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   OVG Berlin, 02.05.2005 - 4 N 77.04   

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https://dejure.org/2005,27494
OVG Berlin, 02.05.2005 - 4 N 77.04 (https://dejure.org/2005,27494)
OVG Berlin, Entscheidung vom 02.05.2005 - 4 N 77.04 (https://dejure.org/2005,27494)
OVG Berlin, Entscheidung vom 02. Mai 2005 - 4 N 77.04 (https://dejure.org/2005,27494)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zuschuss zu Kosten in Krankheitsfällen; Antrag auf Zulassung der Berufung

  • Judicialis

    VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1; ; VwGO § ... 124 Abs. 2 Nr. 2; ; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 3; ; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 5; ; VwGO § 124 a Abs. 4 Satz 4; ; AbgG § 27; ; AbgG § 27 Abs. 1; ; AbgG § 27 Abs. 1 Satz 1; ; AbgG § 28; ; Bhv § 13 Abs. 2 Nr. 2; ; BSHG § 26 Abs. 1 Satz 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 22.04.2004 - 6 B 8.04

    Einschränkung des Grundrechts nach Art. 103 GG durch den Grundsatz von Treu und

    Auszug aus OVG Berlin, 02.05.2005 - 4 N 77.04
    Notiert sei hier noch, dass es sich gegebenenfalls ohnehin um die (allerdings begrenzte) Folge des auch im öffentlichen Recht geltenden Prinzips von Treu und Glauben (insoweit etwa BVerwG Beschluss vom 22. April 2004 6 B 8.04 [zitiert nach juris]) handeln würde (lediglich exemplarisch mag auf Judikatur zur Härteregel in § 26 Abs. 1 Satz 2 BSHG bei Schellhorn, BSHG 16. Aufl. 2002 § 26 Rdnr. 29 Bezug genommen werden).
  • OVG Berlin, 02.05.2005 - 4 N 78.04

    Zulassung der Berufung auf Grund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des

    - Die Interpretation jedoch, soziale, Unterstützung (Ermessen) eventuell legitimierende (tatbestandsmäßige) Härte liege nicht vor, wenn dem Abgeordneten die Probleme zuzurechnen seien (a.a.O. S. 5), hat der Rechtsbehelf als Grundsatz, als Regelvorgabe nicht fraglich zu machen vermocht (vgl. in diesem Kontext Senatsbeschluss vom selben Tage in der den Kläger betreffenden Sache OVG 4 N 77.04 [1.3]).
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