Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 07.06.2018 - 2 U 5/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Verbraucherzentrale Bundesverband
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- lawblog.de (Kurzinformation)
Nicht telefonieren darf nichts kosten
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Nichtnutzungsgebühr - Mobilcom-Debitel muss rechtswidrige Gewinne von 419.000 Euro an Bundeshaushalt zahlen
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Nicht telefonieren darf nichts kosten: mobilcom-debitel muss Gewinne abführen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Nichtnutzungsgebühr für Handys unzulässig - Nicht telefonieren darf nichts kosten - OLG Schleswig bestätigt Unzulässigkeit der Nichtnutzungsgebühr von mobilcom-debitel
Papierfundstellen
- GRUR 2018, 1071
- MMR 2019, 397
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 01.12.2023 - 6 U 73/23
Gewinnabschöpfungsanspruch nach § 10 UWG über 3,7 Millionen Euro gegen …
Die Kommentierung verweist ohne nähere Begründung auf die Entscheidung des OLG Schleswig (Urteil vom 07.06.2018, 2 U 5/17, GRUR 2018, 1071), das jedoch über die Frage der Abzugsfähigkeit von Steuern bei einem Gewinnabschöpfungsanspruch nach § 10 UWG nicht entschieden hatte, weil der dortige Kläger den Steuerabzug bereits selbst vorgenommen und nicht mit eingeklagt hatte.