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   OVG Berlin, 10.02.2005 - 6 B 21.03   

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OVG Berlin, 10.02.2005 - 6 B 21.03 (https://dejure.org/2005,17619)
OVG Berlin, Entscheidung vom 10.02.2005 - 6 B 21.03 (https://dejure.org/2005,17619)
OVG Berlin, Entscheidung vom 10. Februar 2005 - 6 B 21.03 (https://dejure.org/2005,17619)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erstattung von nach einem Zuständigkeitswechsel erbrachten Sozialhilfeleistungen der bisher zuständigen Behörde durch die nunmehr zuständige Behörde

  • Judicialis

    SGB X § 2; ; SGB X § ... 2 Abs. 2; ; SGB X § 2 Abs. 3; ; SGB X § 2 Abs. 3 Satz 2; ; SGB X § 2 Abs. 3 Satz 3; ; SGB X § 91; ; SGB X § 91 Abs. 1; ; SGB X § 102 Abs. 2; ; SGB X § 102; ; SGB X § 103; ; SGB X § 104; ; SGB X § 105; ; SGB X § 107; ; SGB X § 108; ; SGB X § 109; ; SGB X § 110; ; SGB X § 111; ; SGB X § 111 Abs. 1; ; SGB X § 111 Satz 1; ; SGB X § 111 Satz 2; ; SGB X § 112; ; SGB X § 113; ; SGB X § 114; ; SGB X § 120 Abs. 2; ; BSHG § 97 Abs. 2; ; BSHG § 97 Abs. 2 Satz 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 10.04.2003 - 5 C 18.02

    Ausschluss des Anspruchs auf Kostenerstattung, Fristlauf; Fristlauf zur

    Auszug aus OVG Berlin, 10.02.2005 - 6 B 21.03
    Dies ergibt sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 10. April 2003 - BVerwG 5 C 18.02 - FEVS 54, 495 ff., 496), der der Senat folgt, bereits aus der Übergangsvorschrift des § 120 Abs. 2 SGB X selbst.
  • BVerwG, 15.06.1998 - 5 C 30.97

    Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers des "Anstaltsortes", tatbestandliche

    Auszug aus OVG Berlin, 10.02.2005 - 6 B 21.03
    Dabei kann im Bereich der neuen Bundesländer für die Erstattung von Kosten, die nach In-Kraft-Treten des Bundessozialhilfegesetzes in den neuen Bundesländern am 1. Januar 1991 aufgewendet worden sind, auch auf einen im Bereich der neuen Bundesländer vor diesem Zeitpunkt begründeten gewöhnlichen Aufenhalt zurückgegriffen werden (grundlegend BVerwG, Urteil vom 15. Juni 1998 - BVerwG 5 C 30.97 - BVerwGE 107, 52 ff. zu § 103 BSHG F. 1991).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2002 - 12 A 4007/00

    Unterbringung eines unbegleitet eingereisten ausländischen Minderjährigen in ein

    Auszug aus OVG Berlin, 10.02.2005 - 6 B 21.03
    Der Gesetzgeber, der den Regierungsentwurf insoweit ohne Änderungen übernommen hat, beabsichtigte somit offenkundig die Beschleunigung von Erstattungen zwischen verschiedenen Leistungsträgern in Bezug auf alle in Betracht kommenden Erstattungsansprüche, auch solchen, die in anderen Teilen des Sozialgesetzbuches oder landesrechtlich geregelt sind (vgl. OVG Koblenz, a.a.O., 239; VGH München, a.a.O., 166; OVG Lüneburg, Urteil vom 10. April 2002 - 4 LB 3480.01 - FEVS 54, 64 ff., 68; OVG Münster, Urteil vom 17. April 2002 - 12 A 4007/00 - FEVS 54, 342 ff., 349 f.; OVG Weimar, a.a.O., 5 und 7; aus dem Schrifttum: Engelmann in: von Wulffen, SGB X, 5. Aufl., § 2 Rz. 14.).
  • BVerwG, 17.12.2003 - 5 C 14.02

    Zuständigkeit, örtliche - für Sozialhilfe für Kinder und Jugendliche während

    Auszug aus OVG Berlin, 10.02.2005 - 6 B 21.03
    Dem Gesetzgeber steht es frei, sich der Technik abschnitts- und kapitelübergreifender Regelungen zu bedienen, wenn er in einem auf eine bestimmte Materie konzentrierten Regelungskontext auch andere Materien mitregelt (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2003 - BVerwG 5 C 14.02 - FEVS 55, 292 ff., 293 f. zur abschnittsübergreifenden Regelung des früheren § 97 Abs. 2 BSHG).
  • OVG Niedersachsen, 10.04.2002 - 4 LB 3480/01

    Anspruch; Anstalt; Aufenthalt; Ausschlussfrist; Ausschlussfristwahrung;

    Auszug aus OVG Berlin, 10.02.2005 - 6 B 21.03
    Der Gesetzgeber, der den Regierungsentwurf insoweit ohne Änderungen übernommen hat, beabsichtigte somit offenkundig die Beschleunigung von Erstattungen zwischen verschiedenen Leistungsträgern in Bezug auf alle in Betracht kommenden Erstattungsansprüche, auch solchen, die in anderen Teilen des Sozialgesetzbuches oder landesrechtlich geregelt sind (vgl. OVG Koblenz, a.a.O., 239; VGH München, a.a.O., 166; OVG Lüneburg, Urteil vom 10. April 2002 - 4 LB 3480.01 - FEVS 54, 64 ff., 68; OVG Münster, Urteil vom 17. April 2002 - 12 A 4007/00 - FEVS 54, 342 ff., 349 f.; OVG Weimar, a.a.O., 5 und 7; aus dem Schrifttum: Engelmann in: von Wulffen, SGB X, 5. Aufl., § 2 Rz. 14.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.10.2000 - 12 A 11136/00

    Sozialhilferecht: Ausschlussfrist bei Kostenerstattung zwischen

    Auszug aus OVG Berlin, 10.02.2005 - 6 B 21.03
    Inhaltlich stellt der Kostenerstattungsanspruch des § 2 Abs. 3 Satz 2 SGB X vielmehr einen solchen eines Leistungsträgers gegen einen anderen dar, der deshalb unter systematischen Gesichtspunkten anstatt im Ersten Abschnitt des Ersten Kapitels ebenso im Zweiten Abschnitt des Dritten Kapitels seinen Platz hätte finden können (so zutreffend OVG Koblenz, Urteil vom 25. Oktober 2000 - 12 A 11136.00 - FEVS 52, 237 ff, 239 f.; OVG Weimar, Urteil vom 26. Mai 2004 - 3 KO 76.04 - juris, 6 f. ).
  • VGH Bayern, 22.08.2001 - 12 B 99.889
    Auszug aus OVG Berlin, 10.02.2005 - 6 B 21.03
    Die Geltendmachung des Erstattungsanspruchs bedeutet vielmehr ein unbedingtes Einfordern der Leistung (vgl. VGH München, Beschluss vom 22. August 2001 - 12 B 99.889 - FEVS 53, 165 ff., 169) und deckt sich daher inhaltlich mit der bereits in der Ursprungsfassung des SGB X aus dem Jahre 1980 (BGBl. I S. 1469 f.) enthaltenen "Anforderung" gemäß § 2 Abs. 3 Satz 2 SGB X. Dass der jeweils verpflichtete Leistungsträger nach §§ 102 bis 105 SGB X auch ohne eine solche ausdrückliche Formulierung nur auf ein entsprechendes Verlangen des jeweils berechtigten Leistungsträgers etwaige Ansprüche erfüllen wird, versteht sich von selbst.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2013 - 9 B 58.11

    Stationäre Eingliederungshilfe; stationäre Hilfe zur Pflege; Kostenerstattung

    Der Ausschlusstatbestand des § 111 Satz 1 SGB X findet auf den Erstattungsanspruch nach § 2 Abs. 3 Satz 2 SGB X Anwendung (OVG Berlin, Urteil vom 10. Februar 2005 - 6 B 21.03 -, FEVS 57, 537, juris, Rn. 17).

    Bei laufenden Sozialhilfeleistungen, die monatlich an den Hilfeempfänger erbracht werden, beginnt die Ausschlussfrist mit Ablauf des Monats, für den die wiederkehrende Leistung tatsächlich gezahlt worden ist (OVG Berlin, Urteil vom 10. Februar 2005, a.a.O., Rn. 28; Roller, a.a.O., Rn. 6 mit weiteren Nachweisen).

    Ungeachtet der Frage, ob die Vorschrift hier zumindest für die Erstattung der bis 31. Dezember 1999 erbrachten Leistungen schon deshalb nicht anwendbar ist, weil insoweit der Erstattungsanspruch des Klägers bei Inkrafttreten der Neuregelung bereits ausgeschlossen war und weder die Neuregelung noch die Übergangsregelung in § 120 Abs. 2 SGB X solche erloschenen Ansprüche wiederbeleben (zum Anwendungsausschluss bei erloschenen Erstattungsansprüchen und zur Übergangsregelung in § 120 Abs. 2 SGB X vgl. BVerwG, Urteil vom 10. April 2003, a.a.O., Rn. 9; OVG Berlin, Urteil vom 10. Februar 2005, a.a.O., Rn. 27), liegen jedenfalls die Voraussetzungen des § 111 Satz 2 SGB X n.F. für einen späteren Beginn der Frist nicht vor.

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.08.2007 - 1 L 300/05

    Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern bei Streit über gewöhnlichen

    § 111 Satz 1 SGB X erfasst auch die Fälle des § 2 Abs. 3 Satz 2 SGB X (vgl. OVG Berlin, Urt. v. 10.02.2005 - 6 B 21/03 -, juris; OVG Weimar, Urt. v. 26.05.2004 - 3 KO 76/04 -, ThürVBl. 2004, 284 - zitiert nach juris, m.w.N.).

    Da die laufenden Sozialhilfeleistungen an die Hilfeempfängerin monatlich erbracht worden sein dürften, musste die Geltendmachung beginnend für die Zeit vom 01. Juli 1999 nach § 26 SGB X i.V.m. den §§ 187 bis 193 BGB spätestens bis zum 31. Juli 2000 erfolgen, da der 31. Juli 1999 der letzte Tag des Leistungszeitraumes war, für den am 01. Juli 1999 eine Zahlung erfolgt ist (vgl. OVG Berlin, Urt. v. 10.02.2005 - 6 B 21/03 -, juris, S. 7.; vgl. Urt. des Senats v. 22.11.2005 - 1 L 496/04 -).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.08.2007 - 1 L 59/05

    Ausschluss oder Verjährung des Kostenerstattungsanspruchs zwischen

    § 111 Satz 1 SGB X findet auch auf die Fälle des § 2 Abs. 3 Satz 2 SGB X Anwendung (vgl. OVG Berlin, Urt. v. 10.02.2005 - 6 B 21/03 -, juris; OVG Weimar, Urt. v. 26.05.2004 - 3 KO 76/04 -, ThürVBl. 2004, 284 - zitiert nach juris, m.w.N.).

    Da die laufenden Sozialhilfeleistungen an die Hilfeempfängerin monatlich erbracht worden sein werden, musste die Geltendmachung beginnend für die Zeit vom 05. November 1998 nach § 26 SGB X i.V.m. den §§ 187 bis 193 BGB spätestens bis zum 30. November 1999 erfolgen, da der 30.November 1998 der letzte Tag des Leistungszeitraumes war, für den im November 1998 eine Zahlung erfolgt ist (vgl. OVG Berlin, Urt. v. 10.02.2005 - 6 B 21/03 -, juris, S. 7.; vgl. Urt. des Senats v. 22.11.2005 - 1 L 496/04 -).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2012 - L 16 KR 675/11

    Krankenversicherung

    Gerade hieran fehlt es sowohl in § 264 SGB V als auch in den §§ 93, 91 SGB X. Ebenso wenig trägt der Hinweis auf die Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg (Urteil v 10.02.2005 - BeckRS 2005, 31056940).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2014 - 9 B 59.11

    Stationäre Eingliederungshilfe; stationäre Hilfe zur Pflege; Kostenerstattung

    Diese Regelung findet auf den Erstattungsanspruch nach § 2 Abs. 3 Satz 2 SGB X Anwendung (OVG Berlin, Urteil vom 10. Februar 2005 - 6 B 21.03 -, juris, Rdnr. 17; Kater, in: Leitherer, Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, Stand: 1. Oktober 2012, § 111 SGB X Rdnr. 5b).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.11.2011 - 1 L 194/07

    Kostenerstattungsanspruch nach SGB 10 § 111 S 1

    Da die laufenden Sozialhilfeleistungen an die Hilfeempfängerin monatlich erbracht worden sein werden, folgt aus der Geltendmachung im Dezember 1999 nach § 26 SGB X i.V.m. den §§ 187 bis 193 BGB jedenfalls ein Leistungszeitraum beginnend am 01. Dezember 1998, da der 31. Dezember 1998 der letzte Tag des Leistungszeitraumes war, für den im Dezember 1998 eine Zahlung erfolgt ist (vgl. OVG Berlin, Urt. v. 10.02.2005 - 6 B 21/03 -, juris; Urt. des Senats v. 22.11.2005 - 1 L 496/04 - und Urt. v. 28.08.2007 - 1 L 59/05 -, juris).
  • VGH Hessen, 08.08.2013 - 10 A 1988/12

    Zuständigkeit Kriegsopferfürsorge

    Nach § 111 Satz 1 SGB X - der auch auf den Erstattungsanspruch nach § 2 Abs. 3 Satz 2 SGB X Anwendung findet (OVG Rh.-Pf., Urteil vom 25. Oktober 2000 - 12 A 11136/00 - FEVS 52, 237; OVG Berlin, Urteil vom 10. Februar 2005 - 6 B 21.03 - FEVS 57, 537) - ist der Anspruch auf Erstattung ausgeschlossen, wenn der Erstattungsberechtigte ihn nicht spätestens zwölf Monate nach Ablauf des letzten Tages, für den die Leistung erbracht wurde, geltend macht.
  • OVG Sachsen, 27.06.2008 - 4 B 543/06

    Erstattungsstreit; Eingliederungshilfe; Ausschlussfrist; Prozesszinsen

    Nach der Rechtsprechung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts (Urt. v. 26.5.2004, ThürVBl. 2004, 284), des Oberverwaltungsgerichts Berlin (Urt. v. 10.2.2005 - 6 B 21.03 -, juris) und des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern (Urt. v. 28.8.2007 - 1 L 59/05 -, juris) kommt ein Anspruch aus dieser Vorschrift ungeachtet dessen in Betracht, dass der Kläger beim Wechsel der örtlichen Zuständigkeit mit Inkrafttreten von Art. 7 des Gesetzes zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms (BGBl. I. S. 944) am 27.6.1993 für die Gewährung von Eingliederungshilfe an den Hilfeempfänger noch nicht sachlich zuständig war, sondern die sachliche Zuständigkeit erst nach der landesrechtlichen Funktionalreform zum 1.1.1996 vom Amt für Soziales und Versorgung des Landes Brandenburg übernahm.
  • SG Neuruppin, 28.01.2011 - S 14 SO 120/08

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - vorleistender Träger - Wechsel der örtlichen

    Den Fall eines Wechsels der örtlichen Zuständigkeit aufgrund einer Gesetzesänderung, wird hingegen alleine von § 2 Abs. 3 SGB X erfasst (so Oberverwaltungsgericht Berlin Urteil vom 10. Februar 2005 Az.: 6 B 21.03; Thüringer OVG Urteil vom 26. Mai 2004 Az.: 3 KO 76/04).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2014 - 9 B 60.11

    Stationäre Eingliederungshilfe; stationäre Hilfe zur Pflege; Kostenerstattung

    Diese Regelung findet auf den Erstattungsanspruch nach § 2 Abs. 3 Satz 2 SGB X Anwendung (OVG Berlin, Urteil vom 10. Februar 2005 - 6 B 21.03 -, juris, Rdnr. 17; Kater, in: Leitherer, Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, Stand: 1. Oktober 2012, § 111 SGB X Rdnr. 5b).
  • VG Leipzig, 18.05.2006 - 3 K 1773/03
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