Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Höhe der Vergütung des Nachlasspflegers bei nicht ausreichendem Aktivnachlass

• Justiz Baden-Württemberg

  § 1836d BGB, § 1915 Abs 1 S 2 BGB
  Nachlasspflegschaft: Vergütung des Nachlasspflegers bei überschuldetem Nachlass

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Höhe der Vergütung des Nachlasspflegers bei nicht ausreichendem Aktivnachlass

• rechtsportal.de

  BGB § 1836d ; BGB § 1915 Abs. 1 S. 2
  Höhe der Vergütung des Nachlasspflegers bei nicht ausreichendem Aktivnachlass

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2018, 537

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Karlsruhe, 31.10.2014 - 14 Wx 56/13

  Nachlasspflegschaft: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 29.05.2017 - 8 W 110/17

  Der vom Nachlassgericht zur Stützung seiner Auffassung herangezogene Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 31. Oktober 2014, 14 Wx 56/13 betreffe einen Sonderfall, in dem der Nachlasspfleger von dem ursprünglich werthaltigeren Nachlass einen Teilbetrag von knapp 2.000 ? mit Einverständnis des Nachlassgerichts zur Begleichung von Beerdigungskosten verwandt hatte.

• OLG Celle, 20.03.2020 - 6 W 142/19

  Nachlasspflegervergütung; teilmittelloser Nachlass; kein gespaltener …

  Entgegen der Auffassung der Oberlandesgerichte Stuttgart (8 W 110/17) und Frankfurt (21 W 75/18) sei mit dem OLG Celle (Beschluss vom 28. Juli 2018,.

  Soweit das OLG Frankfurt (Beschluss vom 29. Juni 2018 - 21 W 75/18, juris) unter Zitierung von Zimmermann (Die Nachlasspflegschaft, 3. Aufl. Rn. 745) und Jochum/Pohl (Nachlasspflegschaft, 5. Aufl., Rn. 875 ff.), das OLG Stuttgart (Beschluss vom 29. Mai 2017 - 8 W 110/17, juris) ohne nähere Begründung sowie das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 8. November 2019 - I - 3 Wx 62/18) bei sog. teilmittellosem Nachlass eine Abrechnung nach gespaltenem Stundensatz innerhalb eines Abrechnungszeitraums für zulässig erachten, überzeugt dies den Senat nicht.

• OLG Frankfurt, 29.06.2018 - 21 W 75/18

  Vergütungsregelungen für Nachlasspflegschaft

  Allein für den von dem Aktivnachlass ungedeckten Teil der Vergütung ist die Vergütung gegen die Staatskasse festzusetzen und beschränkt sich der Vergütungsanspruch auf die nach den Sätzen für unbemittelte Nachlässe ermittelte Vergütung (vgl. OLG Stuttgart vom 29.05.2017, 8 W 110/17, ErbR 2018, 537 und juris, Rn. 8 ff:, OLG Stuttgart vom 29.11.2017, 8 W 142/17, NJW-RR 2018, 197, juris, Rn. 11 ff.; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 31. Oktober 2014 - 14 Wx 56/13, Juris Rn. 28).

  Hinzu kommt die aus Sicht des Senats überzeugende Überlegung des Oberlandesgerichts Stuttgart (vgl. OLG Stuttgart vom 29.05.2017, 8 W 110/17, ErbR 2018, 537 und juris, Rn. 8 ff:, OLG Stuttgart vom 29.11.2017, 8 W 142/17, NJW-RR 2018, 197, juris, Rn. 11 ff.), wonach die Festsetzung eines einheitlichen Stundensatzes in Höhe von 33, 50 EUR nach Erreichen der Mittellosigkeit zur Konsequenz hätte, dass der Beteiligte zu 1) hinsichtlich der nach Einsetzen der Mittellosigkeit erbrachten weiteren 8, 9 Stunden Arbeitseinsatz einen negativen Lohn zu gewärtigen hätte, was mit Art. 12 GG kaum in Einklang zu bringen ist.

• OLG Hamburg, 14.10.2019 - 2 W 72/19

  Nachlasssache: Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers bei nicht vollständig …

  Im Übrigen ist sie in Höhe des Satzes gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 VBVG gegen die Staatskasse festzusetzen (…OLG Frankfurt, B. v. 29.6.2018, 21 W 75/18, Rn. 20 (juris); OLG Stuttgart, B. v. 29.5.2017, 8 W 110/17 (juris);… a.A. wohl BayObLG, B. v. 8.2.2000, 1 ZBR 150/99, Rn. 19, 23).

 
• OLG Stuttgart, 29.11.2017 - 8 W 142/17

  Nachlasspflegervergütung: Vergütungsanspruch bei Abrechnung von Teilleistungen …

  Der Senat hat in einem weiteren Verfahren (8 W 110/17) bereits entschieden, dass die seitens der Beschwerdeführerin geforderte Berechnung der Vergütung eines Nachlasspflegers anhand eines einheitlichen Vergütungssatzes bei sich ändernden Verhältnissen im Nachlass nicht dem geltenden Recht entspricht.
• OLG Düsseldorf, 08.11.2019 - 3 Wx 62/18

  Vergütungsansprüche eines Nachlasspflegers

  In einem solchen Fall des sog. teilmittellosen Nachlasses kann die Vergütung des Nachlasspflegers nicht anhand eines einheitlichen Vergütungssatzes berechnet werden (OLG Stuttgart, NJW-RR 2018, 197 und ZEV 2017, 710).
• OLG Naumburg, 31.05.2018 - 2 Wx 80/16

  Vergütung des Nachlasspflegers: Vergütungssatz bei Teilmittellosigkeit; Kürzung …

  Bei einem nicht für die gesamte Vergütung des Nachlasspflegers ausreichenden Aktivnachlass, wie im vorliegenden Fall, ist die Vergütungsfestsetzung nach einem gespaltenen Vergütungssatz vorzunehmen (ebenso OLG Stuttgart, Beschluss v. 29.05.2017 - Az.: 8 W 110/17 - , FamRZ 2018, 537; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 31.10.2014 - Az.: 14 Wx 56/13 - , zitiert nach juris).

  Bei der Anwendung eines gespaltenen Vergütungssatzes steigt die Gesamtvergütung des Nachlasspflegers mit jeder zusätzlichen Tätigkeitsstunde - wie geboten - kontinuierlich an, wenngleich sich der Anstieg ab Erreichen des Aktivnachlasses flacher darstellt (so zu Recht OLG Stuttgart, Beschluss v. 29.05.2017, a.a.O.).

• OLG Oldenburg, 26.02.2021 - 3 W 120/20

  Höhe der Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers bei sog. …

  Soweit das OLG Frankfurt (Beschluss vom 29.6.1918 zum Aktenzeichen 21 W 75/18), das OLG Stuttgart (Beschluss vom 29.5.2017 zum Aktenzeichen 8 W 110/17) und das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 8.11.2019 zum Aktenzeichen 3 Wx 62/18) bei sogenanntem "teilmittellosen" Nachlass eine Abrechnung nach gespaltenem Stundensatz für zulässig erachten, überzeugt dies den Senat nicht.
• OLG Hamm, 04.01.2023 - 10 W 78/22

  Höhe der Vergütung eines zum Nachlasspfleger bestellten, staatlich geprüften …

  Der Nachlass in dem vorliegenden Fall ist jedenfalls insoweit mittellos, als die festzusetzende Vergütung des Beteiligten zu 1. über einen Betrag in Höhe von 77, 23 EUR hinausgeht, so dass die übersteigende Vergütungshöhe entsprechend § 1915 Abs. 1 Satz 2 BGB nach den Sätzen für unbemittelte Nachlässe gemäß § 3 Abs. 1 VBVG zu bestimmen ist (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.06.2018, Aktenzeichen 21 W 75/18; OLG Stuttgart, Beschluss vom 29.05.2017, Aktenzeichen 8 W 110/17).
• OLG Hamm, 15.12.2022 - 10 W 79/22
  Der Nachlass in dem vorliegenden Fall ist mittellos, so dass die Vergütungshöhe entsprechend § 1915 Abs. 1 S. 2 BGB nach den Sätzen für unbemittelte Nachlässe gemäß § 3 Abs. 1 VBVG zu bestimmen ist (vgl. OLG Frankfurt 21 W 75/18; Beschluss vom 29.6.2018; OLG Stuttgart 8 W 110/17, Beschluss vom 29.05.2017).
• OLG Frankfurt, 26.10.2017 - 21 W 104/17

  Vergütung des Nachlasspflegers

  Soweit das derzeit noch vorhandene Nachlassvermögen zur Befriedigung dieser Vergütung nicht ausreicht, kann der Beteiligte zu 2) eine ergänzende Festsetzung gegen die Staatskasse verlangen, insoweit allerdings lediglich zu den Stundensätzen für mittellose Nachlässe gemäß § 1915 Abs. 1 Satz 1, § 1836 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 2 VBVG (…vgl. OLG Karlsruhe v. 31.10.2014, Az. 14 Wx 56/13, juris Rn. 28; OLG Stuttgart v. 29.05.2017, Az. 8 W 110/17, juris).