Volltextveröffentlichungen (14)

• openjur.de
• Justiz Hamburg

  Reuegeld

  § 3 UWG, § 5 Abs 1 S 2 Nr 7 UWG, § 2 Abs 1 S 1 UKlaG, § 357 Abs 8 S 4 BGB, § 357 Abs 8 S 5 BGB
  Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Angaben zum Wertersatz nach Widerruf eines Partnervermittlungsvertrages

• webshoprecht.de

  Wertersatz nach Widerruf eines Partnervermittlungsvertrages

 
• JurPC

  Wertersatz nach Widerruf eines Online-Partnervermittlungsvertrages

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ansprüche des Nutzers einer Partnervermittlung im Internet nach Widerruf des Partnervermittlungsvertrages

• wvr-law.de
• online-und-recht.de

  Parship kann Wertersatz verlangen

• kanzlei.biz

  Wertersatz nach Widerruf von Partnervermittlungsvertrag

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wertersatz nach Widerruf eines Partnervermittlungsvertrages

• rechtsportal.de

  Ansprüche des Nutzers einer Partnervermittlung im Internet nach Widerruf des Partnervermittlungsvertrages

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrecht: Wertersatz nach Widerruf eines Partnervermittlungsvertrages

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Online-Partnervermittlung Parship kann vom Verbraucher Wertersatz nach Ausübung des Widerrrufsrechts verlangen

• lto.de (Kurzinformation)

  Widerrufsrecht: Parship darf Wertersatz fordern

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Wertersatz nach Widerruf eines Partnervermittlungsvertrages

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

  Alle 11 Minuten bezahlt ein Single auf Parship - Wertersatzberechnung bei Partnerportal

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Online-Vermittlungsplattform Parship darf Wertersatz berechnen

Verfahrensgang

• LG Hamburg, 22.07.2014 - 406 HKO 66/14
• OLG Hamburg, 02.03.2017 - 3 U 122/14
• BGH, 30.11.2017 - I ZR 47/17

Papierfundstellen

• MDR 2017, 935
• GRUR-RR 2017, 270
• MMR 2017, 539

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (6)

• LG Hamburg, 22.07.2014 - 406 HKO 66/14

  Gesetzwidrige Höhe des Wertersatzes bei ausgeübtem Widerrufsrecht - Parship

  Auszug aus OLG Hamburg, 02.03.2017 - 3 U 122/14

  Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 22. Juli 2014 (Az.: 406 HKO 66/14) abgeändert und die Klage wird abgewiesen.

  das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 22. Juli 2014 (Az.: 406 HKO 66/14) aufzuheben und die Klage abzuweisen.

• BGH, 28.04.2016 - I ZR 23/15

  Geo-Targeting - Werbung im Internet für Telekommunikationsdienstleistungen: …

  Auszug aus OLG Hamburg, 02.03.2017 - 3 U 122/14

  Diese Änderung beinhaltet gegenüber der bisherigen Rechtslage keine inhaltliche Änderung (vgl. BGH GRUR 2016, 1073, Rn. 16 - Geo-Targeting).

  In diesem Zusammenhang kommt es auf die Sichtweise eines durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers an, der einer Werbung die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt (vgl. BGH GRUR 2016, 1073, Rn. 16 - Geo-Targeting).

• KG, 27.06.2014 - 5 U 162/12

  konfigurierte Notebooks - Wettbewerbsrechtliche Irreführung durch Leugnung eines …

  Auszug aus OLG Hamburg, 02.03.2017 - 3 U 122/14

  Im Übrigen kann es einem Unternehmer nicht verwehrt werden, im Rahmen der Rechtsdurchsetzung oder -verteidigung eine bestimmte Rechtsansicht zu vertreten (vgl. KG, GRUR 2015, 83, Rn. 45 - konfigurierte Notebooks;… Bornkamm/Feddersen, aaO, § 5 UWG Rn 8.5, Sosnitza in: Ohly/Sosnitza, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 7. Auflage 2016, § 5 Rn. 705 im Ergebnis auch Peifer/Obergfell in: Fezer/Büscher/Obergfell, aaO, § 5 Rn. 425a).

 
• BGH, 13.07.2006 - I ZR 222/03

  dentalästhetika II

  Auszug aus OLG Hamburg, 02.03.2017 - 3 U 122/14

  Eine irreführende Werbung ist danach - ungeachtet der Schlüssigkeit - nur dann Gegenstand des Streits, wenn der Kläger hinsichtlich einer bestimmten Werbeaussage vorträgt, dass die angesprochenen Verkehrskreise dieser Werbung eine Tatsachenbehauptung entnehmen, die mit der Wirklichkeit nicht übereinstimmt (BGH, GRUR 2007, 161 juris-Rn. 9 - Dentalästhetika II).
• BGH, 07.05.1986 - I ZR 95/84

  Widerrufsbelehrung bei Teilzahlungskauf

  Auszug aus OLG Hamburg, 02.03.2017 - 3 U 122/14

  Eine Irreführung über Verbraucherrechte kommt zwar darüber hinaus auch in Betracht, wenn ein Unternehmer Kunden, die von einem Anfechtungs-, Widerrufs-, Rücktritts- oder Kündigungsrecht Gebrauch machen wollen, planmäßig und wider besseres Wissen erklärt, ein solches Recht stehe ihnen nicht zu (BGH, GRUR 1986, 816, Rn. 39 juris - Widerrufsbelehrung bei Teilzahlungskauf;… Bornkamm/Feddersen, aaO, § 5 Rn. 8.5 Weidert in: Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 3. Auflage 2013, § 5 I. Rn. 24).
• BGH, 08.06.2000 - I ZR 269/97

  Dentalästhetika

  Auszug aus OLG Hamburg, 02.03.2017 - 3 U 122/14

  Bei einer auf eine Irreführung gestützten Klage setzt sich der maßgebliche Lebenssachverhalt - ungeachtet der rechtlichen Würdigung, die dem Gericht obliegt - aus der beanstandeten Werbemaßnahme und der - nach der Behauptung des Klägers - dadurch erzeugten Fehlvorstellung der angesprochenen Verkehrskreise zusammen (BGH, GRUR 2001, 181, Rn. 13 juris - Dentalästhetika I).

• AG Hamburg, 31.10.2016 - 12 C 196/16

  Online-Partnerschaftsvermittlungsvertrag: Wertersatz nach Widerruf

  Die Frage der Höhe des Wertersatzes bei Widerruf von Partnerschaftsvermittlungsverträgen ist Gegenstand des beim OLG Hamburg in anhängigen Verfahrens 3 U 122/14 und gerichtsbekannt zahlreicher Rechtsstreitigkeiten.
• OLG Hamburg, 20.06.2019 - 3 U 137/17

  Gute Wirksamkeit - Wettbewerbswidrige Arzneimittelwerbung in einer …

  (1) Ob eine Werbung irreführend ist, richtet sich maßgeblich danach, wie der angesprochene Verkehr diese Werbung auf Grund ihres Gesamteindrucks versteht (Senat, Urteil vom 2. März 2017 - 3 U 122/14, MMR 2017, 539, Rn. 34).
• OLG Hamburg, 16.05.2019 - 3 U 197/16

  Glastürbeschläge - Irreführung und Herabsetzung eines Wettbewerbers durch Angabe …

  Ob eine Werbung irreführend ist, richtet sich maßgeblich danach, wie der angesprochene Verkehr diese Werbung auf Grund ihres Gesamteindrucks versteht (Senat, Urteil vom 2. März 2017 - 3 U 122/14, WRP 2017, 935, Rn. 29).
• AG Hamburg, 26.07.2019 - 41 C 155/18

  Online-Partnerschaftsvermittlung: Anspruch des Vermittlungsunternehmens auf …

  Nach der Überzeugung der Vorsitzenden dieser Abteilung steht der oben ausgeführten Rechtsansicht nicht das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 02.03.2017 zu dem Az. 3 U 122/14 entgegen.
• AG Hamburg, 13.09.2017 - 23a C 113/17
  Indes handelt es sich bei der Realisierung der zugesicherten Kontakte evident nicht um die gesamte von der Beklagten geschuldete Leistung (vgl. HansOLG Hamburg, Urt. v. 02.03.2017, Az.: 3 U 122/14 sowie LG Hamburg, Urt. v. 22.07.2014, Az.: 406 HKO 66/14 ) und bei näherem Hinsehen sogar überhaupt nicht um eine von der Beklagten geschuldete Leistung.