Rechtsprechung
   OVG Berlin, 14.06.2005 - 8 B 8.03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,33741
OVG Berlin, 14.06.2005 - 8 B 8.03 (https://dejure.org/2005,33741)
OVG Berlin, Entscheidung vom 14.06.2005 - 8 B 8.03 (https://dejure.org/2005,33741)
OVG Berlin, Entscheidung vom 14. Juni 2005 - 8 B 8.03 (https://dejure.org/2005,33741)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage; Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches; Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit; Angemessenheit polizeilicher Aufklärungsmaßnahmen; Fehlschlagen der Täterermittlung; Fehlerfreie Ausübung des Ermessens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.02.2015 - 1 B 1.13

    Fahrtenbuchanordnung; Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers;

    Ob ein solcher Zugang für die Bejahung ausreichender behördlicher Ermittlungsmaßnahmen überhaupt notwendig ist (vgl. hierzu einerseits - maßgebend allein auf die Sicht der Behörde abstellend - Hessischer VGH, a.a.O., Rn. 27, 29; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 10. März 2006, a.a.O., Rn. 14; andererseits OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4. April 2013 - 8 B 173/13 -, juris Rn. 3 ff.; BayVGH, Beschluss vom 10. Oktober 2006 - 11 CS 06.607 -, juris Rn. 19; Beschluss vom 7. November 2008 - 11 CS 08.2650 -, juris Rn. 18; VG Hamburg, Beschluss vom 20. Oktober 2014 - 15 E 4571/14 -, juris Rn. 18), wozu der Senat mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Juni 1987 - BVerwG 7 B 139.87 -, juris Rn. 2 ["benachrichtigen"]; Urteil vom 13. Oktober 1978, a.a.O., Rn. 18; Beschluss vom 14. Mai 1997 - BVerwG 3 B 28.97 -, juris Rn. 3 ["in Kenntnis setzen"]) neigt (ebenso bereits OVG Berlin, Urteil vom 14. Juni 2005 - OVG 8 B 8.03 -, juris Rn. 22), kann angesichts dessen offen bleiben.
  • VG Frankfurt/Oder, 05.09.2019 - 2 L 381/19

    Führung eines Fahrtenbuches

    Bei einer Kennzeichenanzeige genügt es mithin in der Regel, dem Halter unverzüglich einen Anhörungsbogen zuzusenden, in dem der erhobene Vorwurf hinreichend deutlich benannt ist, wobei die hierzu eingeräumte Anhörungsfrist im Regelfall zwei Wochen nicht überschreiten darf (vgl. zu alledem: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. Juni 2005 - 8 B 8.03 -, juris).
  • VG Lüneburg, 03.12.2018 - 1 A 246/17

    Fahrtenbuchauflage - Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers

    Die Beweislast für den Zugang des Fragebogens trägt der Beklagte (Bay. VGH, Urt. v. 18.2.2016 - 11 BV 15.1164 -, juris Rn. 20; OVG Berlin, Urt. v. 14.6.2005 - 8 B 8.03 -, juris Rn. 22).
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