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   OVG Berlin, 23.09.2003 - 3 B 11.98   

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https://dejure.org/2003,49130
OVG Berlin, 23.09.2003 - 3 B 11.98 (https://dejure.org/2003,49130)
OVG Berlin, Entscheidung vom 23.09.2003 - 3 B 11.98 (https://dejure.org/2003,49130)
OVG Berlin, Entscheidung vom 23. September 2003 - 3 B 11.98 (https://dejure.org/2003,49130)
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 18.05.2000 - 3 B 36.00

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung

    Bei der Prüfung, ob das Berufungsgericht verfahrensrechtlich gehalten gewesen ist, weitere Ermittlungen anzustellen, ist von seiner Rechtsauffassung auszugehen, und zwar ungeachtet dessen, ob das Revisionsgericht diese rechtlich für einwandfrei hält oder nicht, und unabhängig davon, inwieweit die angefochtene Entscheidung wegen der Anwendung irrevisiblen Landesrechts (§ 137 Nr. 1 VwGO) einer Überprüfung in der Revisionsinstanz entzogen ist (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1966 - BVerwG II C 4.65 - Buchholz 232 § 125 BBG; siehe auch Beschlüsse des Senats vom 31. Juli 1998 - BVerwG 3 B 11.98 - und vom 13. Oktober 1999 - BVerwG 3 B 67.99 - sowie Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO Komm. § 132 Rn. 93 mit weiteren Nachweisen Fußn. 348).
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