Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erteilung vollstreckbarer Ausfertigungen gegen den Nießbraucher im Rahmen eines Klauselerteilungsverfahrens; Klauselumschreibung bei testamentarisch vermachtem Nießbrauch an einem Nachlass; Voraussetzungen der Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung an den ...

 
• Judicialis

  BGB § 1089; ; ZPO § 738

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1089; ZPO § 738
  Zur Frage der Klauselumschreibung bei testamentarisch vermachtem Nießbrauch an einem Nachlass

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Klauselerteilung - Klauselumschreibung bei testamentarisch vermachtem Nießbrauch am Nachlass

Papierfundstellen

• Rpfleger 2005, 612

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Stuttgart, 12.10.2004 - 8 W 245/04

  Klauselerteilungsverfahren für eine Rechtsschutzversicherung: Anforderungen an …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 06.04.2005 - 3 W 76/05

  Allein der Umstand, dass sich die zu dem Klauselerteilungsantrag gehörte Antragsgegnerin nicht geäußert hat, genügt nicht, die Annahme des Vermächtnisses durch sie als nach § 138 Abs. 3 ZPO zugestanden und damit nicht mehr nachweisbedürftig anzusehen; denn das bloße Schweigen auf die Gewährung rechtlichen Gehörs reicht mangels einer Einlassungs- und Erklärungslast der Antragsgegnerin für die Klauselerteilung nicht aus (vgl. in diesem Zusammenhang: Senat, NJW-RR 1991, 638 f; OLG Stuttgart, RPfleger 2005, 207;… Rosenberg/Gaul/Schilken, Zwangsvollstreckungsrecht, 11. Aufl., § 16 V 3;… Schuschke/Walker, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, Komm. Zum Achten Buch der ZPO, Bd. I, 3. Aufl., § 726 Rdnr. 11 und § 727 Rdnr. 32, jew. m.w.N.).
• OLG Zweibrücken, 26.10.1990 - 3 W 103/90

  Nachweis; Rechtsnachfolge; Stillschweigendes Zugeständnis; Klauselerteilung; …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 06.04.2005 - 3 W 76/05

  Allein der Umstand, dass sich die zu dem Klauselerteilungsantrag gehörte Antragsgegnerin nicht geäußert hat, genügt nicht, die Annahme des Vermächtnisses durch sie als nach § 138 Abs. 3 ZPO zugestanden und damit nicht mehr nachweisbedürftig anzusehen; denn das bloße Schweigen auf die Gewährung rechtlichen Gehörs reicht mangels einer Einlassungs- und Erklärungslast der Antragsgegnerin für die Klauselerteilung nicht aus (vgl. in diesem Zusammenhang: Senat, NJW-RR 1991, 638 f; OLG Stuttgart, RPfleger 2005, 207;… Rosenberg/Gaul/Schilken, Zwangsvollstreckungsrecht, 11. Aufl., § 16 V 3;… Schuschke/Walker, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, Komm. Zum Achten Buch der ZPO, Bd. I, 3. Aufl., § 726 Rdnr. 11 und § 727 Rdnr. 32, jew. m.w.N.).