Rechtsprechung
   OVG Berlin, 04.09.2003 - 6 S 284.03   

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https://dejure.org/2003,15942
OVG Berlin, 04.09.2003 - 6 S 284.03 (https://dejure.org/2003,15942)
OVG Berlin, Entscheidung vom 04.09.2003 - 6 S 284.03 (https://dejure.org/2003,15942)
OVG Berlin, Entscheidung vom 04. September 2003 - 6 S 284.03 (https://dejure.org/2003,15942)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines serbisch-montenegrinischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer Duldung zwecks Aufschiebung seiner Abschiebung; Voraussetzungen der rechtlichen Unmöglichkeit einer Abschiebung; Familie als wesentliche Grundlage für die leibliche und seelische Entwicklung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VGH Baden-Württemberg, 18.11.2004 - 13 S 2394/04

    Ausweisung eines staatenlosen Palästinensers wegen Mitgliedschaft in der HuT

    Zwar stimmt der Senat dem auch von der Antragsgegnerin nicht in Frage gestellten Ansatzpunkt des Verwaltungsgerichts zu, dass im vorliegenden Fall trotz (noch) getrennter Wohnsitze bzw. Ausbildungsorte aufgrund der deutschen Staatsangehörigkeit der Ehefrau des Antragstellers und des inzwischen geborenen Kindes von einer prinzipiell unbeschränkten Anwendung der familienschutzrechtlichen Vorschriften des Art. 6 Abs. 1 GG/Art. 8 Abs. 1 EMRK auszugehen ist (vgl. dazu auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25.3.1998 - 13 S 2792/96 -, VBlBW 1998, S. 352 und BVerwG, Urteil vom 9.12.1997 - 1 C 19.96 -, InfAuslR 1998, S. 272); auch bei einer durch die genannten Vorschriften geschützten ehelichen Lebens- bzw. Familiengemeinschaft bedarf es aber nach den in der Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen immer einer Gewichtung der familiären Bindungen und der Folgen der jeweils angefochtenen Maßnahme für die Betroffenen (siehe dazu etwa BVerwG, Urteil vom 9.12.1997 - 1 C 1996 -, InfAuslR 1998, S. 213; OVG Berlin, Beschluss vom 4.9.2003, InfAuslR 2004, S. 68 und Hamburgisches OVG, Beschluss vom 25.9.2003, AuAS 2004, S. 40; siehe auch EGMR, Urteil vom 11.7.2000, InfAuslR 2000, S. 473 und BVerfG, Beschluss vom 18.4.1989 - 2 BvR 1169/84 -, BVerfGE 80, 81, 93 sowie Beschluss vom 21.5.2003 - 1 BvR 90/03 -, InfAuslR 2003, 322).
  • VGH Baden-Württemberg, 29.06.2004 - 13 S 990/04

    Abschiebungshindernis des mitsorgeberechtigten Vaters

    Gerade unter diesem Gesichtspunkt ist es von Bedeutung, ob es sich um Familien mit "Deutschenbeteiligung" handelt oder nicht, welche Rückkehrmöglichkeiten die verbleibenden Familienmitglieder je nach ihrer unterschiedlichen Rechts- und Aufenthaltssituation haben (s. auch OVG Berlin, Beschluss vom 04.09.2003, InfAuslR 2004, S. 68, 69), und ob auch vorübergehende Trennungen bzw. eine erneute Einreise unter Beachtung der Einreisevorschriften nicht zumutbar ist (s.
  • VGH Bayern, 22.10.2008 - 19 CE 08.2354

    Prozesskostenhilfe; vorläufiger Rechtsschutz; bestandskräftige Ausweisung;

    dd) Allerdings überlagert Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 GG die aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen des Ausländergesetzes nicht schlechthin und ausnahmslos (so zutreffend OVG Berlin, Beschluss vom 4.9.2003 - OVG 6 S 284.03 -, InfAuslR 2004, 68 [69]).
  • OVG Berlin, 21.06.2005 - 8 S 171.04

    Abschiebungshindernis, Schutz von Ehe und Familie, familiäre Lebensgemeinschaft,

    Allerdings sind Intensität und Häufigkeit solcher Verstöße ebenso wenig belanglos wie die sonstigen Umstände des Einzelfalles, zu denen neben der Dauer des Visumsverfahrens auch das sonstige Verhalten des Antragstellers während seines bisherigen Aufenthaltes und eine evtl. daraus herzuleitende Gefährdung öffentlicher Interessen gehören (vgl. dazu OVG Berlin, Beschluss vom 4. September 2003 - OVG 6 S 284.03 - InfAuslR 2004, 68 ff.).
  • VGH Bayern, 26.03.2009 - 19 ZB 09.498

    Nachträgliche zeitliche Befristung der Wirkungen von Ausweisung und Abschiebung

    Der Kläger verkennt, dass die aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen des Ausländergesetzes von Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 GG und Art. 8 EMRK nicht schlechthin und ausnahmslos überlagert werden (vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 4.9.2003 - OVG 6 S 284.03 -, InfAuslR 2004, 68 [69]; BayVGH, Beschluss vom 22.10.2008 - 19 CE 08.2354 u.a. -, Juris - RdNr. 21).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2004 - 18 B 2257/04

    Antrag auf Gewährung von Abschiebungsschutz

    vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 13. Oktober 2004 - 18 B 2207/04 -;OVG Berlin, Beschluss vom 4. September 2003 - OVG 6 S 284.03 -, InfAuslR 2004, 68.
  • VG Ansbach, 10.11.2015 - AN 5 E 15.01600

    Kein Aussetzen der Abschiebung bei erneuter einschlägiger Straffälligkeit während

    Allerdings überlagert Art. 6 Abs. 1 und 2 GG die aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes nicht schlechthin und ausnahmslos (BayVGH, B. v. 22.10.2008 - 19 CE 08.2354 u. a. - juris Rn. 21; OVG Berlin, B. v. 4.9.2003 - 6 S 284.03 - juris Rn. 11).
  • VG Freiburg, 02.07.2004 - 1 K 229/04

    Keine Duldung bei nur familiärer Lebensgemeinschaft

    Dies birgt angesichts der evidenten negativen Vorbildwirkung gegenüber anderen unberechtigten Asylbewerbern die akute Gefahr eines Leerlaufens der Einreisebestimmungen in sich (Gesichtspunkt der Generalprävention; vgl. in diesem Sinne auch OVG Berlin, Beschl. v. 04.09.2003 - OVG 6 S 284.03 - InfAuslR 2004, 68).
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