Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 28.10.2004 - 4 U 35/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 313, 985; WEG § 31
Dauernutzungsrecht kann vor Kaufpreisfälligkeit zustehen - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Notarielle Urkunde über den Verkauf eines Dauernutzungsrechts; Voraussetzungen einer Korrektur einer Risikoverteilung nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage; Anspruch auf Herausgabe und Nutzungsüberlassung einer Garage sowie die Herstellung von ...
- Judicialis
BGB § 313 Abs. 2; ; BGB § 313 Abs. 3; ; BGB § 433 Abs. 1; ; BGB § 985; ; WEG § 31 Abs. 2; ; WEG § 31 Abs. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Verkauf eines Dauernutzungsrechts
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verkauf von Dauernutzungsrecht: Rangverteilung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Notare Bayern
, S. 48 (Leitsatz)
BGB §§ 313, 985; WEG § 31
Dauernutzungsrecht kann vor Kaufpreisfälligkeit zustehen
Verfahrensgang
- LG Frankenthal, 14.01.2004 - 4 O 616/03
- OLG Zweibrücken, 28.10.2004 - 4 U 35/04
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 22.01.1993 - V ZR 165/91
Vorstellungen über Umfang der Löschungsbewilligung als Geschäftsgrundlage bei …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 28.10.2004 - 4 U 35/04
Im Ausgangspunkt zutreffend geht die Erstrichterin davon aus, dass die Bereitschaft eines Grundpfandrechtsgläubigers zur Löschungsbewilligung im Einzelfall Geschäftsgrundlage eines Grundstückskaufvertrages sein kann (vgl. BGH NJW 1993, 1641;… Palandt/Heinrichs, BGB 63. Aufl. § 313 Rdn. 21 m.w.N.).