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   OLG München, 19.07.2017 - 6 St 3/12   

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https://dejure.org/2017,25232
OLG München, 19.07.2017 - 6 St 3/12 (https://dejure.org/2017,25232)
OLG München, Entscheidung vom 19.07.2017 - 6 St 3/12 (https://dejure.org/2017,25232)
OLG München, Entscheidung vom 19. Juli 2017 - 6 St 3/12 (https://dejure.org/2017,25232)
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Volltextveröffentlichung

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Schutz der Persönlichkeit des Bundesanwalts

Besprechungen u.ä. (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzanmerkung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    "Wir machen hier keinen Stuhlkreis" - Auch das NSU-Verfahren ist ein Strafverfahren

  • beck-blog (Kurzanmerkung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    NSU-Prozess: Aufzeichnung des staatsanwaltlichen Plädoyers? Warum nicht?

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Düsseldorf, 22.08.1990 - VI 14/89
    Auszug aus OLG München, 19.07.2017 - 6 St 3/12
    Vielmehr liegt es im pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters (vgl. BGH, NStZ 1982, 42, OLG Düsseldorf, NStZ 1990, 554), ob er eine derartige Tonaufnahme zulässt.

    Bei der Ermessenausübung ist den Grundsätzen über die Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Verfahrensbeteiligten und der Wahrheitserforschungspflicht besonderes Gewicht beizumessen (vgl. OLG Düsseldorf, NJW 1990, 2898, vgl. Kissel/Meyer, GVG, 8. Auflage, § 169 Rdn. 74).

  • BVerfG, 31.01.1973 - 2 BvR 454/71

    Tonband

    Auszug aus OLG München, 19.07.2017 - 6 St 3/12
    Deshalb darf grundsätzlich jedermann selbst und allein bestimmen, wer sein Wort aufnehmen soll sowie ob und vor wem seine auf einen Tonträger aufgenommene Stimme wieder abgespielt werden darf (BVerfG, NJW 1973, 891, 892).
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