Rechtsprechung
   OVG Berlin, 16.12.1986 - 8 B 3.85   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1986,1169
OVG Berlin, 16.12.1986 - 8 B 3.85 (https://dejure.org/1986,1169)
OVG Berlin, Entscheidung vom 16.12.1986 - 8 B 3.85 (https://dejure.org/1986,1169)
OVG Berlin, Entscheidung vom 16. Dezember 1986 - 8 B 3.85 (https://dejure.org/1986,1169)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BlnDSG §§ 4, 13; VwGO § 99
    Auskünfte über Erkenntnisse des Berliner Landesamtes für Verfassungsschutz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Berlin - 1 A 9.81
  • OVG Berlin, 16.12.1986 - 8 B 3.85

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 2605 (Ls.)
  • NVwZ 1987, 817
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94

    Telekommunikationsüberwachung I

    Im nachrichtendienstlichen Bereich mag dies etwa bei der Beteiligung ausländischer Nachrichtendienste oder im Bereich der Spionageabwehr der Fall sein (siehe dazu OVG Berlin, NVwZ 1987, S. 817 ).
  • BVerfG, 10.10.2000 - 1 BvR 586/90

    Aus Gründen der Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen die

    Denn diese Pflicht reicht nicht so weit, dass die Gründe einer Ablehnung der Kenntnisgewähr in einer Weise dargelegt werden müssten, die eine Offenbarung der geheimzuhaltenden Tatsachen bedeutete (vgl. dazu BVerwGE 74, 115 ; OVG Berlin, NVwZ 1987, S. 817 ).

    Im Falle einer nur eingeschränkten Begründung der Auskunftsablehnung muss aber wiederum dargelegt werden, dass deren Voraussetzungen vorliegen, damit die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Entscheidung nicht vollständig verschlossen bleibt (vgl. dazu BVerwGE 74, 115 ; OVG Bremen, NJW 1987, S. 2393 ; OVG Berlin, NVwZ 1987, S. 817 ).

    Es reicht nicht aus, wenn die Begründung einer Auskunftsverweigerung pauschal auf eine Gefährdung der Effektivität der behördlichen Aufgabenerfüllung oder eine Geheimhaltungsbedürftigkeit wegen der Natur der Sache verweist, den Gesetzestext wiederholt oder pauschal auf eine Gefährdung des Zwecks des Auskunftsverweigerungsrechts hinweist (vgl. BVerwGE 74, 115 ; OVG Berlin, NVwZ 1987, S. 817 ).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 07.06.2018 - 1 C 11757/17

    Möglichkeit der Überplanung von außerhalb des Siedlungsbereichs einer Gemeinde

    Hierfür bietet § 13b BauGB indessen keine Ermächtigungsgrundlage, weil diese Bestimmung nur für Bebauungspläne in Betracht kommt, durch die ausschließlich eine Wohnnutzung (reines oder allgemeines Wohngebiet gegebenenfalls auch mit weiteren Einschränkungen) begründet wird (vgl. Ernst/Zinkahn/Bielenberg/ Krautzberger, Baugesetzbuch, 127. EL Oktober 2017, § 13b Rn.18; BeckOK BauGB, Stand Mai 2018, § 13b Rn. 4; Hofmeister/Mayer, ZfBR 2017, 551 ff; Arndt/Mitschang, ZfBR 2017, 738 ff; Krautzberger, ZfBR 2017, 644; Battis/Mitschang/Reidt, NVwZ 1987, 817 ff sowie BayVGH, Beschluss vom 4. Mai 2018 - 15 NE 18.382 -, juris).
  • BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 42.83

    Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch - Pesonenbezogene Daten -

    Es besteht daher Übereinstimmung in Rechtsprechung und Literatur darüber, daß die Auskunftserteilung durch die von der Auskunftsverpflichtung freigestellten Behörden in deren Ermessen liegt (OVG Bremen NJW 1987, 2393 [OVG Bremen 24.02.1987 - 1 BA 50/86]; OVG Berlin NVwZ 1987, 817 [OVG Berlin 16.12.1986 - 8 B 3/85]; Ordemann-Schomerus, Kommentar BDSG 4. Aufl. 1988, § 13 Anm. 2; Schäfer NVwZ 1983, 85; Roewer, Nachrichtendienstrecht der Bundesrepublik Deutschland, 1987 § 3 BVerfSchG Rn. 218; ders. NVwZ 1989, 11 (12); Knemeyer NVwZ 1988, 193 (196); Bäumler NVwZ 1988, 199 (202)).
  • BVerwG, 28.11.2007 - 6 A 2.07

    Bundesnachrichtendienst; Daten; Dateien; Akten; Auskunftsanspruch;

    Das in diesem Urteil entwickelte Recht auf informationelle Selbstbestimmung bezieht sich aber nicht nur auf in Dateien, sondern auch auf in Akten gespeicherte Daten (OVG Berlin, Urteil vom 16. Dezember 1986 - 8 B 3/85 - NVwZ 1987, 817 ; Simitis, in: ders., BDSG, 6. Aufl. 2006, § 1 Rn. 70; Mallmann, in: Simitis, a.a.O. § 19 Rn. 45; vgl. auch Urteil vom 20. Februar 1990 - BVerwG 1 C 42.83 - BVerwGE 84, 375 ).

    Als verfahrensrechtliche Schutzvorkehrungen sind insoweit u.a. Auskunftspflichten wesentlich (BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1983 a.a.O. S. 46; OVG Berlin, Urteil vom 16. Dezember 1986 - 8 B 3/85 - a.a.O.).

  • BVerwG, 03.09.1991 - 1 C 48.88

    Datenschutzgesetz Auskunftsanspruch - Ermessen der Behörde -

    b) Zur Geltendmachung des Auskunftsanspruchs, auch soweit er sich auf die Herkunft der Daten bezieht, ist die schlüssige Darlegung eines schützenswerten Auskunftsinteresses nicht erforderlich, wie sie in der Rechtsprechung für die nach Ermessen erfolgende Auskunftserteilung verlangt wird (BVerwGE 30, 154 (160 f.) [BVerwG 23.08.1968 - IV C 235/65]; 69, 278 (279 ff. [BVerwG 20.05.1984 - 4 C 58/81]); OVG Berlin, NVwZ 1987, 817 (818 f.) [OVG Berlin 16.12.1986 - 8 B 3/85]).
  • BVerfG, 18.03.1997 - 1 BvR 420/97

    Befristete einstweilige Anordnung im Zusammenhang mit Frischzellen-Verordnung

    Die Verwaltungsgerichte könnten insoweit zwischen den Beteiligten ein konkretes, feststellungsfähiges streitiges Rechtsverhältnis annehmen über die einer öffentlichen rechtlichen Regelung unterliegende Erlaubtheit einer beruflichen Betätigung (vgl. BVerwGE 88, 221; VGH München, NJW 1987, S. 2605).
  • VG Berlin, 30.01.2008 - 1 A 10.07

    Verfassungsschutz muss über Antrag auf Datenauskunft neu entscheiden

    Die Ablehnung einer darüber hinausgehenden Auskunft ist - auch unter Einbeziehung der ergänzenden Ausführungen in der Klageerwiderung (§ 114 S. 2 VwGO; vgl. BVerwGE 74, 115, 120 und OVG Berlin, OVGE 18, 5, 16 = NVwZ 1987, 817, 820) - rechtswidrig, weil auf Grund der nicht den Anforderungen des § 31 Abs. 3 BlnVerfSchG entsprechenden Begründung für die Teilablehnung nicht beurteilt werden kann, ob Geheimhaltungsinteressen gegeben sind und ob diese ermessensfehlerfrei gewichtet und gegen das Auskunftsinteresse des Klägers abgewogen wurden.

    Die allgemeine Versicherung der Behörde lässt auch nicht erkennen, ob sie die Möglichkeit einer Trennung von Erkenntnis und Art und Weise der Informationsgewinnung erwogen hat und ob die Informationsquelle auch im Hinblick auf die seit der Informationsgewinnung verstrichenen Zeit weiterhin dem Quellenschutz unterliegt (vgl. OVG Berlin, OVGE 18, 5, 14 f. = NVwZ 1987, 817, 819 r.Sp.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.03.2018 - 12 B 5.17

    Akteneinsicht; abschließende Regelung des AIG; Gesetzesvorrang; (kein)

    Vor Inkrafttreten der Informationsfreiheitsgesetze war in der Rechtsprechung anerkannt, dass ein ungeschriebener, aus allgemeinen rechtsstaatlichen Gründen bzw. Treu und Glauben folgender Anspruch darauf besteht, dass die Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen über einen Antrag auf Akteneinsicht entscheidet, wenn ein berechtigtes Interesse bzw. ein eigenes gewichtiges und auf andere Weise nicht zu befriedigendes Interesse eines Antragstellers an der Akteneinsicht existiert (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. Oktober 1987 - 8 B 108.87 - Buchholz 316 § 29 VwVfG Nr. 8, juris Rn. 4; Urteile vom 18. Oktober 1984 - 7 C 10.81 - NJW 1985, 1234, juris Rn.17, vom 5. Juni 1984 - 5 C 73.82 - BVerwGE 69, 278, juris Rn. 9 f. und vom 23. August 1968 - IV C 235.65 - BVerwGE 30, 154, juris Rn. 27; VGH München, Urteil vom 17. Februar 1998 - 23 B 95.1954 - NVwZ 1999, 889, juris Rn. 32; OVG Münster, Urteil vom 22. Juli 1988 - 20 A 1063.87 - NJW 1989, 544, juris Rn. 4 ff.; OVG Berlin, Urteil vom 16. Dezember 1986 - 8 B 3.85 -, NVwZ 1987, 817; siehe ferner Winterhager, Der Anwendungsbereich des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes des Landes Brandenburg, S. 282 f., Fn. 1275).
  • OVG Bremen, 24.02.1987 - 1 BA 50/86

    Auskunft; Personenbezogene Daten; Datenschutz; Verfassungsschutz;

    Nach Ansicht des OVG Berlin (Urteil Ä 8 B 3/85 Ä v 16.12 86, in NVwZ 1987 Heft 9 S. 817 = DVBl 1987 Heft 13 S. 700 [nur Leitsätze]) betrifft der Auskunftsanspruch aus § 13 Abs. 1 BerlDsG nur in Dateien gespeicherte personenbezogen Daten.
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