Rechtsprechung
   OVG Berlin, 12.05.2004 - 1 B 20.03   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GewO § 15 Abs. 2 Satz 1; GewO § 33i Abs. 1 Satz 1

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Untersagung des Betriebs eines Internet-Cafés; Betrieb einer Spielhalle ohne Erlaubnis; Bereithaltung sogenannter "Ego-Shooter"-Computerspiele; Auslegung und Subsumtion des Tatbestandsmerkmals "Unterhaltungsspielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit"; Gefährdung der Jugend durch Unterhaltungsspielgeräte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Internetcafes brauchen Spielhallen-Erlaubnis

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2004, 707
  • K&R 2005, 47



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BVerwG, 09.03.2005 - 6 C 11.04

    Spielhalleneigenschaft von Internetcafes

    Das Oberverwaltungsgericht B. hat die dagegen eingelegte Berufung mit dem Ziel der Änderung des verwaltungsgerichtlichen Urteils und der Aufhebung der genannten Bescheide durch Urteil vom 12. Mai 2004 (GewArch 2004, 385 = K&R 2005, 47) im Wesentlichen aus folgenden Gründen zurückgewiesen: .
  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2010 - 1 S 154.10

    Sportwetten; Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten

    Die Untersagung der ohne Erlaubnis ausgeübten - formell illegalen - und auch materiell voraussichtlich nicht erlaubnisfähigen Tätigkeiten der Antragstellerin, die diese offenbar in Kenntnis und unter Negierung der Erlaubnispflicht zu realisieren sucht, erweist sich bei summarischer Prüfung als rechtmäßig (vgl. für den formell illegalen Spielhallenbetrieb: BVerwG, Urteil vom 9. März 2005 - 6 C 11.04 - GewArch 2005, 292, vorgehend OVG Berlin, Urteil vom 12. April 2004 - OVG 1 B 20.03 - GewArch 2004, 385).
  • OVG Saarland, 11.08.2010 - 3 B 178/10

    Widerruf der Betriebserlaubnis für ein Internat gemäß § 45 Abs. 2 Satz 5 SGB VIII

    zur Differenzierung zwischen Entzug einer Erlaubnis und Untersagung der unerlaubten Tätigkeit vgl. z. B. BVerwG, Urteil vom 24.2.2010 - 8 C 10/09 - OVG NRW, Beschluss vom 27.4.2009 - 13 B 34/09 - OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.5.2004 - 1 B 20.03 -;VG Freiburg, Beschluss vom 3.9.2001 - 1 K 937/01 - VG München, Beschluss vom 12.9.2001 - M 16S01.3889 -, jeweils zitiert nach Juris.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.11.2010 - 1 S 204.10

    Sportwetten; Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten

    Die Untersagung der ohne Erlaubnis ausgeübten - formell illegalen - und auch materiell voraussichtlich nicht erlaubnisfähigen Tätigkeiten der Antragstellerin zu 1, die diese offenbar in Kenntnis und unter Negierung der Erlaubnispflicht zu realisieren sucht, erweist sich bei summarischer Prüfung als rechtmäßig (vgl. für den formell illegalen Spielhallenbetrieb: BVerwG, Urteil vom 9. März 2005 - 6 C 11.04 - GewArch 2005, 292, vorgehend OVG Berlin, Urteil vom 12. April 2004 - OVG 1 B 20.03 - GewArch 2004, 385).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.11.2010 - 1 S 141.10

    Sportwetten; Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten

    Die Untersagung der ohne Erlaubnis ausgeübten - formell illegalen - und auch materiell voraussichtlich nicht erlaubnisfähigen Tätigkeiten des Antragstellers, die dieser offenbar in Kenntnis und unter Negierung der Erlaubnispflicht zu realisieren sucht, erweist sich bei summarischer Prüfung als rechtmäßig (vgl. für den formell illegalen Spielhallenbetrieb: BVerwG, Urteil vom 9. März 2005 - 6 C 11.04 - GewArch 2005, 292, vorgehend OVG Berlin, Urteil vom 12. April 2004 - OVG 1 B 20.03 - GewArch 2004, 385).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.01.2011 - 1 S 221.10

    Sportwetten eines Internetveranstalters in Berlin

    Die Untersagung der ohne Erlaubnis ausgeübten - formell illegalen - und auch materiell voraussichtlich nicht erlaubnisfähigen Tätigkeiten des Antragstellers, die dieser offenbar in Kenntnis und unter Negierung der Erlaubnispflicht zu realisieren sucht, erweist sich bei summarischer Prüfung als rechtmäßig (vgl. für den formell illegalen Spielhallenbetrieb: BVerwG, Urteil vom 9. März 2005 - 6 C 11.04 - GewArch 2005, 292, vorgehend OVG Berlin, Urteil vom 12. April 2004 - OVG 1 B 20.03 - GewArch 2004, 385).
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