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   OVG Berlin, 02.05.2005 - 4 N 78.04   

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https://dejure.org/2005,28886
OVG Berlin, 02.05.2005 - 4 N 78.04 (https://dejure.org/2005,28886)
OVG Berlin, Entscheidung vom 02.05.2005 - 4 N 78.04 (https://dejure.org/2005,28886)
OVG Berlin, Entscheidung vom 02. Mai 2005 - 4 N 78.04 (https://dejure.org/2005,28886)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulassung der Berufung auf Grund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils

  • Judicialis

    VwGO § 124 a Abs. 4 Satz 4... ; ; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1; ; VwGO § 74; ; VwGO § 59; ; VwGO § 58 Abs. 2; ; VwGO § 119 Abs. 1; ; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 2; ; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 3; ; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 5; ; VwGO § 124 a Abs. 4 Satz 4; ; AbgG § 28

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • OVG Berlin, 02.05.2005 - 4 N 77.04

    Zuschuss zu Kosten in Krankheitsfällen; Antrag auf Zulassung der Berufung

    Auszug aus OVG Berlin, 02.05.2005 - 4 N 78.04
    - Die Interpretation jedoch, soziale, Unterstützung (Ermessen) eventuell legitimierende (tatbestandsmäßige) Härte liege nicht vor, wenn dem Abgeordneten die Probleme zuzurechnen seien (a.a.O. S. 5), hat der Rechtsbehelf als Grundsatz, als Regelvorgabe nicht fraglich zu machen vermocht (vgl. in diesem Kontext Senatsbeschluss vom selben Tage in der den Kläger betreffenden Sache OVG 4 N 77.04 [1.3]).
  • Drs-Bund, 30.06.1976 - BT-Drs 7/5531
    Auszug aus OVG Berlin, 02.05.2005 - 4 N 78.04
    Das Verwaltungsgericht stellt plausibel, materialgedeckt darauf ab, es müsse sich um besondere Härtefälle handeln (BT-Dr. 7/5531 S. 22 zu § 24 E [Kontext: BT-Dr. 7/5525]), die Vorschrift (§ 28 AbgG) diene (sinngemäß: nur) dazu, "soziale Härten" zu mildern (BVerwG Buchholz 120 Recht der Abgeordneten Nr. 2 [S. 11], ebenfalls zur Vorläufernorm).
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