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   OVG Berlin, 13.04.1995 - 2 S 3.95   

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https://dejure.org/1995,1931
OVG Berlin, 13.04.1995 - 2 S 3.95 (https://dejure.org/1995,1931)
OVG Berlin, Entscheidung vom 13.04.1995 - 2 S 3.95 (https://dejure.org/1995,1931)
OVG Berlin, Entscheidung vom 13. April 1995 - 2 S 3.95 (https://dejure.org/1995,1931)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Ersatzvornahme; Auslagen; Kostenanforderung; aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ersatzvornahme; Kosten; Kostenforderung; Suspensiveffekt; Sofortiger Vollzug

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1995, 957
  • NVwZ-RR 1995, 575
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • OVG Brandenburg, 17.11.1999 - 4 B 99/99

    Der durch Leistungsbescheid konkretisierte Kostenerstattungsanspruch; Sofortige

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  • OVG Thüringen, 14.02.2008 - 3 EO 838/07

    Brand- und Katastrophenschutz einschließl. Rettungsdienstrecht; Feuerwehr;

    Ausgehend von dem mithin maßgeblichen engeren Verständnis des Begriffes teilt der Senat die Rechtsansicht der Vorinstanz, die Aufwendungen für einen Feuerwehreinsatz ließen sich - wegen dessen von den konkreten einzelfallbezogenen Umständen abhängigen Umfanges - auch nicht als "öffentliche Kosten" qualifizieren (im Ergebnis ebenso VG Cottbus, Beschluss vom 3. April 1997 - 4 L 131/96 - NVwZ-RR 1998, 174 und VG Aachen, Beschluss vom 7. Mai 2007 - 6 L 121/07 - Juris; zu den Kosten der unmittelbaren Ausführung einer polizeilichen Maßnahme oder einer Ersatzvornahme vgl. ferner OVG Brandenburg, Beschluss vom 17. November 1999 - 4 B 99.99 - LKV 2000, 313; OVG Berlin, Beschluss vom 13. April 1995 - 2 S 3.95 - NVwZ-RR 1995, 575; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28. Juli 1998 - 1 B 11553/98 - DVBl. 1999, 116 = NVwZ-RR 1999, 27; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14. Mai 2002 - 2 M 132/01 - Juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 27.11.2006 - 1 S 1925/06

    Zur Frage der sofortigen Vollziehbarkeit eines Leistungsbescheids über die Kosten

    Hierunter sind - nach Maßgabe der einschlägigen kostenrechtlichen Bestimmungen (vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 13.04.1995 - 2 S 3/95 -, NVwZ-RR 1995, 575; OVG Hamburg, Beschluss vom 04.05.2000 - 3 Bs 422/98 -, NVwZ-Beilage 2000, 146 ) - die in einem Verwaltungsverfahren nach tariflichen Vorgaben oder doch leicht erkennbaren Merkmalen erhobenen (Verwaltungs-)Gebühren nebst den mit ihnen verbundenen Auslagen zu verstehen.
  • OVG Hamburg, 04.05.2000 - 3 Bs 422/98

    Ersatzfähigkeit von Abschiebungskosten; Bestimmung des richtigen Antrags im

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  • VG Berlin, 25.06.2004 - 34 A 62.03

    Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen Leistungsbescheid; Kostenerstattung

    Insbesondere liegt kein Fall des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO vor, denn die Anforderung von Kosten der Ersatzvornahme stellt nach - soweit ersichtlich - einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum keine Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten im Sinne dieser Vorschrift dar (vgl. nur OVG Koblenz, Beschl. v. 28.07.1998, NVwZ-RR 1999, 27 sowie OVG Berlin, Beschl. v. 13.04.1995, NVwZ-RR 1995, 575 jeweils m.w.Nachw.).

    Auf die vorliegend zu entscheidende Frage angewandt folgt aus diesen Erwägungen, dass der Leistungsbescheid - ein nach den Bestimmungen über die Vollstreckung wegen Geldforderungen (§§ 1 bis 5 VwVG) durchzusetzender Verwaltungsakt zur Konkretisierung des aus der Ersatzvornahme folgenden öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs gegenüber dem Pflichtigen - zwar Grundlage eines Verfahrens der Verwaltungsvollstreckung sein kann, selbst jedoch kein Bestandteil der Verwaltungsvollstreckung im Sinne des § 80 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 Berl AGVwGO ist (vgl. Lemke, a.a.O., S. 461 sowie OVG Berlin, Beschl. v. 13.04.1995, a.a.O., S. 576).

    Danach soll der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung eine zügige Vollstreckung ermöglichen, nachdem bzw. weil dem Pflichtigen bereits gegen den zu vollstreckenden Grundverwaltungsakt alle - in der Regel mit aufschiebender Wirkung ausgestatteten - Rechtsbehelfe zur Verfügung gestanden haben (vgl. OVG Berlin, Beschl. v. 13.04.1995, a.a.O., S. 576).

  • OVG Berlin, 03.03.1997 - 2 S 24.96

    Sofortige Vollziehbarkeit der Kosten der Ersatzvornahme

    Das hat der beschließende Senat in Übereinstimmung mit der in Rechtsprechung und Literatur vorherrschenden Auffassung im Beschluss vom 13. April 1995 entschieden; hierauf kann verwiesen werden (OVGE 21, 218 = NVwZ-RR 1995, 575 mit Nachweisen).
  • VG Köln, 20.07.2012 - 25 L 152/10

    Berücksichtigung des durchschnittlichen Verwaltungsaufwandes bei Bemessung der

    Soweit der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers auf die überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung verwiesen hat, nach der die Kosten einer Ersatzvornahme keine öffentlichen Kosten iSd § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO darstellen und deren Geltendmachung auch keine Vollstreckungsmaßnahme iSd § 80 Abs. 2 S. 2 VwGO ist vgl. u.a. OVG Koblenz, Beschluss vom 28.07.1998 - 1 B 11553/98-; OVG Berlin, Beschluss vom 13.04.1995 - 2 S 3.95 - weitere Nachweise bei Kopp/Schenke, a.a.O., Rdn. 63 -, bezieht sich dies ausschließlich auf die bei der Ersatzvornahme anfallenden Auslagen und Kosten der Vollstreckungsbehörde, nicht dagegen auf eine in Zusammenhang mit der Vollstreckung zusätzlich anfallende Verwaltungsgebühr.
  • VG Berlin, 06.06.2019 - 1 K 571.17

    Volksentscheid Tegel: FDP-Tafeln durften nicht beseitigt werden

    Die unmittelbare Ausführung einer Maßnahme ohne den vorherigen Erlass eines Verwaltungsaktes ist dabei nur unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 ASOG zulässig, der insoweit eine spezielle Regelung gegenüber dem Sofortvollzug nach (§ 8 Abs. 1 VwVfG Bln i.V.m.) § 6 Abs. 2 VwVG darstellt, ohne sich indes funktional von diesem zu unterscheiden (vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 13. April 1995 - OVG 2 S 3.95, juris Rn. 16, 18; s.a. Beschluss vom 28. Oktober 1999 - OVG 2 N 9.99).
  • OVG Schleswig-Holstein, 27.12.2000 - 2 M 13/00

    Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs i.R.e. Verfahrens

    Dazu gehört ein Leistungsbescheid über die Anforderung von Kosten der Ersatzvornahme nicht (OVG Berlin, Beschl. v. 13.04.1995, 2 S 3/95, NVwZ-RR 1995, 575/576, re. Sp.; Schoch, a.a.O., § 80 Rn. 136 p m.w.N.).
  • VG Frankfurt/Oder, 28.08.2018 - 5 L 568/18

    Abgaben für Wasser- und Bodenverbände

    Die Anforderung von Kosten der Ersatzvornahme unterfällt nicht der Ausnahmevorschrift des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 13. April 1995 - 2 S 3.95 -, Rn. 11, juris; zu den Kosten einer Ersatzvornahme auch Schoch, in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO [Stand: Febr. 1998], § 80 Rn. 120).
  • VG Oldenburg, 05.12.2005 - 2 B 3951/05

    Feststellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen mit Haftungsbescheid

  • VG Cottbus, 22.06.2018 - 6 L 36/18

    Haus-(Grundstücks-)anschlusskosten

  • VG Saarlouis, 17.06.2016 - 5 L 743/16

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und StädtebauförderungsrechtDem Widerspruch gegen die

  • VG Berlin, 01.03.2019 - 14 L 17.19
  • VG Potsdam, 20.02.2002 - 5 L 1142/01

    Begriff der öffentlichen Kosten; Erhebung von Gebühren und Auslagen für

  • VG Potsdam, 26.06.2001 - 4 L 470/00

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen Kostenbescheid;

  • VG Meiningen, 08.09.1999 - 2 E 696/99

    Brand- und Katastrophenschutz; Kosten eines Feuerwehreinsatzes; Feuerwehrkosten

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