Rechtsprechung
   OVG Berlin, 23.09.2003 - 3 B 12.96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,3190
OVG Berlin, 23.09.2003 - 3 B 12.96 (https://dejure.org/2003,3190)
OVG Berlin, Entscheidung vom 23.09.2003 - 3 B 12.96 (https://dejure.org/2003,3190)
OVG Berlin, Entscheidung vom 23. September 2003 - 3 B 12.96 (https://dejure.org/2003,3190)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Unterstellung von Vermögen unter die treuhänderische Verwaltung der Treuhandanstalt bzw. der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben; Vorliegen einer mit einer Partei der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) verbundenen juristischen Person; Auslegung des § 20b des Gesetzes über Parteien und andere politische Vereinigungen (PartG-DDR); Vorliegen eines Treuhandverhältnisses; Wirksamkeit einer Treuhanderklärung; Verwertungsverbot im Verwaltungsprozess

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Pressemitteilung)

    Novum - GmbH war SED-Betrieb

Sonstiges

  • mdr.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 27.12.2017)

    Urteil in der Schweiz: Ost-Länder bekommen 185 Millionen Euro aus SED-Vermögen

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (6)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2010 - 13 A 867/10

    Abgrenzung zwischen sog. Inhaltsbestimmungen und Nebenbestimmungen i.R.e.

    vgl. hierzu OVG Berlin, Urteil vom 23. September 2003 - 3 B 12.96 -, juris; Kopp/Schenke, a. a. O., § 98 Rdnr. 4, m. w. N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2010 - 13 A 666/10

    Anforderungen an die erforderliche Zuverlässigkeit für den Betrieb eines

    vgl. hierzu OVG Berlin, Urteil vom 23. September 2003 - 3 B 12.96 -, juris; Kopp/Schenke, a. a. O., § 98 Rdnr. 4, m. w. N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2010 - 13 A 653/10

    Anforderungen an die erforderliche Zuverlässigkeit für den Betrieb eines

    vgl. hierzu OVG Berlin, Urteil vom 23. September 2003 - 3 B 12.96 -, juris; Kopp/Schenke, a. a. O., § 98 Rdnr. 4, m. w. N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2010 - 13 A 643/10

    Anforderungen an die für den Betrieb eines rettungsrechtlichen Unternehmens

    vgl. hierzu OVG Berlin, Urteil vom 23. September 2003 - 3 B 12.96 -, juris; Kopp/Schenke, a. a. O., § 98 Rdnr. 4, m. w. N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2010 - 13 A 661/10

    Genehmigung zur Notfallrettung bei zahlreichen Verstößen gegen rettungsrechtliche

    vgl. hierzu OVG Berlin, Urteil vom 23. September 2003 - 3 B 12.96 -, juris; Kopp/Schenke, a. a. O., § 98 Rdnr. 4, m. w. N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2010 - 13 A 660/10

    Anforderungen an die erforderliche Zuverlässigkeit für den Betrieb eines

    vgl. hierzu OVG Berlin, Urteil vom 23. September 2003 - 3 B 12.96 -, juris; Kopp/Schenke, a. a. O., § 98 Rdnr. 4, m. w. N.
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