Rechtsprechung
   OVG Berlin, 19.03.1999 - 2 A 4.99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,12173
OVG Berlin, 19.03.1999 - 2 A 4.99 (https://dejure.org/1999,12173)
OVG Berlin, Entscheidung vom 19.03.1999 - 2 A 4.99 (https://dejure.org/1999,12173)
OVG Berlin, Entscheidung vom 19. März 1999 - 2 A 4.99 (https://dejure.org/1999,12173)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 47 Abs. 6; VwGO § 80; VwGO § 80a
    Verwaltungsprozeßrecht: Voraussetzungen für eine einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren, Bebauungsplan

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erlaß einer einstweiligen Anordnung ; Normenkontrollverfahren; Anordnungsgrund; Vorläufiges Rechtsschutzgesuch

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2004 - 7a D 51/02

    Anforderungen des § 12 BauGB

    Auch wenn in der Rechtsprechung die Frage nach der Bestimmtheit eines 'normalen' Bebauungsplans in erster Linie unter dem Blickwinkel betrachtet wird, wie konkret bauplanerische Festsetzungen sein müssen, um dem Bestimmtheitsgebot zu genügen, vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 16. Februar 1973 - IV C 66.69 -, BRS 27 Nr. 4; Urteil vom 11. März 1988 - 4 C 56.84 -, BRS 48 Nr. 8; Beschluss vom 20. Januar 1995 - 4 NB 43.93 -, BRS 57 Nr. 22; BayVGH, Urteil vom 3. Mai 1999 - 1 N 98.1024 -, BRS 62 Nr. 60 (Seite 309), geht es im vorliegenden Zusammenhang über diese Frage hinaus darum, wie konkret ein Vorhaben im Sinne des § 12 BauGB beschrieben werden muss, um nicht - wie bei einem 'normalen' Bebauungsplan - etwa allgemein irgendeine Bebauung des Plangebiets, sondern (nur) die Errichtung eines oder mehrerer konkreter Vorhaben im Sinne von § 29 Abs. 1 BauGB zu regeln.
  • OVG Saarland, 27.11.2001 - 2 N 2/00

    Gültigkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; Recht auf fehlerfreie Abwägung

    Daher hätte auch bei der Ermittlung der voraussichtlichen Betroffenheit der Antragsteller und anderer Plannachbarn sowie bei der planerischen Entscheidung die gesamte Bandbreite möglicher Nutzungen in die Betrachtung einbezogen werden müssen (vgl. auch VGH München, Urteil vom 03.05.1999, BRS 62 Nr. 60).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.09.2012 - 10 S 14.12

    Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren; (keine) vorbeugende

    Bereits ergangene Normenvollzugsakte bleiben in ihrer Existenz davon unberührt, so dass der Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung keinen Einfluss auf die rechtlichen Wirkungen der zuvor erteilten Baugenehmigung hätte (vgl. Ziekow, a.a.O., Rn. 403, 405; Redeker/von Oertzen, a.a.O., Rn. 54); dem Antrag fehlt daher das erforderliche Rechtsschutzinteresse (vgl. OVG NW, Beschluss vom 9. Dezember 1996 - 11a B 1710/96.NE -, NVwZ 1997, 1006, juris Rn. 3 f.; HambOVG, Beschluss vom 28. Februar 2007 - 2 Es 1/07.N -, BRS 71 Nr. 51, juris Rn. 17, jeweils m.w.N.) bzw. der Erlass einer einstweiligen Anordnung ist in diesem Falle nicht im Sinne des § 47 Abs. 6 VwGO "dringend geboten" (vgl. OVG Bln, Beschluss vom 19. März 1999 - OVG 2 A 4.99 -, BRS 62 Nr. 59; OVG MV, Beschluss vom 4. November 1999, a.a.O., Rn. 12).
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