Rechtsprechung
   OLG München, 24.08.2018 - 18 W 1294/18   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB; Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG

  • BAYERN | RECHT

    ZPO § 259, § 329 Abs. 2 S. 2, § 567 Abs. 1 Nr. 2, § 569; EuGVVO Art. 7 Nr. 1a u. 2; BGB § 241 Abs. 2, § 305 Abs. 1 S. 1, § 305c Abs. 2, § 307 Abs. 1 S. 1, § 611, § 1004 Abs. 1 S. 2; NetzDG § 1 Abs. 3
    Erlass einer einstweiligen Verfügung - Ansprüche auf Unterlassung der Löschung von Äußerung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einstweilige Verfügung; Textbeitrag; Social-Media-Plattform; Meinungsfreiheit; Nutzungsvertrag; Äußerung; Unterlassungsanspruch

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Facebook muss gewährleisten, dass zulässige Meinungsäußerungen nicht gelöscht werden

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Virtuelles Hausrecht - Facebook muss die Grundrechte wie der Staat beachten

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Facebook muss bei Löschung von Nutzerbeiträgen Grundrechte beachten - mittelbare Drittwirkung von Grundrechten

  • faz.net (Pressebericht, 06.09.2018)

    Löschungen: Facebook, geben Sie Redefreiheit!

  • zeit.de (Pressebericht, 06.09.2018)

    Facebook darf Kommentare nicht nach Belieben entfernen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Meinungsfreiheit auf Facebook: Wenn das "virtuelle Hausrecht" an seine Grenzen stößt

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)
  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Social-Media-Plattformbetreiber muss bei der Löschung von Nutzerbeträgen die Grundrechte beachten

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Facebook muss Meinungsfreiheit seiner Nutzer beachten

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Meinungsfreiheit geht Facebook-Nutzungsbedingungen vor

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Meinungsfreiheit im Internet: Im Staate Facebook

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 3115
  • MDR 2018, 1362



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Wird zitiert von ... (4)  

  • LG Frankfurt/Main, 10.09.2018 - 3 O 310/18  

    Zur Zulässigkeit von Facebook-Sperren bei Hassrede

    Die Parteien haben nach dem glaubhaft gemachten Vortrag des Antragstellers einen Vertrag über die Nutzung des sozialen Netzwerks der Antragsgegnerin geschlossen, bei dem es sich um einen schuldrechtlichen Vertrag mit miet-, werk- und dienstvertraglichen Elementen handelt (vgl. KG Berlin DNotZ 2018, 286 [KG Berlin 31.05.2017 - 21 U 9/16] Rn. 56 m.w.N.; OLG München, Beschl. v. 24.08.2018 - 18 W 1294/18: wohl Vertrag sui generis).

    Diese können zwar als Auslegungshilfe dienen, aufgrund der Drittwirkung der Grundrechte können zulässige Meinungsäußerungen jedoch grundsätzlich nicht untersagt werden (OLG München, Beschl. v. 24.08.2018 - 18 W 1294/18; LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 14.05.2018 - 2-03 O 182/18; vgl. LG Bonn MMR 2000, 109 [LG Bonn 16.11.1999 - 10 O 457/99] ; LG Köln Urt. v. 4.5.2005 - 9 S 17/05, BeckRS 2005, 10688; VG München, Urt. v. 27.10.2017 - M 26 K 16.5928 Rn. 17 - juris).

    Die Kammer erachtet vor diesem Hintergrund das in ihren Bedingungen niedergelegte Verbot der Antragsgegnerin von Hassrede und Gewaltaufrufen nicht von vornherein als unzulässig, auch wenn dadurch im Einzelfall Äußerungen erfasst werden können, die grundsätzlich noch als zulässige Meinungsäußerung anzusehen sind (ausdrücklich offengelassen OLG München, Beschl. v. 24.08.2018 - 18 W 1294/18).

    Es geht also gerade nicht darum, dass der Antragsteller sich überhaupt nicht derart äußern kann, dies steht ihm außerhalb der Plattform der Antragsgegnerin unabhängig vom hiesigen Antrag frei (LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 20.08.2018 - 2-03 O 306/18; kritisch insoweit im Rahmen der Prüfung des Verfügungsgrundes OLG München, Beschl. v. 24.08.2018 - 18 W 1294/18).

    Die Löschung und Sperre waren darüber hinaus auch nicht als willkürlich anzusehen, da sie jedenfalls aufgrund der Einordnung der Äußerung des Antragstellers als Hassrede den Bedingungen der Antragsgegnerin entsprechen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 25.06.2018 - 15 W 86/18; OLG Dresden, Beschl. v. 08.08.2018 - 4 W 477/18, BeckRS 2018, 18249; LG Heidelberg, Beschl. v. 28.08.2018 - 1 O 71/18; offen gelassen OLG München, Beschl. v. 24.08.2018 - 18 W 1294/18).

  • OLG Köln, 18.10.2018 - 15 W 57/18  

    Wer sich gegen Löschung und Sperrung bei Facebook wehrt trägt Darlegungs- und

    Dabei kann und soll ausdrücklich dahinstehen, ob eine Löschung auf Grundlage der recht weit gefassten Nutzungsbedingungen der Antragsgegnerin (vgl. dort Ziff. 3 und Ziff. 12) zulässig wäre oder ob diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Hinblick auf die mittelbare Drittwirkung der Grundrechte (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.4.2018 - 1 BvR 3080/09, NJW 2018, 1667) auch im Bereich der vertraglichen Beziehungen zwischen dem Antragsteller und der Antragsgegnerin möglicherweise rechtlichen Bedenken z.B. mit Blick auf § 307 BGB begegnen (vgl. dazu - mit Unterschieden im Detail - OLG München, Beschl. v. 17.9.2018 - 18 W 1383/18, NJW 2018, 3119; Beschl. v. 24.08.2018 - 18 W 1294/18, NJW 2018, 3115; OLG Dresden, Beschl. v. 8.8.2018 - 4 W 577/18, NJW 2018, 3111; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 25.6.2018 - 15 W 86/18, MMR 2018, 678; OLG Stuttgart, Beschl. v. 6.9.2018 - 4 W 63/18, BeckRS 2018, 23885; LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 10.9.2018 - 3 O 310/18, BeckRS 2018, 21919; LG Köln, Urt. v. 27.7.2018 - 24 O 187/18, BeckRS 2018, 21132 und aus dem Schrifttum etwa Holznagel , CR 2018, 369 ff.).
  • OLG Frankfurt, 07.09.2018 - 16 W 38/18  

    Streitwert für Unterlassung der Löschung von Kommentar in sozialem Netzwerk

    Entsprechendes gilt für den Beschluss des OLG München vom 24. August 2018 (18 W 1294/18, Anlage JS 14, Bl. 154 ff. d.A.).
  • LG Bamberg, 18.10.2018 - 2 O 248/18  

    Verbot einer Erklärung 2018 im Facebook

    Bei Abwarten eines Hauptsacheverfahrens wäre das Recht des Verfügungsbeklagten für den zu erwartenden Zeitraum effektiv vereitelt (so im Ergebnis auch OLG München vom 24.08.2018, 18 W 1294/18).

    Es wird also eine Art "öffentlicher Marktplatz" zur Nutzung bereitgestellt, weswegen im Hinblick auf die mittelbare Drittwirkung von Grundrechten gewährleistet sein muss, dass aufgrund Art. 5 GG, eine zulässige Meinungsäußerung nicht entfernt wird (vgl. zum Gesamtkontext OLG München vom 24.08.2018, 18 W 1294/18, BeckRS 2018, 20659 Rn. 26 mit weiteren Nachweisen).

    Sie darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst und einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden (vgl. OLG München vom 24.08.2018 - 18 W 1294/18, BeckRS 2018, 20659 Rnr. 31 mit Verweis auf BGH Urteil vom 12.04.2016 - VI ZR 505/14, Rnr. 11 m.w.N.).

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