch der XI. Senat des BGH (vgl. Urt. v. 27.10.2009, XI ZR 338/09, WM 2009, 2306), in dem Begriff der "Eigenkapitalvermittlung" eine ausreichende Information darüber, dass diese der Beraterin in voller Höhe zufließen.

  Nach der überwiegenden Ansicht in der Rechtsprechung fallen unter aufklärungspflichtige Rückvergütungen nur Teile von Ausgabeaufschlägen oder Verwaltungsgebühren, die der Kunde über die Bank an die Gesellschaft zahlt, wobei diese hinter seinem Rücken an die Bank umsatzabhängig zurückfließen (vgl. BGH Urt. v. 27.10.2009, XI ZR 338/08, Tz. 31; OLG Frankfurt, 30.06.2010, 19 U 2/10;… OLG Dresden, Urt. v. 11.05.2010, 5 U 1178/09).

  Zwar wurde bereits höchstrichterlich auf eine hinsichtlich der Aufklärungspflicht vorzunehmende Unterscheidung zwischen Rückvergütungen und Innenprovisionen hingewiesen (vgl. BGH Urt. v. 27.10.2009 - XI ZR 338/08), allerdings zeigt sich in der divergierenden obergerichtlichen Rechtsprechung - nur beispielhaft sei auf das von der vorliegenden Entscheidung abweichende Urteil des 3. Senats des OLG Stuttgart hingewiesen (…Urt. v. 12.05.2010 - 3 U 200/09, GWR 2010, 302) -, dass die vorgegebenen Unterscheidungsmerkmale auch bei gleichgelagerten Fallkonstellationen zu ungleichen Ergebnissen führen.

• BGH, 12.05.2009 - XI ZR 586/07

  Darlegungs- und Beweislast für vorsätzliches Verschweigen von Rückvergütungen

  Auszug aus OLG Stuttgart, 28.07.2010 - 9 U 182/09

  Es obliegt dem Aufklärungspflichtigen darzulegen und zu beweisen, dass er die Pflichtverletzung nicht schuldhaft begangen hat (BGH WM 2009, 1274 ff.).

  Entgegen der Ansicht der Beklagten gilt dies auch bei der pflichtwidrig unterlassenen Aufklärung über Rückvergütungen (BGH Urt. v. 12.05.2009 - XI ZR 586/07, WM 2009, 1274).

• OLG Stuttgart, 15.07.2009 - 9 U 164/07

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtverletzung …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 28.07.2010 - 9 U 182/09

  Nach Auffassung des Senats lässt der Begriff der "Eigenkapitalbeschaffungskosten" dies nicht in der gebotenen Deutlichkeit erkennen (Senat, Urteil vom 15.07.2009, 9 U 164/07, EWiR 2009, 633;… Urt. v. 12.08.2009, 9 U 21/09;… Urt. v. 24.02.2010, 9 U 58/09, WM 2010, 844 ; so auch Koch, BKR 2010, 177 (182) m.w.N.).

  Bei Aufklärungspflichtverletzungen im Rahmen einer Beratung kommt es vielmehr auf die Kenntnis der Umstände an, aus denen sich die Offenbarungspflicht und deren Verletzung ergeben (Senat, Urt. v. 17.06.2009 - 9 U 164/07).

• LG Stuttgart, 29.10.2009 - 25 O 513/08

  Auszug aus OLG Stuttgart, 28.07.2010 - 9 U 182/09

  Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 29.10.2009 (Az.: 25 O 513/08) wird.

  das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 29.10.2009 (Az.: 25 O 513/08) abzuändern und die Klage abzuweisen.

• BGH, 09.02.2006 - III ZR 20/05

  Darlegungs- und Beweislast für die Kausalität der ungenügenden Offenlegung von …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 28.07.2010 - 9 U 182/09

  Eine Aufklärungspflicht über Provisionen statuiert er in diesen Fällen nur, wenn überhöhte Innenprovisionen - die Grenze wird bei 15% des Anlagebetrages gezogen - geeignet sind, den Vertragszweck, nämlich die Rentabilität der Anlage, zu gefährden (BGH v. 12.02.2004 - III ZR 359/02, NJW 2004, 1732; Urt. v. 9.02.2006 - III ZR 20/05, NJW-RR 2006, 685;… zustimmend für Vermittlungsverträge auch der XI. Zivilsenat Urt. v. 23.03.2004 - XI ZR 194/02, NJW 2004, 2378).
• BGH, 12.05.1992 - VI ZR 257/91

  Deliktische Ansprüche bei Vollstreckung in Sicherungseigentum eines Dritten
• OLG Frankfurt, 20.10.2009 - 14 U 98/08

  Aufklärungspflicht der Bank über Provisionen bei Beteiligung an Medienfonds
• BGH, 22.03.2010 - II ZR 66/08

  Zur Prospekthaftung bei geschlossenen Immobilienfonds der GEHAG in Berlin
• BGH, 02.03.2009 - II ZR 266/07

  Vermutung für die Ursächlichkeit fehlerhafter Prospektdarstellungen für eine …
• BGH, 06.02.1990 - XI ZR 184/88

  Gerichtsstand des Begehungsortes bei einer unerlaubten Handlung von Mittätern; …
• BGH, 23.01.2007 - XI ZR 44/06

  Verjährungsfrist in Überleitungsfällen von subjektiven Voraussetzungen abhängig
• BGH, 12.02.2004 - III ZR 359/02

  Pflicht zur Offenlegung einer Provision bei der Vermittlung von Anteilen an einem …
• BGH, 23.03.2004 - XI ZR 194/02

  Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank über die Höhe einer Innenprovision
• BGH, 21.03.2005 - II ZR 140/03

  Anlegerschutz bei der Göttinger Gruppe
• BGH, 28.02.1989 - XI ZR 70/88
• BGH, 09.11.2007 - V ZR 25/07

  Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Beratungsfehlern; …
• BGH, 16.11.1993 - XI ZR 214/92

  Belehrungspflichten der Vermittler von Terminoptionen
• BGH, 05.07.1973 - VII ZR 12/73

  Nachweis der Kausalität einer vertraglichen Aufklärungs- oder …
• OLG Stuttgart, 04.03.2010 - 13 U 42/09

  Anlageberatungsvertrag: Pflicht eines allgemeinen Anlageberaters zur Aufklärung …
• OLG Karlsruhe, 07.05.2010 - 17 U 88/09

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über erhaltene …
• OLG Dresden, 11.05.2010 - 5 U 1178/09

  Lehman-Zertifikat, Kick-back
• OLG Stuttgart, 24.02.2010 - 9 U 58/09

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Verletzung der Pflicht zur Aufklärung …
• OLG Stuttgart, 12.08.2009 - 9 U 21/09

  Bankenhaftung aus Kapitalanlageberatung: Schadensersatzpflicht bei …
• BGH, 18.01.2007 - III ZR 44/06

  Beratungs- und Hinweispflichten eines Anlageberaters bei Vermittlung einer …
• BGH, 19.12.2000 - XI ZR 349/99

  Offenlegung einer Provisionsvereinbarung durch eine Bank
• OLG Frankfurt, 30.06.2010 - 19 U 2/10

  Beratungsvertrag: Aufklärungspflichtige Rückvergütung (VIP Medienfonds 3

• BGH, 03.06.2014 - XI ZR 147/12

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Stichtagsregelung hinsichtlich der …

  Sämtliche von der beratenden Bank empfangenen Provisionen stellten, unabhängig von ihrer Herkunft, daher aufklärungspflichtige Rückvergütungen dar (OLG Düsseldorf…, Urteil vom 21. Januar 2010 - I-6 U 61/09, juris Rn. 73 ff.; OLG Dresden, WM 2009, 1689, 1691;… OLG Hamm, Urteile vom 25. November 2009 - 31 U 70/09, juris Rn. 51 …und vom 25. Januar 2010 - 31 U 128/09, juris Rn. 54; OLG Stuttgart, WM 2010, 844, 845 f., WM 2011, 356, 358 und WM 2011, 360, 361 f. sowie Urteil vom 28. Juli 2010 - 9 U 182/09, juris Rn. 34; Jooß, WM 2011, 1260, 1264; Maier, VuR 2011, 297 f.; im Ausgangspunkt auch Habersack, WM 2010, 1245, 1252 f.).
• OLG Karlsruhe, 21.12.2011 - 17 U 259/10

  Schadenersatzanspruch eines Kapitalanlegers: Rechtskraftwirkung eines …

  Dieser spezielle Interessenkonflikt wird allein durch das dem Bankkunden verborgen bleibende umsatzabhängige Vermittlungsentgelt der Kapital suchenden Anlagegesellschaft an die Bank, nicht aber durch den Zahlungsweg ausgelöst (vgl. auch BGH…, Beschluss vom 09.03.2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 24;… ferner OLG Stuttgart, Urteile vom 29.10.2010 - 6 U 82/09 Rn. 40 und vom 28.07.2010 - 9 U 182/09 Rn. 34).
• OLG Stuttgart, 20.04.2011 - 9 U 41/10

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über verdeckte …

  Allerdings lässt sich allein aus dem Begriff der Eigenkapitalbeschaffungskosten nicht ableiten, dass dieser Betrag zwangsläufig nur für Provisionszahlungen an die Beklagte und nicht auch für andere, umsatz- und provisionsunabhängige Aufwendungen wie Schulung und Werbung verwendet wird (…Senat, Urt. v. 26.01.2011, 9 U 124/10; Urt. v. 28.07.2010, 9 U 182/09;… Urt. v. 15.07.2009, 9 U 164/07).

  Im Übrigen verweist der Senat zur weiteren Begründung sowie bezüglich der unzureichenden Aufklärung über die Gesamthöhe der Provision, die sich aus Agio und zusätzlichen Eigenkapitalbeschaffungskosten speist, auf seine Entscheidung vom 28.07.2010 (9 U 182/09).

 
• OLG Stuttgart, 30.11.2010 - 6 U 2/10

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen; …

  Die Vergütung ist deshalb ungeachtet des Zahlungsweges der Einlagesumme und auch unabhängig davon offen zu legen, ob sie aus gesondert erhobenen Aufschlägen, aus Verwaltungskosten oder aus der Einlage des Anlegers bestritten wird (…so auch OLG Stuttgart v. 29.10.2010 - 6 U 208/09, aaO;… v. 24.2.2010 - 9 U 58/09, aaO, Tz. 39; v. 28.7.2010 - 9 U 182/09, bisher nicht veröffentlicht).
• OLG Stuttgart, 29.10.2010 - 6 U 208/09

  Kapitalanlageberatung: Pflicht zur Offenlegung der von einer Fondsgesellschaft …

  Die Vergütung ist deshalb ungeachtet des Zahlungsweges und unabhängig davon offen zu legen ist, ob sie aus gesondert erhobenen Aufschlägen oder aus der Einlage des Anlegers bestritten wird (so auch OLG Stuttgart v. 24.2.2010 - 9 U 58/09, v. 28.7.2010 - 9 U 182/09).
• LG Stuttgart, 12.11.2010 - 14 O 249/10

  Verletzung der Pflichten aus dem Anlageberatungsvertrag bei fehlender Aufklärung …

  Somit ist für jede behauptete Pflichtverletzung von der Beklagten die Kenntnis gesondert darzulegen und zu beweisen (so zusammenfassend OLG Stuttgart vom 28.07.2010 - 9 U 182/09 - ).