Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (NSU) und Mordes

• fragdenstaat.de (Kurzinformation und Volltext)

  Urteil im NSU-Prozess

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (31)

• bayern.de (Pressemitteilung)

  Urteil im Strafverfahren gegen Beate Z. u. a. wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung u.a. (NSU) - Allgemeines

• bayern.de (Pressemitteilung)

  Urteil im Strafverfahren gegen Beate Z. u. a. wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung u.a. (NSU) - Zur Strafzumessung

• bayern.de (Pressemitteilung)

  Urteil im Strafverfahren gegen Beate Z. u. a. wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung u.a. (NSU) - Tenor

 
• lawblog.de (Kurzinformation)

  Gericht legt 3.025-seitiges Urteil vor

• lto.de (Pressebericht, 11.07.2018)

  Lebenslang für Beate Zschäpe: Viel mehr als nur eine Gehilfin

• lto.de (Pressebericht, 27.04.2020)

  Das Urteil im NSU-Prozess: So begründet das OLG den Teilfreispruch für Eminger

• archive.fo (Pressebericht, 11.07.2018)

  Zschäpe im NSU-Prozess zu lebenslanger Haft verurteilt

• archive.ph (Pressebericht, 17.05.2020)

  NSU-Unterstützer André E.: Ein Urteil, das Fragen aufwirft

• sueddeutsche.de (Pressebericht, 17.04.2020)

  Ein Stempel nach 93 Wochen

• taz.de (Pressebericht, 21.04.2020)

  Urteilsbegründung im NSU-Prozess: 3.025 Seiten Schuldspruch

• haufe.de (Pressebericht, 17.05.2020)

  Schriftliche Begründung des NSU-Urteils nach knapp zwei Jahren

• spiegel.de (Pressebericht, 27.05.2019)

  Carsten S. in Haft - Erstes NSU-Urteil ist rechtskräftig

• spiegel.de (Pressemeldung, 11.07.2018)

  Drei Jahre Jugendstrafe für Carsten S.

• faz.net (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 08.11.2012)

  NSU-Verbrechen: Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Zschäpe

• faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 06.05.2013)

  NSU-Prozess: Maximalstraftaten vor Gericht

• faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 14.05.2013)

  Anklage im NSU-Prozess verlesen: "Beate Zschäpe war Mitglied eines Tötungskommandos"

• faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 02.08.2013)

  Zwischenbilanz NSU-Prozess: Lehren aus Stammheim

• tagesschau.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 10.07.2018)

  NSU-Urteil: Die rechtlichen Knackpunkte

• lto.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 06.05.2017)

  Vier Jahre NSU-Prozess: Erkenntnisse über eine unheimliche Subkultur

• sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 09.11.2012)

  Münchner Richter soll NSU-Prozess leiten: Raubein mit Robe

• generalbundesanwalt.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Bundesanwaltschaft erhebt Anklage im "NSU"-Verfahren

• taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 19.11.2012)

  Anklageschrift gegen Beate Zschäpe: Kompendium des Grauens

• taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 10.01.2013)

  Anwälte zweifeln Anklage an

• taz.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 15.04.2013)

  NSU-Prozess wird verschoben: Verhandlungsbeginn nun am 6. Mai

• spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 19.06.2013)

  Carsten S. im NSU-Prozess: "Eine Entschuldigung wäre zu wenig"

• swr.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 05.08.2014)

  "NSU-Senat” in neuer Besetzung

• taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 27.12.2014)

  Stand beim NSU-Prozess in München: "Die gesamte Anklage ist bestätigt"

• spiegel.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 16.11.2012)

  Zschäpe soll Drahtzieherin des NSU gewesen sein

• sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 09.12.2015)

  Zschäpe entschuldigt sich "aufrichtig" bei NSU-Opfern

• spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 30.03.2017)

  Gutachten im NSU-Prozess: Anwalt will Zschäpes Schuldunfähigkeit feststellen lassen

• spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 18.07.2017)

  NSU-Prozess: Bundesanwaltschaft will 22 Stunden plädieren

Besprechungen u.ä. (18)

• Burhoff online Blog (Entscheidungsanmerkung)

  Ende des NSU-Verfahrens

• zeit.de (Pressekommentar, 11.07.2018)

  Was ist das für ein Urteil?

• zeit.de (Pressekommentar, 11.07.2018)

  An diesem Prozess ist Deutschland gewachsen

 
• zeit.de (Pressekommentar, 09.05.2020)

  Die rechte Leerstelle

• lto.de (Entscheidungsbesprechung)

  Das Urteil im NSU-Prozess: So begründet das Gericht die Mittäterschaft Zschäpes

• spiegel.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  NSU-Prozess: Wahn und Wahrheit (Thomas Fischer; SPIEGEL Online, 20.07.2018)

• stv-online.de (Entscheidungsanmerkung)

  Warten auf Götzl

• spiegel.de (Entscheidungsanmerkung)

  Was Gerichte können - und was nicht (Thomas Fischer; SPIEGEL Online, 08.05.2020)

• HRR Strafrecht (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Zugang zum staatlichen Wissen - Ermittlungspflichten im NSU-Komplex (Maximilian Pichl; HRRS 2016, 142-148)

• verfassungsblog.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 02.03.2015)

  "Ausermittelt" ist nicht gleich aufgeklärt - zur Rolle der Bundesanwaltschaft im NSU-Komplex

• zeit.de (Anmerkung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 21.05.2015)

  Is’ was, Doc? (RA Gerhard Strate; ZEIT-ONLINE)

• zeit.de (Anmerkung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  NSU-Prozess: Wahrheit, Moral und Presse (VRiBGH Thomas Fischer; 15.12.2015)

• sueddeutsche.de (Pressekommentar zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 08.11.2012)

  Mordanklage gegen Beate Zschäpe: Mord? Ja, Mord!

• kanzlei-hoenig.de (Kurzanmerkung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
• stv-online.de (Kurzanmerkung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Terrorismusverfahren - normale Strafprozesse oder politische Tribunale?

• sueddeutsche.de (Pressekommentar zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 11.12.2015)

  Zschäpe will alles nur schriftlich - aber eine Strafverhandlung ist keine Vorlesung

• welt.de (Pressekommentar zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 09.12.2015)

  Zschäpe begeht den "prozessualen Selbstmord"

• taz.de (Pressekommentar zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 17.12.2015)

  NSU-Prozess: Aussage gegen Aussage

In Nachschlagewerken (4)

• Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  NSU-Prozess

• Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Beate Zschäpe

• Wikipedia
  +2

  Weitere Entscheidungen mit demselben Bezug

  OLG München, 11.07.2018 - 6 St 3/12

  Zschäpe im NSU-Prozess zu lebenslanger Haft verurteilt

  BGH, 14.06.2012 - AK 18/12

  Untersuchungshaft: Rangverhältnis von besonderer Haftprüfung und Haftbeschwerde

  BGH, Ermittlungsrichter, 28.11.2011 - 3 BGs 97/11

  Nationalsozialistischer Untergrund (NSU): Haftbefehl gegen Ralf Wohlleben

  (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Ralf Wohlleben

• Wikipedia
  +2

  Weitere Entscheidungen mit demselben Bezug

  OLG München, 11.07.2018 - 6 St 3/12

  Zschäpe im NSU-Prozess zu lebenslanger Haft verurteilt

  OLG München, 13.09.2017 - 6 St 3/12

  NSU-Prozess: Warum André E. jetzt in U-Haft sitzt

  BGH, 14.06.2012 - AK 17/12

  BGH hebt weiteren Haftbefehl im "NSU"-Verfahren auf

  (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  André Eminger

Sonstiges (3)

• lto.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Nebenklagevertreterin im Interview: "Wir können die ganze Zeit nur zuschauen"

• lto.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Urteilsgründe gegen Zschäpe & Co.: So muss das OLG München das NSU-Urteil veröffentlichen

• hessenschau.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten, 05.05.2020)

  Kritik am NSU-Urteil "So etwas habe ich in 16 Jahren als Juristin nicht erlebt"

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (21)

• BGH, 10.01.2013 - 3 StR 330/12

  Zur Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe

  Auszug aus OLG München, 11.07.2018 - 6 St 3/12

  (vgl. BGH, Urteile vom 10. Januar 2013-3 StR 330/12 -und vom 25. Juli 2012-2 StR 111/12).

  Es erscheint danach kaum denkbar, dass im Anschluss an eine bedingte Aussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe die Sicherungsverwahrung wegen fortbestehender Gefährlichkeit der Betroffenen vollstreckt werden wird (vgl. BGH, Urteile vom 10. Januar 2013 -3 StR 330/12 Rn. 6 -, vom 25. Juli 2012 -2 StR 111/12 Rn. 23und vom 17. April 2013 -3 StR 355/13, Rn 5 = NStZ 2014, 207).

  Auch die verfahrensrechtlichen Anforderungen an eine spätere Entscheidung über die etwaige Strafaussetzung entsprechen denjenigen, die für die nach § 67c Abs. 1 Satz 1 StGB zu klärende Frage gelten, ob der Zweck der Maßregel die Unterbringung auch nach der Verbüßung der Strafe noch erfordert, §§ 454, 463 Abs. 1 und 3 StPO (vgl. BGH, 3 StR 330/12 Rn. 6).

  Verurteilten keine Gefahr mehr besteht, dass deren durch die Taten zutage getretene Gefährlichkeit fortbesteht, § 463 Abs. 3 Satz 3 i. V. m. § 454 Abs. 2 Satz 2 StPO (vgl. BGH 3 StR 330/12 Rn. 6).

• BGH, 25.07.2012 - 2 StR 111/12

  Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung bei einem Bandido …

  Auszug aus OLG München, 11.07.2018 - 6 St 3/12

  (vgl. BGH, Urteile vom 10. Januar 2013-3 StR 330/12 -und vom 25. Juli 2012-2 StR 111/12).

  Es erscheint danach kaum denkbar, dass im Anschluss an eine bedingte Aussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe die Sicherungsverwahrung wegen fortbestehender Gefährlichkeit der Betroffenen vollstreckt werden wird (vgl. BGH, Urteile vom 10. Januar 2013 -3 StR 330/12 Rn. 6 -, vom 25. Juli 2012 -2 StR 111/12 Rn. 23und vom 17. April 2013 -3 StR 355/13, Rn 5 = NStZ 2014, 207).

• BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09

  Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

  Auszug aus OLG München, 11.07.2018 - 6 St 3/12

  2300) mit Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 104 Abs. 1 Grundgesetz unvereinbar (BVerfG NJW 2011, 1931, 1935 Rn. 85).

  Während der Übergangszeit konnte die Sicherungsverwahrung nur nach Maßgabe einer "strikten Verhältnismäßigkeitsprüfung" angeordnet werden, also wenn der damit verbundene Eingriff gegen den Angeklagten unerlässlich war, um die Ordnung des betroffenen Lebensbereichs nach einer "strikten Verhältnismäßigkeitsprüfung" aufrechtzuerhalten (BVerfG NJW 2011, 1931, 1945 Rn. 172).

 
• BGH, 06.08.2019 - 3 StR 189/19

  Mittäterschaft beim Raub mit Todesfolge (Tatherrschaft als ein Kriterium …

  Auszug aus OLG München, 11.07.2018 - 6 St 3/12

  Dabei sind die maßgeblichen Kriterien der Grad des eigenen Interesses an der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille dazu, so dass die Durchführung und der Ausgang der Tat maßgeblich auch vom Willen des Betroffenen abhängen müssen (vgl. BGH, NStZ 2020, 22).
• BGH, 09.08.2000 - 3 StR 176/00

  Minder schwerer Fall des schweren Raubes; Besondere Schuldschwere als …

  Auszug aus OLG München, 11.07.2018 - 6 St 3/12

  Darüber hinaus ist entscheidend die innere Tatseite, das heißt, inwieweit sich die charakterliche Haltung und die Persönlichkeit sowie die Tatmotivation des Jugendlichen beziehungsweise Heranwachsenden in vorwerfbarer Schuld niedergeschlagen haben (vgl. BGH NStZ-RR 2001, 215, 216; BGH NStZ 2010, 281).
• BGH, 09.08.1989 - 3 StR 246/89

  Verurteilung wegen Totschlags - Nichtberücksichtigung einer Tötung aus niedrigen …

  Auszug aus OLG München, 11.07.2018 - 6 St 3/12

  In subjektiver Hinsicht ist erforderlich, dass der Täter die Umstände, die die Niedrigkeit seiner Beweggründe ausmachen, in ihrer Bedeutung für die Tatausführung ins Bewusstsein aufgenommen hat und, soweit gefühlsmäßige und triebhafte Regungen in Betracht kommen, diese gedanklich beherrschen und willensmäßig steuern kann (vgl. BGHSt 28, 210, 212; BGHR StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 6, 15, 16).
• BGH, 21.03.1989 - 1 StR 16/89

  Subjektive Erfordernisse hinsichtlich niedriger Beweggründe

  Auszug aus OLG München, 11.07.2018 - 6 St 3/12

  In subjektiver Hinsicht ist erforderlich, dass der Täter die Umstände, die die Niedrigkeit seiner Beweggründe ausmachen, in ihrer Bedeutung für die Tatausführung ins Bewusstsein aufgenommen hat und, soweit gefühlsmäßige und triebhafte Regungen in Betracht kommen, diese gedanklich beherrschen und willensmäßig steuern kann (vgl. BGHSt 28, 210, 212; BGHR StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 6, 15, 16).
• BGH, 17.11.1987 - 1 StR 550/87

  Verurteilung wegen Mordes und Totschlags - Zulässigkeit der Ablehnung von …

  Auszug aus OLG München, 11.07.2018 - 6 St 3/12

  In subjektiver Hinsicht ist erforderlich, dass der Täter die Umstände, die die Niedrigkeit seiner Beweggründe ausmachen, in ihrer Bedeutung für die Tatausführung ins Bewusstsein aufgenommen hat und, soweit gefühlsmäßige und triebhafte Regungen in Betracht kommen, diese gedanklich beherrschen und willensmäßig steuern kann (vgl. BGHSt 28, 210, 212; BGHR StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 6, 15, 16).
• BGH, 19.11.2009 - 3 StR 400/09

  Schädliche Neigungen (Vorliegen bereits vor der Tat; maßgebliche Berücksichtigung …

  Auszug aus OLG München, 11.07.2018 - 6 St 3/12

  Darüber hinaus ist entscheidend die innere Tatseite, das heißt, inwieweit sich die charakterliche Haltung und die Persönlichkeit sowie die Tatmotivation des Jugendlichen beziehungsweise Heranwachsenden in vorwerfbarer Schuld niedergeschlagen haben (vgl. BGH NStZ-RR 2001, 215, 216; BGH NStZ 2010, 281).
• BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08

  Urteil gegen Mitglied und Unterstützer der Al Qaida weitgehend rechtskräftig

  Auszug aus OLG München, 11.07.2018 - 6 St 3/12

  Unterordnung des Willens des Einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame Zwecke verfolgen und unter sich derart in Beziehung stehen, dass sie sich untereinander als einheitlicher Verband fühlen (vgl. BGHSt 54, 69, 107f).
• KG, 13.01.1999 - 5 Ws 720/98
• BGH, 08.06.2010 - 3 StR 162/10

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; maßgeblicher Zeitpunkt der …
• BGH, 17.04.2014 - 3 StR 355/13

  Unverhältnismäßigkeit der Anordnung von Sicherungsverwahrung bei Verhängung …
• BGH, 02.12.1987 - 2 StR 559/87

  Verdeckungsabsicht bei Vortat gegen Leib und Leben des Opfers
• BGH, 26.11.1986 - 3 StR 372/86

  Tatbestandsmerkmal der Heimtücke - Arglosigkeit des Tatopfers - Vorsatz …
• BGH, 29.11.1978 - 2 StR 504/78

  Zum Begriff des heimtückischen Tötens
• BGH, 21.01.2004 - 1 StR 346/03

  Beurteilung des Schweregrads einer anderen seelischen Abartigkeit (dissoziale und …
• BGH, 16.01.2019 - 2 StR 479/18

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Begriff des Hangs)
• BGH, 14.06.2012 - AK 17/12

  BGH hebt weiteren Haftbefehl im "NSU"-Verfahren auf
• BGH, 14.06.2012 - AK 18/12

  Untersuchungshaft: Rangverhältnis von besonderer Haftprüfung und Haftbeschwerde
• BGH, 23.03.2017 - 5 StR 495/16

  Hauptverhandlung in Strafsachen: Verletzung des Rechts auf konfrontative …

• OLG München, 13.07.2022 - 6 St 3/22

  Freiheitsstrafe, Strafaussetzung, Untersuchungshaft, Krankheit, Arbeitgeber, …

  Die Vollstreckung des Restes der gegen den Verurteilten A. E. durch Urteil des Senats vom 11. Juli 2018, Az.: 6 St 3/12, verhängten Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten wird mit Ablauf von zwei Dritteln der Strafe zur Bewährung ausgesetzt.

  1) Der Senat hat den Antragsteller A. E. mit Urteil vom 11.7.2018, Az.: 6 St 3/12, rechtskräftig seit dem 15.12.2021, unter Freispruch im Übrigen wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt.

• LG Kleve, 29.04.2021 - 120 Qs 14/21

  Billigung von Straftaten, NSU, Reichskriegsflagge, Paulchen Panther

  Ferner findet sich eine Montage mit Einblendung einer der entwendeten Dienstwaffen, in der "Paulchen Panther" einem Polizisten in den Kopf schießt (BGH, Beschluss vom 28.02.2012 - StB 1/12; BGH, Beschluss vom 14.06.2012 - AK 17/12; vgl. auch - noch nicht rechtskräftig - OLG München, Urteil vom 11.07.2018 - 6 St 3/12).