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   OVG Berlin, 05.02.2003 - 2 N 47.02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,13035
OVG Berlin, 05.02.2003 - 2 N 47.02 (https://dejure.org/2003,13035)
OVG Berlin, Entscheidung vom 05.02.2003 - 2 N 47.02 (https://dejure.org/2003,13035)
OVG Berlin, Entscheidung vom 05. Februar 2003 - 2 N 47.02 (https://dejure.org/2003,13035)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Vermögensrecht; kraftlose Wertpapiere; Herausgabe; Kenntlichmachung durch bankübliche Lochung; grundsätzliche Bedeutung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Entschädigungsausgleichanspruch für kraftlose Wertpapiere; Wertpapierbereinigung; Inhaberpapiere

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Offene Vermögensfragen; Verwaltungsprozessrecht - Vermögensrecht; kraftlose Wertpapiere; Herausgabe; Kenntlichmachung durch bankübliche Lochung; grundsätzliche Bedeutung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Herausgabeanspruch bzgl. Altwertpapiere eines aus der Nachkriegszeit enteigneten Unternehmens in der Tschechoslowakei; Voraussetzungen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache i. S. d. § 124 Abs. 2 VwGO; Anwendungsbereich des Artikel 11 Abs. 3 Entschädigungs- und ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Berlin, 30.07.2004 - 2 N 222.04

    Pflasterung stellt keine gärtnerische Gestaltung dar

    Der Umstand, dass die Klägerin es hinsichtlich der gestalterischen Anforderungen des § 8 Abs. 1 BauO Bln für ausreichend hält, dass eine Begrünung zwischen den Steinen tatsächlich vorhanden ist, und eine dahingehende Auslegung der Vorschrift fordert, rechtfertigt noch keine Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), denn diese fehlt, wenn sich die als über den Einzelfall hinaus bedeutsam bezeichnete Rechtsfrage auf der Grundlage des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der allgemein anerkannten Regeln sachgerechter Interpretation ohne weiteres beantworten lässt (vgl. st. Rspr. des BVerwG, z.B. Beschluss vom 27. August 1996, Buchholz 401.1 § 7 h EStG Nr. 1 und vom 22. Dezember 1994, Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 102 m.w.N. sowie Beschluss des Senats vom 5. Februar 2003 - OVG 2 N 47.02 -).
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