Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 16.10.2018 - 1 OLG 2 Ss 46/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,44058
OLG Zweibrücken, 16.10.2018 - 1 OLG 2 Ss 46/18 (https://dejure.org/2018,44058)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 16.10.2018 - 1 OLG 2 Ss 46/18 (https://dejure.org/2018,44058)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 16. Oktober 2018 - 1 OLG 2 Ss 46/18 (https://dejure.org/2018,44058)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,44058) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 170 StGB, § 185 StGB, § 261 StPO, § 267 StPO
    Strafsache: Anforderungen an die strafrichterliche Feststellung des Tatbestandes der Verletzung der Unterhaltspflicht; Vollendung des äußeren Tatbestandes der Beleidigung

  • strafrechtsiegen.de

    Feststellung Verletzung der Unterhaltspflicht: Anforderungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2019, 246
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

  • OLG Jena, 05.04.2006 - 1 Ss 36/06
    Auszug aus OLG Zweibrücken, 16.10.2018 - 1 OLG 2 Ss 46/18
    10 a) Der Tatbestand des § 170 StGB setzt eine gesetzliche Unterhaltspflicht des Täters im Sinne des bürgerlichen Rechts voraus, welche der Strafrichter eigenständig und ohne Bindungen an zivil- bzw. familiengerichtliche Entscheidungen zu ermitteln und festzustellen hat (Thüringer OLG, Beschluss vom 05.04.2006 - 1 Ss 36/06, juris Rn. 19).

    Zudem hat das Landgericht rechtsfehlerhaft versäumt, den sich aus § 1603 Abs. 2 S. 1 BGB ergebenden notwendigen Selbstbehalt des Angeklagten sowie zu berücksichtigende Verbindlichkeiten bei der Bestimmung der Leistungsfähigkeit des Angeklagten erkennbar in Ansatz zu bringen (vgl. Thüringer OLG, Beschluss vom 05.04.2006 - 1 Ss 36/06, juris Rn. 9).

  • KG, 13.12.2001 - 1 Ss 313/01
    Auszug aus OLG Zweibrücken, 16.10.2018 - 1 OLG 2 Ss 46/18
    Die zur Nachvollziehbarkeit von Grund und Höhe der Berechnung erforderlichen Feststellungen sind im Urteil mitzuteilen (KG Berlin, Beschluss vom 13.12.2001 - 1 Ss 313/01, juris Rn. 8).

    Aus den Gegebenheiten des Arbeitsmarktes muss konkret für den Tatzeitraum ermittelt werden, welche Beträge der Unterhaltsschuldner durch zumutbare Arbeit hätte verdienen können (KG Berlin, Beschluss vom 13.12.2001 - 1 Ss 313/01, juris Rn. 4).

  • OLG Celle, 18.02.2003 - 22 Ss 101/02

    Ehrverletzungscharakter des Gesamtzusammenhangs, in den die Bezeichnung eines

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 16.10.2018 - 1 OLG 2 Ss 46/18
    b) Zwar kann auch die Wendung "...der wie ein Penner aussieht" je nach dem Gesamtzusammenhang, in den sie gestellt ist (vgl. OLG Celle, Urteil vom 18.2. 2003 - 2 Ss 101/02, NStZ-RR 2004, 107), beleidigenden Charakter haben (vgl. ArbG Oberhausen, Urteil vom 17.01.2002 - 4 Ca 2534/01, juris).
  • ArbG Oberhausen, 17.01.2002 - 4 Ca 2534/01
    Auszug aus OLG Zweibrücken, 16.10.2018 - 1 OLG 2 Ss 46/18
    b) Zwar kann auch die Wendung "...der wie ein Penner aussieht" je nach dem Gesamtzusammenhang, in den sie gestellt ist (vgl. OLG Celle, Urteil vom 18.2. 2003 - 2 Ss 101/02, NStZ-RR 2004, 107), beleidigenden Charakter haben (vgl. ArbG Oberhausen, Urteil vom 17.01.2002 - 4 Ca 2534/01, juris).
  • BGH, 12.01.1956 - 4 StR 470/55
    Auszug aus OLG Zweibrücken, 16.10.2018 - 1 OLG 2 Ss 46/18
    16 Der äußere Tatbestand der Beleidigung ist (erst) vollendet, wenn ein anderer von der ehrenrührigen Kundgabe Kenntnis genommen und diese in ihrem ehrenrührigen Sinn auch verstanden hat (BGH, Urteil vom 12.01.1956 - 4 StR 470/55, BGHSt 9, 17, 19 = NJW 1956, 679; Hilgendorf in LK, 12. Aufl., § 185 Rn. 19 und 26 m.w.N.).
  • OLG Saarbrücken, 03.12.2009 - Ss 104/09

    Anforderungen an die Feststellung der gesetzlichen Unterhaltspflicht im Rahmen

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 16.10.2018 - 1 OLG 2 Ss 46/18
    Der Tatrichter hat vielmehr selbst unter Berücksichtigung der Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten einerseits sowie der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners andererseits im Einzelnen zu ermitteln, ob und in welcher Höhe eine Unterhaltspflichtverletzung des Täters im Tatzeitraum bestand (Saarländisches OLG, Beschluss vom 03.12.2009 - Ss 104/2009, juris Rn. 16 m.w.N.).
  • OLG Celle, 15.05.1998 - 22 Ss 21/98
    Auszug aus OLG Zweibrücken, 16.10.2018 - 1 OLG 2 Ss 46/18
    Weder genügt eine schlichte Bezugnahme auf tabellarisch ermittelte Regelsätze (OLG Celle, Beschluss vom 15.05.1998 - 22 Ss 21/98, juris Rn. 4), noch der Verweis auf existierende familienrechtliche Erkenntnisse (Ritscher in MünchKomm-StGB, 3. Aufl., § 170 Rn. 31).
  • OLG Hamm, 28.04.2016 - 3 RVs 37/16

    Beleidigung; Zigeuner; Beweiswürdigung; Mindestfeststellungen

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 16.10.2018 - 1 OLG 2 Ss 46/18
    Maßgebend hierfür ist, wie ein verständiger Dritter unter Beachtung der Begleitumstände und des Gesamtzusammenhangs die Äußerung versteht (Regge/Pegel aaO. § 185 Rn. 10; s.a. OLG Hamm, Beschluss vom 28.04.2016 - III-3 RVs 37/16, juris Rn. 13 ["Zigeuner"]).
  • OLG Hamm, 30.06.2016 - 6 WF 79/16

    Kostenansatz: Niederschlagung der Kosten des gerichtlich beauftragten

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 16.10.2018 - 1 OLG 2 Ss 46/18
    Diese Rechtsauffassung war durch das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken im Beschluss vom 17. Mai 2016 (6 WF 79/16) bestätigt worden, der nähere Vorgaben zum Umfang der Erwerbspflicht enthielt.
  • OLG Stuttgart, 22.11.2019 - 4 Rv 26 Ss 1199/19

    Unterhaltspflichtverletzung, Leistungsfähigkeit, Grundsicherung

    Die Frage, ob ein potentieller Unterhaltsschuldner leistungsfähig ist, ist auch im Rahmen der Frage einer Strafbarkeit nach § 170 Abs. 1 StGB nach zivilrechtlichen Maßstäben (Ritscher in Münchener Kommentar zum StGB, 3. Auflage 2017, § 170 Rn. 36) und ohne Bindung an zivil- bzw. familiengerichtliche Entscheidungen (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 16. Oktober 2018 - 1 OLG 2 Ss 46/18, juris OLG München, Beschluss vom 2. September 2008 - 5St RR 160/08, juris; Münchener Kommentar, a.a.O., Rn. 31) zu beurteilen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht