Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 08.04.2016 - 1 Not 1/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 14 Abs 3 S 2 BNotO, § 28 BNotO, § 29 Abs 1 BNotO, § 67 Abs 2 S 3 BNotO, § 75 Abs 1 BNotO
Werbeverbot des Notars: Verpflichtung des Notars zum Einschreiten gegen nicht selbst veranlasste oder geförderte Drittwerbung - Anwaltsblatt
§ 14 BNotO, § 28 BNotO, § 29 BNotO, § 67 BNotO, § 75 BNotO
Notar muss nicht gegen - von ihm nicht veranlasste - Drittwerbung einschreiten
Papierfundstellen
- NJW-RR 2016, 1527
- AnwBl 2016, 774
- AnwBl Online 2016, 608
Wird zitiert von ...
- BayObLG, 16.02.2021 - 501 DSNot 2/20
Ermahnung eines Notars wegen Fernbleiben im Schlichtungstermin zu einer …
§ 111g Abs. 1 BNotO regelt nur die Wertsetzung in Notarverwaltungssachen im Sinne von § 111 Abs. 1 BNotO und ist nach seinem klaren Wortlaut auf Verfahren nach § 75 Abs. 5 BNotO nicht anwendbar (a. A.: OLG Zweibrücken Beschluss vom 8. April 2016, 1 Not 1/15, NJW-RR 2016, 1527 f.;… Juris Rn. 37; KG, Beschluss vom 7. März 2016, Not 18/15, RNotZ 2016, 336 ff.;… Juris Rn. 51).