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   OVG Berlin, 12.11.1996 - 2 A 8.96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,10383
OVG Berlin, 12.11.1996 - 2 A 8.96 (https://dejure.org/1996,10383)
OVG Berlin, Entscheidung vom 12.11.1996 - 2 A 8.96 (https://dejure.org/1996,10383)
OVG Berlin, Entscheidung vom 12. November 1996 - 2 A 8.96 (https://dejure.org/1996,10383)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauGB § 144; VwGO § 47 Abs. 8
    Verwaltungsprozeßrecht: Voraussetzungen für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung im Normenkontrollverfahren, Fehlen eines Zusammenhangs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Normenkontrolle; Einstweilige Anordnung; Verhinderung einer Grundbuchumschreibung

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Berlin, 28.11.1997 - 2 A 7.94

    Normenkontrollverfahren; Intertemporales Prozeßrecht; Genehmigungspflicht;

    Der Antrag ist jedoch durch Beschluß des Senats vom 12. November 1996 (OVG 2 A 8.96) als unzulässig zurückgewiesen worden, weil das Rechtsschutzziel der einstweiligen Anordnung nicht - wie vom Gesetz gefordert - auf die Aussetzung des Vollzuges einer Norm gerichtet war.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der Akten der vorläufigen Rechtsschutzverfahren OVG 2 A 4.95 und OVG 2 A 8.96, der beigezogenen Akten VG 19 A 306 und 312.95 und der vom Antragsgegner vorgelegten Planungsakten 6164-7 Band 1 bis 4, sechs Leitzordner 6164-7.1, 7.2.1, 7.2.2, 7.2.3, 7.3, 7.4.1, sowie auf den Übersichtsplan über die Teilbebauungsplanentwürfe IV 2 a) bis e), den Gestaltungs- und Erschließungsplan für das H viertel, das T viertel, den Bl park, das E Viertel und das P Dreieck und auf den Bebauungsplanentwurf IV-2, Stand: Mai 1997, Bezug genommen, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

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