Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 31.05.2001 - 8 W 23/2001 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
GKG-KV Nr. 1210; ; GKG-KV Nr. 1211
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GKG -KV Nr. 1210, Nr. 1211
Verfahrensgebühr bei alsbaldiger Teil-Erledigungerklärung und Versäumnisurteil bezüglich des geringeren Restes - voller Anfangsstreitwert - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verfahrensgebühr; Teil-Erledigung; Streitwert; Übereinstimmende Erledigungserklärung; Versäumnisurteil
Verfahrensgang
- LG Stuttgart - 11 KfH O 56/00
- OLG Stuttgart, 31.05.2001 - 8 W 23/2001
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 25.08.1999 - 1 BvL 9/98
Unzureichend begründete und damit unzulässige Richtervorlage zu der durch GKG § …
Auszug aus OLG Stuttgart, 31.05.2001 - 8 W 23/01
Soweit der Beklagtenvertreter meint, eine solche gesetzliche Regelung verstoße gegen elementare Gerechtigkeitsanforderungen, sei auf die - auf Vorlage des AG Haßfurt und des LG Tübingen ergangenen - Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 25. und 27.8.1999 (NJW 1999, 3549, 3550) verwiesen.