Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Deutsches Notarinstitut

  GBO § 47
  Bezeichnung des ehelichen Gemeinschaftsverhältnissesbei Grundbucheintragung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Eintragung als Eigentümer ins Grundbuch gemäß dem gesetzlichen Güterstand des Rechtes des Staates Türkei; Notwendigkeit einer zweifelsfreien Bezeichnung des Gemeinschaftsverhältnisses

 
• Judicialis

  GBO § 47; ; GBO § 79; ; GBO § 80 Abs. 1 Satz 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GBO § 47; GBO § 79; GBO § 80 Abs. 1 Satz 3
  Zweifelsfreie Bezeichnung eines ehelichen Gemeinschaftsverhältnisses nach türkischem Recht bei Grundbucheintragung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Notare Bayern , S. 48 (Auszüge und Entscheidungsbesprechung)

  GBO § 47
  Bezeichnung des ehelichen Gemeinschaftsverhältnisses bei Grundbucheintragung

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Gemeinschaftsverhältnis bei Auslandsgüterstand

Besprechungen u.ä.

• Notare Bayern , S. 48 (Auszüge und Entscheidungsbesprechung)

  GBO § 47
  Bezeichnung des ehelichen Gemeinschaftsverhältnisses bei Grundbucheintragung

Papierfundstellen

• NJW-RR 2008, 1609
• DNotZ 2008, 529
• FGPrax 2008, 147
• FamRZ 2008, 1366

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• LG Köln, 11.09.1996 - 11 T 282/96

  Angabe des Gemeinschaftsverhältnisses bei ausländischen Ehegatten

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 10.01.2008 - 3 W 94/07

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von den Antragstellern zitierten Entscheidung des Landgerichts Köln (Beschluss vom 11. September 1996 - 11 T 282/96 -).
• LG Duisburg, 19.05.2003 - 7 T 65/03

  Eintragung türkischer Eheleute als Bruchteilseigentümer in das Grundbuch

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 10.01.2008 - 3 W 94/07

  Beiden Güterständen ist es eigen, dass die Eheleute während der Ehe getrenntes Vermögen erwerben und eine gesamthänderische Verbundenheit nicht besteht (…vgl. DNotI-Report aaO; Seker in FamRZ 2007, 1779; LG Duisburg, Beschluss vom 19. Mai 2003 - 7 T 65/03 -, zit. n. juris).
• BGH, 03.02.1994 - V ZB 31/93

  Eintragung eines Altenteilsrechts ohne nähere Bezeichnung der in ... im einzelnen …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 10.01.2008 - 3 W 94/07

  Die Beschwerdebefugnis der Antragsteller ergibt sich bereits daraus, dass die Erstbeschwerde vor dem Landgericht erfolglos geblieben ist (vgl. BGH NJW 1994, 1158; Senat, etwa Beschluss vom 23. Mai 2005 - 3 W 75/05 - BayObLGZ 1980, 203, 301 m. w. N.).

• OLG Zweibrücken, 09.12.2015 - 3 W 115/15

  Grundbuchsache: Anwendbares Recht bei Eintragung einer Bruchteilsgemeinschaft von …

  Jedenfalls wäre die "Errungenheitsgemeinschaft nach italienischem Recht', nicht aber die beantragte Bruchteilsgemeinschaft nach § 47 Abs. 1 GBO in das Grundbuch als das "für die Gemeinschaft maßgebliche Rechtsverhältnis' einzutragen (Senat, Beschluss vom 10. Januar 2008, Az. 3 W 94/07, nach Juris;… Schöner / Stöber , Grundbuchrecht, 15. Aufl. 2013, Rn. 3422).
• OLG München, 16.02.2009 - 34 Wx 95/08

  Grundbuchverfahren: Eintragung von Eheleuten, die im gesetzlichen Güterstand nach …

  Er leitet daraus aber nur ab, dass sie nicht "in Gütergemeinschaft niederländischen Rechts", sondern besser "im gesetzlichen Güterstand des niederländischen Rechts" eingetragen werden solle (bei FN 23; ähnlich jüngst Süß MittBayNot 2009, 44/45).

  Mit welcher schlagwortartigen Kennzeichnung der ausländische Güterstand regelmäßig hinreichend und bestimmt umrissen ist (dazu Döbereiner MittBayNot 2001, 264/266; Süß MittBayNot 2009, 44/45), kann an dieser Stelle auf sich beruhen.

• OLG München, 24.06.2013 - 34 Wx 117/13

  Grundbuchverfahren: Form der Eintragung einer Eigentumsvormerkung für Ehegatten …

  Dennoch genügt in solchen Fällen nicht der bloße Hinweis, dass die eingetragenen Personen Eigentümer "nach dem gesetzlichen Güterstand" einer näher bezeichneten ausländischen Rechtsordnung sind (vgl. OLG Zweibrücken FGPrax 2008, 147).