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   OVG Berlin, 23.09.2003 - 3 B 11.96, 3 B 12.96   

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https://dejure.org/2003,20146
OVG Berlin, 23.09.2003 - 3 B 11.96, 3 B 12.96 (https://dejure.org/2003,20146)
OVG Berlin, Entscheidung vom 23.09.2003 - 3 B 11.96, 3 B 12.96 (https://dejure.org/2003,20146)
OVG Berlin, Entscheidung vom 23. September 2003 - 3 B 11.96, 3 B 12.96 (https://dejure.org/2003,20146)
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Volltextveröffentlichung

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Pressemitteilung)

    Novum - GmbH war SED-Betrieb

  • 123recht.net (Pressemeldung, 23.9.2003)

    SED-Altvermögen der Firma Novum steht Deutschland zu

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Berlin, 23.09.2003 - 3 B 12.96

    Novum

    Dabei ist weiter zu berücksichtigen, dass Frau St. als Klägerin in dem Parallelverfahren OVG 3 B 11.96 ein Interesse am Ausgang des Rechtsstreits hat.

    Denn im Rahmen des vorliegenden Verfahrens wäre nur eine Befragung zu Vorgängen in Betracht gekommen, die zugleich Gegenstand des Verfahrens OVG 3 B 11.96 sind, in dem Frau St. Klägerin ist.

    Dem steht nicht entgegen, dass es sich bei dem von Frau St. geführten Verfahren OVG 3 B 11.96, in dem sie von vornherein nur als Partei vernommen werden könnte, und dem Verfahren der Klägerin nicht um gemäß § 93 Satz 1 VwGO verbundene, sondern um rechtlich selbständige Verfahren handelt.

  • BVerfG, 29.09.2006 - 1 BvR 247/05

    Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei allenfalls mehrdeutigem

    In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Frau S ..., - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Ignor, Bärlein, Partner GbR, Budapester Straße 40, 10787 Berlin - gegen a) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Oktober 2004 - BVerwG 6 B 7.04 -, b) das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 23. September 2003 - OVG 3 B 11.96 -, c) den Bescheid der Treuhandanstalt Berlin vom 14. Januar 1992 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Treuhandanstalt vom 28. August 1992 - SV 4/W V/137-2/92/To/Co - hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richterin Haas und die Richter Bryde, Eichberger gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 29. September 2006 einstimmig beschlossen:.
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