Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rückabwicklung eines Darlehensvertrages zur Finanzierung des Erwerbs von Gesellschaftsanteilen an einem Grundstücksfonds nach den Grundsätzen des Haustürwiderrufsgesetzes (HWiG); Bestimmung zum Abschluss eines Darlehensvertrages in der Wohnung des Bruders eines ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 705 § 723; HWiG
  Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft auf den Beitritt zu einer Publikumsgesellschaft

Papierfundstellen

• ZIP 2002, 1885

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (58)

• OLG Stuttgart, 30.03.1999 - 6 U 141/98

  Wohnungskauf nach Vertreterbesuch - § 1 Abs. 1 HWiG, Fortwirken der …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 29.07.2002 - 6 U 40/02

  Die angeschriebenen Banken wurden im Anschluss an die mündliche Verhandlung des Senats vom 25.01.1999 in dem Verfahren 6 U 141/98 (Urteil vom 30.03.1999 veröffentlicht in OLGR Stuttgart 1999, 231 = WM 1999, 2305) darauf hingewiesen, dass nach der dort geäußerten vorläufigen Rechtsauffassung des Senats den Anlegern ein Widerrufsrecht nach dem HWiG zustehen könnte.

  Der Senat gibt, was die Rechtsfolgen eines Widerrufs nach dem HWiG anbelangt, in den Fällen der Finanzierung des Erwerbs eines Anteils an einem in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts betriebenen Immobilienfonds seine bisherige, im Urteil vom 30.03.1999 in der Sache 6 U 141/98 (OLGR Stuttgart 1999, 231 = WM 1999, 2305) vertretene Rechtsauffassung auf.

  Der Vertrag muss nicht in der Haustürsituation geschlossen werden, selbst ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen einer Haustürsituation und dem späteren Vertragsabschluß ist nicht notwendig (BGH NJW 1994, 262; BGH NJW 1996, 926, 928), solange die Überrumpelungssituation fortwirkt (OLGR Stuttgart 1999, 231, 233; OLG Stuttgart ZIP 1999, 2005).

  Die Beklagte muss sich anders als bei einer Schadensersatzhaftung wegen culpa in contrahendo (dort gilt im Rahmen von § 278 BGB für ein etwaiges pflichtwidriges Verhalten des Anlagevermittlers der Grundsatz der rollenbedingten Verantwortlichkeit, vgl. OLGR Stuttgart 2001, 332, 335 f. mit Nachw.) die äußeren Bedingungen des Vertragsabschlusses im Rahmen einer Haustürsituation nach § 1 HWiG zurechnen lassen (OLGR Stuttgart 1999, 231, 233; OLG Stuttgart ZIP 1999, 2005, 2007).

  Eine notarielle Beurkundung des Anteilserwerbs steht dem Widerruf des Darlehnsvertrags nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 HWiG nicht entgegen, weil der Darlehnsvertrag (anders als im Fall OLGR Stuttgart 1999, 231 über eine Bezugnahme nach § 13 a BeurkG) selbst nicht beurkundet wurde (vgl. auch OLG Stuttgart ZIP 1999, 2005, 2007 im Falle einer Erwerbsvollmacht).

  Allein das bloße Zeitmoment reicht für die Annahme einer Verwirkung nicht aus (vgl. OLGR Stuttgart 1999, 231, 235;… Staudinger/Kessal-Wulf § 7 VerbrKrG Rn. 46 mit Nachw.; aus jüngerer Zeit BGH NJW 2001, 2718, 2719).

  Aus den beigezogenen Akten (LG Stuttgart 19 O 71/00; OLG Stuttgart 6 U 137/00) ergibt sich, dass nach der mündlichen Verhandlung vom 25.01.1999 in dem Verfahren 6 U 141/98 (OLGR Stuttgart 1999, 231) der GENO-Verband mit Rundschreiben vom 28.01.1999 (Bl. 590/596 der Beiakten) die betroffenen Banken, u.a. auch die Beklagte zu einer Besprechung am 10.02.1999 eingeladen hat.

  Die Klage ist vor allem deshalb unbegründet, weil auf der Rechtsfolgenseite die Grundsätze der Securenta-Rechtsprechung des BGH (BGH NJW 1996, 3414; BGH NJW 1996, 3416) in der vorliegenden Konstellation entgegen der früheren Auffassung des Senats (OLGR Stuttgart 1999, 231, 236; so auch neuerdings OLG Karlsruhe Urteile vom 16.05.2002, 11 U 10/01 und vom 17.05.2002, 11 U 26/01) nicht herangezogen werden können; der Kläger wäre im Rahmen von § 3 HWiG insbesondere zur Rückzahlung der Darlehnsvaluta verpflichtet.

  Aus diesem Grund kann an der Auffassung, der Anleger sei auch nicht Zug-um-Zug zur Übertragung des Gesellschaftsanteils an die Bank verpflichtet (OLGR Stuttgart 1999, 231, 236), nicht mehr festgehalten werden, da dem Anleger als faktischer Gesellschafter dieser Anteil (noch) zusteht und es in der Sache nicht gerechtfertigt erscheint, dass der Anleger alle Leistungen an die Bank zurückverlangen kann, aber die Darlehnsvaluta nicht zurückzahlen muss und sogar noch seinen Anteil bzw. den Anspruch auf ein Auseinandersetzungsguthaben sowie die Steuervorteile behalten darf.

• BGH, 09.04.2002 - XI ZR 91/99

  Zum Widerrufsrecht bei Realkreditverträgen

  Auszug aus OLG Stuttgart, 29.07.2002 - 6 U 40/02

  Nach der aufgrund Urteils des EUGH vom 13.12.2001 (EUGH NJW 2002, 281) ergangenen Entscheidung des BGH vom 09.04.2002 (BGH NJW 2002, 1881) ist bei Vorliegen einer Haustürsituation unabhängig von der zeitlichen Beschränkung in § 7 Abs. 2 Satz 3 VerbrKrG eine Widerrufsmöglichkeit nach dem HWiG eröffnet; das HWiG wird nicht durch das VerbrKrG verdrängt, da über den Bereich der Realkredite hinaus eine richtlinienkonforme Auslegung von § 5 Abs. 2 HWiG auch bei Personalkrediten möglich und geboten ist.

  Der Senat hat in diesem Zusammenhang in den Urteilen vom 27.05.2002 (6 U 52/02; zur Veröffentlichung vorgesehen) und vom 18.06.2002 (6 U 47/02) ausgeführt, dass unabhängig von § 2 Abs. 1 Satz 3 HWiG (wonach die Belehrung keine anderen Erklärungen enthalten darf als die Belehrung über das Recht des Kunden zum Widerruf, Namen und Anschrift des Widerrufsempfängers und die Wahrung der Frist) eine Belehrung nach dem VerbrKrG dann für eine Belehrung nach dem HWiG ausreichen kann, wenn der Darlehnsvertrag ursprünglich dem VerbrKrG unterfiel und eine Belehrung nach dem HWiG nur deshalb unterblieben ist, weil aufgrund der damals herrschenden (jetzt nach BGH NJW 2002, 1881, 1883 im Anschluss an EUGH NJW 2002, 281 auch für Personalkredite überholten) Interpretation von § 5 Abs. 2 HWiG davon ausgegangen wurde, dass das VerbrKrG als speziellere Regelung das HWiG verdrängt.

  Der vorliegende Sachverhalt unterscheidet sich aber von den in den genannten Senatsurteilen behandelten Konstellationen, in denen im ursprünglichen Vertrag statt der nach der Entscheidung des BGH vom 09.04.2002 (BGH NJW 2002, 1881) nunmehr notwendigen Belehrung nach dem HWiG eine solche nach dem VerbrKrG vorhanden war.

  Der XI. Zivilsenat des BGH hat in seinem Urteil vom 09.04.2002 seine früheren Securenta-Entscheidungen zwar nicht grundsätzlich in Frage gestellt, aber betont, dass sie sich auf Realkredite nicht übertragen lassen und zwar deshalb, weil sie "die Finanzierung einer Gesellschaftsbeteiligung, bei der der Darlehns- und der Beteiligungsvertrag aufgrund besonderer Umstände als verbundenes Geschäft anzusehen waren", betreffen (BGH NJW 2002, 1881, 1884).

  Deshalb spricht auch aus der Perspektive des Anlegers viel dafür, die vorliegende Konstellation gleich zu behandeln wie die Gewährung eines Realkredits für den Erwerb einer Eigentumswohnung (vgl. dazu BGH NJW 2002, 1881, 1884).

  Auf der Tatbestandsseite gehen zwar sowohl der EUGH in seinem Urteil vom 13.12.2001 (EUGH NJW 2002, 281) und als auch der BGH in seinem Urteil vom 09.04.2002 (BGH NJW 2002, 1881, 1884) davon aus, dass das VerbrKrG und das HWiG und die beiden zugrundeliegenden Richtlinien (Richtlinie 87/102/EWG des Rates vom 22.12.1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedsstaaten über den Verbraucherkredit - Verbraucherkreditrichtlinie; Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20.12.1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen - Haustürgeschäfterichtlinie) wegen der unterschiedlichen Schutzzwecke auf der Tatbestandsseite verschieden ausgestaltet sind, insbesondere hinsichtlich der Befristung des Widerrufsrechts.

  Der Senat lässt die Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO n. F. zu, da für Personalkredite die Voraussetzungen eines Widerrufs nach dem HWiG bei Vorliegen einer Belehrung nach dem VerbrKrG beim Abschluss des Darlehensvertrags oder zu einem späteren Zeitpunkt sowie die Rechtsfolgen eines Widerrufs nach dem HWiG auch aufgrund des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 09.04.2002 (BGH NJW 2002, 1881) noch nicht abschließend höchstrichterlich geklärt sind.

• BGH, 17.09.1996 - XI ZR 164/95

  Haustürwiderrufsgesetz - Haustürgeschäft

  Auszug aus OLG Stuttgart, 29.07.2002 - 6 U 40/02

  Die Klage ist vor allem deshalb unbegründet, weil auf der Rechtsfolgenseite die Grundsätze der Securenta-Rechtsprechung des BGH (BGH NJW 1996, 3414; BGH NJW 1996, 3416) in der vorliegenden Konstellation entgegen der früheren Auffassung des Senats (OLGR Stuttgart 1999, 231, 236; so auch neuerdings OLG Karlsruhe Urteile vom 16.05.2002, 11 U 10/01 und vom 17.05.2002, 11 U 26/01) nicht herangezogen werden können; der Kläger wäre im Rahmen von § 3 HWiG insbesondere zur Rückzahlung der Darlehnsvaluta verpflichtet.

  Die Entscheidung BGH NJW 1996, 3414 basiert auf der Erwägung, dass die Bank sich im Wege der bereicherungsrechtlichen Direktkondiktion an die Anlagegesellschaft halten könne und müsse, da der Anleger gerade nicht Gesellschafter geworden sei.

  Ob dieser Lösungsansatz in dem hier nicht vorliegenden Fall tragfähig ist, dass die Beteiligung über einen Treuhänder (im Fall BGH NJW 1996, 3414 der Gründungsgesellschafter) erfolgt, der den Anteil im eigenen Namen, aber für Rechnung des Anlegers hält (vgl. auch Westermann ZIP 2002, 189, 195), insbesondere wenn der Treuhandvertrag, die hierauf beruhende Vollmacht und eventuell sogar der Beitritt wegen eines Verstoßes gegen das RBerG ebenfalls unwirksam sind (vgl. dazu BGH NJW 2001, 3774 und BGH WM 2002, 1273), lässt der Senat ausdrücklich offen.

  Für die Rechtsfolgen eines Widerrufs des Darlehnsvertrags nach dem HWiG kann nichts anderes gelten als für die Rechtsfolgen eines Widerrufs nach dem VerbrKrG, da in den Securenta-Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 1996, 3414; BGH NJW 1996, 3416) für das HWiG ausdrücklich auf das (dort aus intertemporalen Gründen noch nicht anwendbare) VerbrKrG abgestellt wird.

  In den Sachverhalten, die den Entscheidungen BGH NJW 1996, 3414 und BGH NJW 1996, 3416 zugrunde lagen, sollte das Darlehn nach dem von der dortigen "Klägerin und den Gründungsgesellschaftern der S.-GmbH gemeinsam entwickelten Konzept ausschließlich der Finanzierung der Gesellschaftsbeteiligung" der dortigen Beklagten dienen; Bank und Beteiligungsgesellschaft traten (unabhängig von der juristischen Trennung) nach außen deutlich erkennbar als wirtschaftliche Einheit auf.

 
• OLG Stuttgart, 29.06.1999 - 6 U 169/98

  Fortwirkung einer Haustürsituation auf Darlehensabschluß bei …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 29.07.2002 - 6 U 40/02

  Der Vertrag muss nicht in der Haustürsituation geschlossen werden, selbst ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen einer Haustürsituation und dem späteren Vertragsabschluß ist nicht notwendig (BGH NJW 1994, 262; BGH NJW 1996, 926, 928), solange die Überrumpelungssituation fortwirkt (OLGR Stuttgart 1999, 231, 233; OLG Stuttgart ZIP 1999, 2005).

  Die Beklagte muss sich anders als bei einer Schadensersatzhaftung wegen culpa in contrahendo (dort gilt im Rahmen von § 278 BGB für ein etwaiges pflichtwidriges Verhalten des Anlagevermittlers der Grundsatz der rollenbedingten Verantwortlichkeit, vgl. OLGR Stuttgart 2001, 332, 335 f. mit Nachw.) die äußeren Bedingungen des Vertragsabschlusses im Rahmen einer Haustürsituation nach § 1 HWiG zurechnen lassen (OLGR Stuttgart 1999, 231, 233; OLG Stuttgart ZIP 1999, 2005, 2007).

  Eine notarielle Beurkundung des Anteilserwerbs steht dem Widerruf des Darlehnsvertrags nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 HWiG nicht entgegen, weil der Darlehnsvertrag (anders als im Fall OLGR Stuttgart 1999, 231 über eine Bezugnahme nach § 13 a BeurkG) selbst nicht beurkundet wurde (vgl. auch OLG Stuttgart ZIP 1999, 2005, 2007 im Falle einer Erwerbsvollmacht).

  Eine fehlende oder nach dem HWiG fehlerhafte Belehrung hätte nur Auswirkungen, wenn keine Novation oder Bestätigung nach § 141 BGB, sondern lediglich eine Änderung des ursprünglichen Vertrags vorliegt (vgl. dazu OLG Stuttgart ZIP 1999, 2005, 2008).

  Eine Novation, durch die der ursprüngliche, aufgrund einer Haustürsituation zustande gekommene Darlehnsvertrag durch den Darlehnsvertrag vom 12.03.1999/12.04.1999 auf eine vollständig neue rechtliche Basis gestellt worden würde, hätte außerdem zur Folge, dass wegen der vollständig erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen des Darlehnsnehmers (vgl. OLG Köln NJW-RR 1993, 428; OLG Stuttgart ZIP 1999, 2005, 2008;… Staudinger/Kessal-Wulf § 7 VerbrKrG Rn. 48;… Münchener Kommentar-Ulmer § 7 VerbrKrG Rn. 31) gemäß § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG das Widerrufsrecht erloschen wäre.

• EuGH, 13.12.2001 - C-481/99

  EIN VERBRAUCHER, DER EINEN KREDITVERTRAG IM RAHMEN EINES HAUSTÜRGESCHÄFTS …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 29.07.2002 - 6 U 40/02

  Nach der aufgrund Urteils des EUGH vom 13.12.2001 (EUGH NJW 2002, 281) ergangenen Entscheidung des BGH vom 09.04.2002 (BGH NJW 2002, 1881) ist bei Vorliegen einer Haustürsituation unabhängig von der zeitlichen Beschränkung in § 7 Abs. 2 Satz 3 VerbrKrG eine Widerrufsmöglichkeit nach dem HWiG eröffnet; das HWiG wird nicht durch das VerbrKrG verdrängt, da über den Bereich der Realkredite hinaus eine richtlinienkonforme Auslegung von § 5 Abs. 2 HWiG auch bei Personalkrediten möglich und geboten ist.

  Der Senat hat in diesem Zusammenhang in den Urteilen vom 27.05.2002 (6 U 52/02; zur Veröffentlichung vorgesehen) und vom 18.06.2002 (6 U 47/02) ausgeführt, dass unabhängig von § 2 Abs. 1 Satz 3 HWiG (wonach die Belehrung keine anderen Erklärungen enthalten darf als die Belehrung über das Recht des Kunden zum Widerruf, Namen und Anschrift des Widerrufsempfängers und die Wahrung der Frist) eine Belehrung nach dem VerbrKrG dann für eine Belehrung nach dem HWiG ausreichen kann, wenn der Darlehnsvertrag ursprünglich dem VerbrKrG unterfiel und eine Belehrung nach dem HWiG nur deshalb unterblieben ist, weil aufgrund der damals herrschenden (jetzt nach BGH NJW 2002, 1881, 1883 im Anschluss an EUGH NJW 2002, 281 auch für Personalkredite überholten) Interpretation von § 5 Abs. 2 HWiG davon ausgegangen wurde, dass das VerbrKrG als speziellere Regelung das HWiG verdrängt.

  Auf der Tatbestandsseite gehen zwar sowohl der EUGH in seinem Urteil vom 13.12.2001 (EUGH NJW 2002, 281) und als auch der BGH in seinem Urteil vom 09.04.2002 (BGH NJW 2002, 1881, 1884) davon aus, dass das VerbrKrG und das HWiG und die beiden zugrundeliegenden Richtlinien (Richtlinie 87/102/EWG des Rates vom 22.12.1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedsstaaten über den Verbraucherkredit - Verbraucherkreditrichtlinie; Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20.12.1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen - Haustürgeschäfterichtlinie) wegen der unterschiedlichen Schutzzwecke auf der Tatbestandsseite verschieden ausgestaltet sind, insbesondere hinsichtlich der Befristung des Widerrufsrechts.

  Auf der Rechtsfolgenseite besagt Art. 5 Abs. 2 der Haustürgeschäfterichtlinie lediglich, dass der Verbraucher aus den vertraglichen Verpflichtungen entlassen ist, nach Art. 7 regelt der nationalen Gesetzgeber die Rechtsfolgen des Widerrufs nach seinem einzelstaatlichen Recht (vgl. EUGH NJW 2002, 281, 282 Tz. 35; Westermann ZIP 2002, 189, 192).

• BGH, 02.07.2001 - II ZR 304/00

  Beteiligung an einer Publikums- BGB -Gesellschaft; Frist und Adressat für den …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 29.07.2002 - 6 U 40/02

  Allein das bloße Zeitmoment reicht für die Annahme einer Verwirkung nicht aus (vgl. OLGR Stuttgart 1999, 231, 235;… Staudinger/Kessal-Wulf § 7 VerbrKrG Rn. 46 mit Nachw.; aus jüngerer Zeit BGH NJW 2001, 2718, 2719).

  Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft (BGHZ 55, 5, 8; BGHZ 63, 338, 345 f.; BGH NJW 1993, 2107; BGH NJW 1992, 2696, 2698) auch auf den Fall angewandt, dass der Beitritt zu einer Publikums-BGB-Gesellschaft (geschlossener Immobilienfonds) über einen Treuhänder nach dem HWiG widerrufen wird (BGH NJW 2001, 2718; anders noch der Senat im Urteil vom 14.09.1999 6 U 72/99, OLGR Stuttgart 1999, 430).

  Auch der Widerruf des Beitrittsvertrags unmittelbar gegenüber der GbR hat lediglich die Wirkung, dass der Gesellschafter nach den Grundsätzen des fehlerhaften Gesellschafterbeitritts mit Wirkung ex nunc aus der Gesellschaft ausscheidet (BGH NJW 2001, 2718, 2720).

• BGH, 27.06.2000 - XI ZR 174/99

  Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank bei Beitritt zu einem geschlossenen …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 29.07.2002 - 6 U 40/02

  Bei einer arglistigen Täuschung könnte der getäuschte Gesellschafter den Beitritt nicht mit Wirkung ex tunc anfechten, sondern nur mit Wirkung ex nunc aus der Gesellschaft ausscheiden (vgl. BGHZ 55, 5, 8; BGHZ 63, 338, 345 f.; BGH WM 2000, 1685; OLGR Stuttgart 2001, 332, 337).

  Im Rahmen des Einwendungsdurchgriffs nach § 9 Abs. 3 VerbrKrG finden, unabhängig von der in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung streitigen Frage, ob im Falle der Finanzierung einer steuerbegünstigten Kapitalanlage im Form eines Gesellschaftsbeitritts ein verbundenes Geschäft vorliegt (bejahend OLG Karlsruhe NJW-RR 1999, 124; OLG Karlsruhe OLGR 2001, 368, 369; OLG Frankfurt WM 2002, 1275, 1278; OLG München ZIP 2000, 2295; ablehnend OLG Hamm WM 1999, 1056; OLG Köln WM 1994, 197; OLG Braunschweig WM 1998, 1223; OLG Karlsruhe EWiR 2001, 709; OLG Bamberg WM 2002, 537, 543; offengelassen in OLGR Stuttgart 2001, 332, 336; vgl. auch Westermann ZIP 2002, 189, 199 f. mit umfassenden Nachweisen), nach der Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs auf der Rechtsfolgenseite ebenfalls die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft Anwendung (BGH WM 2000, 1685, 1686; BGH WM 2000, 1687, 1688; vgl. auch OLGR Stuttgart 2001, 332, 336 f.).

  Schließlich ist der Einwendungsdurchgriff deshalb ausgeschlossen, weil der Kläger, der nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft zunächst Gesellschafter geworden ist, nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums gegenüber der Gesellschaft gekündigt hat (BGH WM 2000, 1685; BGH WM 2000, 1687; OLGR Stuttgart 2001, 332, 337 f.; OLG München ZIP 2000, 2295, 2301; Westermann ZIP 2002, 240, 243).

• BGH, 17.09.1996 - XI ZR 197/95

  Haustürwiderrufsgesetz - Haustürgeschäft

  Auszug aus OLG Stuttgart, 29.07.2002 - 6 U 40/02

  Die Klage ist vor allem deshalb unbegründet, weil auf der Rechtsfolgenseite die Grundsätze der Securenta-Rechtsprechung des BGH (BGH NJW 1996, 3414; BGH NJW 1996, 3416) in der vorliegenden Konstellation entgegen der früheren Auffassung des Senats (OLGR Stuttgart 1999, 231, 236; so auch neuerdings OLG Karlsruhe Urteile vom 16.05.2002, 11 U 10/01 und vom 17.05.2002, 11 U 26/01) nicht herangezogen werden können; der Kläger wäre im Rahmen von § 3 HWiG insbesondere zur Rückzahlung der Darlehnsvaluta verpflichtet.

  Für die Rechtsfolgen eines Widerrufs des Darlehnsvertrags nach dem HWiG kann nichts anderes gelten als für die Rechtsfolgen eines Widerrufs nach dem VerbrKrG, da in den Securenta-Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 1996, 3414; BGH NJW 1996, 3416) für das HWiG ausdrücklich auf das (dort aus intertemporalen Gründen noch nicht anwendbare) VerbrKrG abgestellt wird.

  In den Sachverhalten, die den Entscheidungen BGH NJW 1996, 3414 und BGH NJW 1996, 3416 zugrunde lagen, sollte das Darlehn nach dem von der dortigen "Klägerin und den Gründungsgesellschaftern der S.-GmbH gemeinsam entwickelten Konzept ausschließlich der Finanzierung der Gesellschaftsbeteiligung" der dortigen Beklagten dienen; Bank und Beteiligungsgesellschaft traten (unabhängig von der juristischen Trennung) nach außen deutlich erkennbar als wirtschaftliche Einheit auf.

• BGH, 19.12.1974 - II ZR 27/73

  Zahlung der Kommanditeinlage

  Auszug aus OLG Stuttgart, 29.07.2002 - 6 U 40/02

  Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft (BGHZ 55, 5, 8; BGHZ 63, 338, 345 f.; BGH NJW 1993, 2107; BGH NJW 1992, 2696, 2698) auch auf den Fall angewandt, dass der Beitritt zu einer Publikums-BGB-Gesellschaft (geschlossener Immobilienfonds) über einen Treuhänder nach dem HWiG widerrufen wird (BGH NJW 2001, 2718; anders noch der Senat im Urteil vom 14.09.1999 6 U 72/99, OLGR Stuttgart 1999, 430).

  Bei einer arglistigen Täuschung könnte der getäuschte Gesellschafter den Beitritt nicht mit Wirkung ex tunc anfechten, sondern nur mit Wirkung ex nunc aus der Gesellschaft ausscheiden (vgl. BGHZ 55, 5, 8; BGHZ 63, 338, 345 f.; BGH WM 2000, 1685; OLGR Stuttgart 2001, 332, 337).

  Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann jedoch nach den Grundsätzen der culpa in contrahendo nicht auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, insbesondere haftet die Gesellschaft (und damit die übrigen Gesellschafter der Publikumsgesellschaft) nicht für Pflichtverletzungen oder Täuschungshandlungen eines vertretungsberechtigten Mitgesellschafters (BGHZ 63, 338, 345; BGH NJW 1976, 894; OLG München ZIP 2000, 2295; OLGR Stuttgart 2001, 332, 337 mit weit. Nachw.), da ansonsten die Gefahr bestünde, dass das Vermögen der Anlagegesellschaft auf diejenigen der getäuschten Anleger, die die Gesellschaft als erste in Anspruch nehmen, zu Lasten der übrigen Gesellschafter in ungerechtfertigter Weise verteilt würde (OLG München ZIP 2000, 2295, 2302; Annahme der Revision durch Beschluss des II. Zivilsenats des BGH vom 10.12.2001 abgelehnt).

• BGH, 27.06.2000 - XI ZR 210/99

  Zum Verbraucherschutz beim finanzierten Gesellschaftsbeitritt

  Auszug aus OLG Stuttgart, 29.07.2002 - 6 U 40/02

  Im Rahmen des Einwendungsdurchgriffs nach § 9 Abs. 3 VerbrKrG finden, unabhängig von der in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung streitigen Frage, ob im Falle der Finanzierung einer steuerbegünstigten Kapitalanlage im Form eines Gesellschaftsbeitritts ein verbundenes Geschäft vorliegt (bejahend OLG Karlsruhe NJW-RR 1999, 124; OLG Karlsruhe OLGR 2001, 368, 369; OLG Frankfurt WM 2002, 1275, 1278; OLG München ZIP 2000, 2295; ablehnend OLG Hamm WM 1999, 1056; OLG Köln WM 1994, 197; OLG Braunschweig WM 1998, 1223; OLG Karlsruhe EWiR 2001, 709; OLG Bamberg WM 2002, 537, 543; offengelassen in OLGR Stuttgart 2001, 332, 336; vgl. auch Westermann ZIP 2002, 189, 199 f. mit umfassenden Nachweisen), nach der Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs auf der Rechtsfolgenseite ebenfalls die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft Anwendung (BGH WM 2000, 1685, 1686; BGH WM 2000, 1687, 1688; vgl. auch OLGR Stuttgart 2001, 332, 336 f.).

  Schließlich ist der Einwendungsdurchgriff deshalb ausgeschlossen, weil der Kläger, der nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft zunächst Gesellschafter geworden ist, nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums gegenüber der Gesellschaft gekündigt hat (BGH WM 2000, 1685; BGH WM 2000, 1687; OLGR Stuttgart 2001, 332, 337 f.; OLG München ZIP 2000, 2295, 2301; Westermann ZIP 2002, 240, 243).

  Diese Kündigungsmöglichkeit kann aber nur vom Anleger als faktischer Gesellschafter ausgeübt werden (BGH WM 2000, 1687); der Kläger wäre im übrigen aufgrund der Verpfändung des (nach dem Gesellschaftsvertrag übertragbaren und damit nach § 1274 Abs. 2 BGB verpfändbaren) GbR-Anteils nicht an einer Kündigung gehindert, eine Zustimmung der Beklagten wäre nach § 1276 BGB nicht notwendig gewesen (…vgl. Münchener Kommentar-Damrau § 1276 BGB Rn. 8 und § 1274 BGB Rn. 60, 63;… Staudinger-Wiegand § 1274 BGB Rn. 52, 55 und § 1276 BGB Rn. 10 jeweils mit Nachw.).

• OLG München, 26.10.2000 - 24 U 368/99

  Kündigung einer Beteiligung an einem in Form einer BGB -Gesellschaft geführten …
• OLG Stuttgart, 27.05.2002 - 6 U 52/02

  Verbraucherkredit: Ordnungsgemäße Belehrung bei Haustürsituation; …
• BGH, 14.11.1985 - III ZR 80/84

  Schuldumschaffung durch Hinterlegung von Geld zur späteren Weitergabe an einen …
• OLG Köln, 21.06.2002 - 6 U 47/02

  UWG -Recht und Verbraucherrecht: irreführende Produktzuordnungen
• BGH, 29.06.1970 - II ZR 158/69

  Anwendung der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft auf typische stille …
• BGH, 02.02.1999 - XI ZR 74/98

  Haustürwiderrufsgesetz - Rechtsfolgen eines Widerrufs
• OLG Frankfurt, 28.02.2001 - 9 U 117/00

  Einwendungsdurchgriff bei Prospekthaftung; Pflichten der Bank bei einem …
• OLG Karlsruhe, 31.05.2001 - 9 U 173/00

  Bankkredit - Aufklärungspflicht - Erwerb von Anteilen an geschlossenem …
• OLG Karlsruhe, 27.08.1998 - 9 U 25/98

  Zum Widerruf berechtigende Verbindung eines Kaufs von Fondsanteilen und der …
• OLG Stuttgart, 25.05.1990 - 2 U 245/89

  Wettbewerbswidrigkeit des unaufgeforderten Anrufs einer Partnervermittlung und …
• BGH, 27.06.1957 - II ZR 15/56

  Rechtsnatur der Verwirkung
• BGH, 07.10.1997 - XI ZR 233/96

  Anwendung des VerbrKrG auf vor dem Inkrafttreten geschlossene Kreditverträge
• OLG Köln, 27.10.1993 - 13 U 91/93

  Vollstreckung aus der persönlichen Unterwerfungserklärung in einer …
• BGH, 15.09.1999 - I ZR 57/97

  Comic-Übersetzungen II, Urheberrechtsfähigkeit der Übersetzung eines Sprachwerkes
• BGH, 30.06.1976 - I ZR 63/75

  Umfang übertragener Schmalfilmrechte
• OLG Stuttgart, 14.09.1999 - 6 U 72/99
• BGH, 14.05.2002 - XI ZR 155/01

  Rechtsfolgen einer unwirksamen Vollmachterteilung
• OLG Köln, 24.10.2001 - 11 U 73/00

  Verbraucherrecht - Haustürgeschäfte
• BGH, 27.04.1994 - VIII ZR 223/93

  Anforderungen an Inhalt und drucktechnische Gestaltung der Widerrufsbelehrung
• BGH, 29.06.1992 - II ZR 284/91

  Abgrenzung der atypischen stillen Gesellschaft von sonstigen Rechtsverhältnissen
• BGH, 20.12.1989 - VIII ZR 145/88

  Form der schriftlichen Belehrung über das Widerrufsrecht; Rechtsfolgen des …
• OLG Köln, 03.12.1992 - 12 W 32/92

  Kreditwesen; Widerrufsbelehrung beim Kreditvertrag
• OLG Stuttgart, 08.10.2001 - 6 U 68/00

  Haftung der Bank wegen Täuschung durch den Immobilienanlagevermittler bei …
• BGH, 27.04.1993 - XI ZR 120/92

  Stellung des Sicherungsgebers bei Sicherung fremder Kreditschuld
• BGH, 06.12.1994 - XI ZR 99/94

  Anforderungen an die Form der Abänderung von Altverträgen
• OLG Karlsruhe, 29.11.2000 - 1 U 144/99

  Keine Aufklärungspflicht der Bank über Objekt bei Finanzierung einer …
• OLG Braunschweig, 13.02.1997 - 2 U 117/96

  Anspruch auf Schadensersatz wegen Unzulässigkeit von …
• BGH, 09.02.1976 - II ZR 65/75

  Fehlerhafter Beitritt in eine Kommanditgesellschaft - Wirksamkeit der Anfechtung …
• BGH, 03.11.1953 - I ZR 155/52

  Bestätigungsvertrag
• OLG Karlsruhe, 16.05.2002 - 11 U 10/01

  Haustürgeschäft: Auswirkung des Widerrufs des notariell beurkundeten Beitritts zu …
• BGH, 10.05.1995 - VIII ZR 264/94

  Behandlung eines mangels ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung schwebend unwirksamen …
• BGH, 02.05.2000 - XI ZR 150/99

  Widerruf eines Darlehensvertrages nach dem Haustürwiderrufsgesetz
• BGH, 16.10.1995 - II ZR 298/94

  Rechtsnatur des Widerrufsrechts und des Rückgewähranspruchs
• BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00

  Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig
• BGH, 05.11.1997 - VIII ZR 351/96

  Zur Unterschrift des Verbrauchers unter Widerrufsbelehrung des Kreditgebers
• BGH, 17.03.1994 - X ZR 16/93

  Umfang des Schutzbereichs eines Patents; Voraussetzungen der Verwirkung …
• OLG Dresden, 03.11.1999 - 8 U 1305/99

  Rückforderungsdurchgriff beim finanzierten Kauf
• OLG Karlsruhe, 17.05.2002 - 11 U 26/01
• BGH, 18.09.2001 - XI ZR 321/00

  Treuhandvertrag im Rahmen eines geschlossenen Immobilienfonds als unerlaubte …
• OLG Bamberg, 05.02.2002 - 5 U 22/99

  Geltung des Widerrufsrechts für Immobilienfinanzierungen
• BGH, 24.05.1993 - II ZR 136/92

  Aufklärungspflichten gegenüber Arbeitnehmer bei vermögenswirksamen …
• OLG Karlsruhe, 24.01.2001 - 6 U 137/00
• OLG Stuttgart, 14.07.1989 - 2 U 25/89

  Ausnutzung der Rechtsunkenntnis von Kunden durch Nichtbelehrung über ihr …
• BGH, 26.10.1993 - XI ZR 42/93

  Haustürwiderrufsgesetz - Anwendbarkeit
• BGH, 16.01.1996 - XI ZR 116/95

  Haustürwiderrufsgesetz - Haustürgeschäft
• OLG Hamm, 16.03.1994 - 11 U 56/93

  Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Ratenkreditvertrags; Voraussetzungen …
• OLG Hamm, 24.07.1990 - 21 U 37/90
• OLG Stuttgart, 25.06.2001 - 6 U 37/01

  Haustürgeschäfte - "mündliche Verhandlungen"

• BGH, 04.12.2007 - XI ZR 227/06

  Rückforderungsanspruch des Verbrauchers gegen den Kreditgeber nach § 813 BGB bei …

  aa) Teilweise wird davon ausgegangen, die Regelung des § 9 Abs. 3 VerbrKrG a.F. regele die Rechte des Verbrauchers gegen den Kreditgeber abschließend; die Rückabwicklung habe sich innerhalb der jeweiligen Leistungsbeziehungen zu vollziehen (vgl. OLG Frankfurt WM 2002, 1275, 1279; OLG Stuttgart ZIP 2002, 1885, 1890;… Staudinger/Kessal-Wulf, BGB Bearb. 2004 § 359 Rdn. 31, 34).
• OLG Stuttgart, 09.03.2004 - 6 U 166/03

  Rückabwicklung eines zur Finanzierung des Beitritts zu einem geschlossenen …

  Damit gehen auch die mit der Widerklage geltend gemachten Anträge auf Rückübertragung der Lebensversicherung (die auch den Zahlungsanspruch der Bank nach § 3 HWiG absichert, vgl. BGH WM 2003, 64, 66; BGH WM 2003, 2410, 2411; BGH NJW 1996, 926, 929; OLG Stuttgart ZIP 2002, 1885, 1892) und auf negative Feststellung ins Leere.

  a) Für die tatsächlichen Voraussetzungen einer Haustürsituation im Sinne von § 1 Abs. 1 HWiG (dazu BGH NJW 1994, 262, 265; BGH NJW 1996, 926, 928; OLG Stuttgart ZIP 2002, 1885, 1887) ist der Beklagte beweispflichtig (BGH NJW 1996, 926, 928;… Staudinger-Werner § 1 HWiG Rn. 116;… Münchener Kommentar-Ulmer § 312 BGB n.F. Rn. 89).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fällt die Privatwohnung des Unternehmers oder der für ihn handelnden Person nicht unter § 1 Nr. 1 HWiG, sofern der Verbraucher sie zum Zwecke von Vertragsverhandlungen aufsucht (BGH NJW 2000, 3498, 3499), Wohnungen von Dritten werden hingegen erfasst (OLG Stuttgart ZIP 2002, 1885, 1886 im Verfahren 6 U 40/02 betreffend Verhandlungen in der Wohnung des Bruders und der Schwägerin des Vermittlers).

  Weitere Voraussetzung ist, dass bereit am 06.12.1992 über bloße Informationsgespräche hinausgehende Verhandlungen stattgefunden haben müssen im Sinne von anbieterorientierten Gesprächen (…Münchener Kommentar-Ulmer § 312 BGB n.F. Rn. 35) über eine konkrete Anlagemöglichkeit (vgl. Senatsrechtsprechung OLG Stuttgart MDR 2001, 1401; OLG Stuttgart ZIP 2002, 1885, 1887; OLG Stuttgart BKR 2002, 828, 832).

  a) Entgegen der Auffassung des Landgerichts hat eine Rückabwicklung nicht zur Folge, dass nach der sogenannten Securenta-Rechtsprechung des XI. Zivilsenats (BGH NJW 1996, 3414; BGH NJW 1996, 3416) der Anleger die Rückzahlung aller geleisteten Zahlungen verlangen könnte und die Bank wegen der Rückgewähr der Einlage sich ausschließlich an die Fondsgesellschaft halten müsste (vgl. auch Rechtsprechung des Senats OLG Stuttgart ZIP 2002, 1885, 1892; BKR 2002, 828, 833 f.; OLGR 2003, 69); insbesondere kann sich der Beklagte im Ergebnis wegen der entsprechend anwendbaren Regelung in § 819 BGB nicht auf einen Wegfall der Bereicherung berufen, da er weiß, dass er das ihm zur zeitweiligen Nutzung überlassene Kapital nicht auf Dauer behalten darf (BGH NJW 1999, 1636).

• OLG Braunschweig, 03.09.2003 - 3 U 252/02

  Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises für Aktien; Beendigung der Beteiligung …

  Soweit ersichtlich ist die Anwendung der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft bei Publikumsgesellschaften allgemein wie auch bei atypischen stillen Gesellschaften im Besonderen in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte nach wie vor weitgehend anerkannt (vgl. aus neuerer Zeit OLG Stuttgart 29.7.2002 - 6 U 42/02 = ZIP 2002, S. 1885 (1889) …und Urteil vom 6.11.2002 - 14 U 21/02 = ZIP 2003, S. 763 (764);… OLG Hamm 26.11.2002 - 27 U 66/02 = BB 2003, S. 653 (654);… OLG Karlsruhe 28.8.2002 - 6 U 14/02 = ZIP 2003, S. 202 (203);… OLG Dresden 19.6.2002 - 8 U 630/02 = BB 2002, S. 1776 (1777)).

  Dieses gilt nach der Rechtsprechung zahlreicher Oberlandesgerichte auch im Anwendungsbereich eines Haustürgeschäftes (OLG Stuttgart 29.7.2002 - 6 U 42/02 = ZIP 2002, S. 1885 (1891); OLG Dresden 19.6.2002 - 8 U 639/02 = BB 2002, S. 1776 (1776)).

 
• OLG Braunschweig, 03.09.2003 - 3 U 231/02

  Anspruch auf Rückzahlung von Gesellschaftseinlagen; Beteiligung als stiller …

  Soweit ersichtlich, ist die Anwendung der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft bei Publikumsgesellschaften allgemein wie auch bei atypischen stillen Gesellschaften in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte nach wie vor weitgehend anerkannt (vgl. OLG Stuttgart, ZIP 2002, Seite 1885 und ZIP 2003, Seite 763 (764);… OLG Hamm, BB 2003, S. 653; OLG Karlsruhe, ZIP 2003, Seite 202 (203);… OLG Dresden, ZIP 2002, S. 1293)).
• OLG Oldenburg, 09.03.2006 - 1 U 134/05

  Rechtsfolgen des Widerrufs eines ein Gesellschaftsverhältnis begründenden …

  Der BGH hat in Kenntnis des Konflikts zwischen dem Verbraucherschutzgebot des Art. 5 Abs. 2 Haustür-RiLi und den Folgen "seiner" Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft letztere auch für die Beurteilung der Folgen des mangelhaften Beitritts zu einer Personengesellschaft für anwendbar erklärt (…Gegen einen Vorrang des Verbraucherschutzes auch Ulmer in MK-BGB, 4. Aufl., § 705 Rn. 329 m.w.N.; OLG Stuttgart ZIP 2002, 1885, 1890; OLG Dresden ZIP 2002, 1293, 1296).
• OLG Stuttgart, 18.05.2004 - 6 U 30/04

  Finanzierung des Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds; Widerruf nach …

  Damit gehen die mit der Klage geltend gemachten Anträge auf Rückerstattung der an die Beklagten erbrachten Zahlungen, auf Rückübertragung der Lebensversicherung (die auch den Zahlungsanspruch der Bank nach § 3 HWiG absichert, vgl. BGH WM 2003, 64, 66; BGH WM 2003, 2410, 2411; BGH NJW 1996, 926, 929; OLG Stuttgart ZIP 2002, 1885, 1892) und auf negative Feststellung ins Leere.

  a) Die Securenta-Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 1996, 3414; BGH NJW 1996, 3416) mit der Folge, dass der Anleger die Rückzahlung aller geleisteten Zahlungen verlangen könnte und die Bank wegen der Rückgewähr der Einlage sich ausschließlich an die Fondsgesellschaft halten müsste, ist auf die hier vorliegende Fallkonstellation der Finanzierung eines Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds durch ein nicht mit der Fondsgesellschaft eng verflochtenes Kreditinstitut nicht anwendbar (vgl. auch Rechtsprechung des Senats OLG Stuttgart ZIP 2002, 1885, 1892; BKR 2002, 828, 833 f.; OLGR 2003, 69).

• OLG Stuttgart, 06.11.2002 - 14 U 21/02

  Kapitalanlage durch Beteiligung als atypischer stiller Gesellschafter: Behandlung …

  Dieser Gesichtspunkt rechtfertigt neben anderen Umständen insbesondere bei Publikumsgesellschaften die Abwicklung fehlerhafter Beitritte nach diesen Grundsätzen (…vgl. auch Assmann/Schütze, Handbuch des Kapitalanlagerechts, 2. Aufl., § 7 Rdn. 103), deren Anwendung auch nicht der Gedanke des Verbraucherschutzes entgegen steht (…BGH a.a.O. zum Widerruf nach HWiG bei einer Publikums-GbR; vgl. auch OLG Stuttgart ZIP 2002, 1885; OLG Dresden ZIP 2002, 1293, 1396).
• OLG Dresden, 26.09.2003 - 8 U 872/03

  Fondsbeitritt; Immobilienfonds; Haustürsituation; Widerruf; …

  Ob sich der Darlehensnehmer auch bei einem größeren zeitlichen Abstand zwischen der mündlichen Verhandlung und dem Vertragsschluss durch einen Verstoß gegen § 1 HWiG in einer Lage befindet, in der er in seiner Entschließungsfreiheit beeinträchtigt ist, den ihm später angebotenen Vertrag zu schließen oder davon Abstand zu nehmen, ist eine Frage der tatrichterlichen Würdigung des Einzelfalles (vgl. BGH, ZIP 2003, 1240, 1241 f.; OLG Stuttgart, ZIP 2002, 1885, 1887).
• OLG Braunschweig, 05.02.2003 - 3 U 266/02

  Einlagenrückforderungen eines atypischen stillen Gesellschafters bei …

  Soweit ersichtlich ist die Anwendung der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft bei Publikumsgesellschaften allgemein wie auch bei atypisch stillen Gesellschaften in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nach wie vor so weitgehend anerkannt, dass eine einheitliche Rechtsprechung nicht gefährdet erscheint (vgl. aus neuester Zeit OLG Stuttgart ZIP 2002, 1885; OLG Dresden ZIP 2002, 1293).
• OLG Düsseldorf, 23.01.2004 - 16 U 93/02
  Das hat der Bundesgerichtshof in der zwischen den Parteien umfänglich diskutierten Entscheidung vom 2. Juli 2001 - II ZR 304/00 - entschieden (ZIP 2001, 1364, 1366 mit zustimmender Anmerkung von Allmendinger, EwiR 2001, 919; vgl. nunmehr auch OLG Stuttgart ZIP 2002, 1885, 1889 f. und OLG Dresden MDR 2002, 1324).