Rechtsprechung
| ORG Berlin, 19.09.1977 - ORG/I/136 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- BGH, 20.03.1967 - VII ZR 296/64
Anfechtung eines Zwischenurteils
Auszug aus ORG Berlin, 19.09.1977 - ORG/I/136
Der Senat folgt dem BGH (vgl Urteil vom 1967-03-20 VII ZR 296/64 = NJW 1967, 1566) darin, daß es für die Frage der vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts auf eine etwaige Überbelastung des Vorsitzenden nicht ankommt, wenn er in der zur Entscheidung stehenden Sache sich nicht hat vertreten lassen, sondern selbst den Vorsitz geführt hat.3.