Rechtsprechung
OLG Zweibrücken, 15.01.1998 - 6 U 3/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Streit über einen Baulandumlegungsverfahren der Ortsgemeinde ; Auslegung der fehlenden Bebaubarkeit eines Grundstückes als Sachmangel; Formelle Wirksamkeitsvoraussetzungen eines Optionsvertrages; Eigentumsübertragung durch die Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit des ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Landau/Pfalz, 19.12.1996 - 2 O 721/95
- OLG Zweibrücken, 15.01.1998 - 6 U 3/97
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (13)
- BGH, 18.12.1981 - V ZR 233/80
Heilung des Formmangels nach § 313 Satz 2 BGB
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VGH Baden-Württemberg, 10.06.1994 - 8 S 2376/93
Formmangel und Teilnichtigkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrages; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 10.10.1986 - V ZR 247/85
Formbedürftigkeit des Mietvertrages im Rahmen eines Mietkaufmodells
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BVerwG, 05.10.1965 - IV C 3.65
Zulässigkeit der und Klageform bei der öffentlich-rechtlichen Nachbarklage; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 05.05.1972 - V ZR 63/70
Formbedürftigkeit der Übereignung von Grundstücken
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 22.06.1979 - V ZR 25/77
Fehlende Bebaubarkeit im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs als Sachmangel - Wegfall …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 08.11.1973 - VII ZR 246/72
Fehlender Anspruch auf Ersatz anteiligen Erschließungsaufwands nach Übernahme der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 06.07.1971 - VI ZR 94/69
Anwaltssozietät - §§ 611, 425 BGB
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 06.07.1973 - IV C 22.72
Rechtsweg bei Streitigkeit um einen sog. Folgekostenvertrag
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 21.01.1993 - III ZR 189/91
Haftungsverteilung bei Schädigung eines Kraftfahrers bei der Bergung eines …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 22.11.1979 - III ZR 186/77
Gewährleistung einer Gemeinde für die Bebaubarkeit von ihr privat verkaufter …
- OLG Frankfurt, 04.06.1986 - 9 U 101/85
- OLG Karlsruhe, 30.04.1986 - 13 U 73/85
- OLG Karlsruhe, 06.08.1998 - 12 U 289/97
Feststellung der Deckungspflicht eines Versicherers aus einem …
Gegen die Ortsgemeinde S. und das Land führte der Kläger bereits eine Teilklage, für welche er von der Beklagten keinen Versicherungsschutz begehrt hat und mit der er im ersten Rechtszug durch Urteil des Landgerichts Landau vom 19.12.1996 - 2 O 721/96 - und im zweiten Rechtszug durch Urteil des OLG Zweibrücken vom 15.01.1998 - 6 U 3/97 - abgewiesen wurde.Für den Rechtsstreit, in welchem er die Ortsgemeinde S. und das Land im Wege einer Teilklage über 1.501 DM in Anspruch genommen habe (Landgericht Landau 2 O 721/95 und Oberlandesgericht Zweibrücken 6 U 3/97), begehre er keinen Versicherungsschutz, weshalb es insoweit an einer Obliegenheitsverletzung fehle.
Eine Unterbrechnung der Verjährung durch die frühere Teilklage vor dem Landgericht Landau - 2 O 721/96 - und dem Oberlandesgericht Zweibrücken - 6 U 3/97 - ist nicht eingetreten, da dadurch die Verjährung nur für den dort geltend gemachten Teilanspruch, nicht aber die restlichen Ansprüche, welche der Kläger nun geltend machen will, unterbrochen wurde.
Der Kläger hat für die Teilklage, die er gegen die Ortsgemeinde S. und das Land vor dem Landgericht Landau - 2 O 721/96 - und dem Oberlandesgericht Zweibrücken - 6 U 3/97 - geführt hat, keinen Rechtsschutz beansprucht.