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   OVG Berlin, 24.07.2003 - 5 S 8.03   

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OVG Berlin, 24.07.2003 - 5 S 8.03 (https://dejure.org/2003,1977)
OVG Berlin, Entscheidung vom 24.07.2003 - 5 S 8.03 (https://dejure.org/2003,1977)
OVG Berlin, Entscheidung vom 24. Juli 2003 - 5 S 8.03 (https://dejure.org/2003,1977)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Gewährung einer Aufwendungshilfe für die Errichtung von Mietwohnungen im sozialen Wohnungsbau; Begründung eines schutzwürdigen Vertrauens auf die Weitergewährung von Subventionen durch eine jahrelange Subventionierung; Glaubhaftmachung eines Anspruchs auf ...

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • grundeigentum-verlag.de (Entscheidungsbesprechung)

    Sozialwohnungen: Anschlußförderung muß vorerst weiter gewährt werden

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2003, 1333
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BGH, 22.03.2010 - II ZR 66/08

    Zur Prospekthaftung bei geschlossenen Immobilienfonds der GEHAG in Berlin

    Insoweit kann sich die Beklagte nicht darauf berufen, dass das Oberverwaltungsgericht Berlin in einem Beschluss vom 24. Juli 2003 (DVBl. 2003, 1333) dem Land Berlin im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben hat, der Beklagten bis zur Entscheidung des Hauptsacheverfahrens über die Anschlussförderung eine entsprechende finanzielle Hilfe zu gewähren.
  • BVerwG, 11.05.2006 - 5 C 10.05

    A: Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau (Berlin); Auslegung von

    Zur Annahme einer Zusicherung des Beklagten führen auch nicht die von der Revision zur Stützung ihrer Auslegung des Bescheides vom 9. Februar 1987 herangezogenen Feststellungen des Berufungsgerichts, dass "der Beklagte selbst von einer Förderungsbedürftigkeit der Objekte nach Ablauf der ersten Förderungsphase ausging" (S. 21 Abs. 3 des Urteilsumdrucks) und dass die Beteiligten schon bei Anlaufen der Grundförderung fest von einer - nur noch der Höhe nach zu bestimmenden - Anschlussförderung ausgegangen waren, so dass bei Erlass des Bewilligungsbescheides eine Anschlussförderung "mitgedacht" worden sei (vgl. S. 19 Abs. 2, 23 Abs. 2, 38 Abs. 1 des Urteilsumdrucks; s. auch schon die in dem Beschluss vom 24. Juli 2003 - OVG 5 S 8.03 - S. 10 ff. des Beschlussumdrucks - dargelegten Umstände, aus denen das Oberverwaltungsgericht im Eilrechtsschutzverfahren das Vorliegen einer Zusage der Anschlussförderung hergeleitet hatte).
  • VG Berlin, 27.11.2003 - 16 A 117.03

    Klagen auf Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau in erster Instanz erfolglos

    Der von der Klägerin hiergegen erhobenen Beschwerde gab das Oberverwaltungsgericht Berlin mit Beschluss vom 24. Juli 2003 - OVG 5 S 8.03 - überwiegend statt und verpflichtete den Beklagten, vom 1. Februar 2003 an für die Zeit der Rechtshängigkeit des Klageverfahrens 17.578,83 Euro monatlich an die Klägerin zu zahlen.

    a) Der Bewilligungsbescheid vom 9. Februar 1987 lässt sich nicht so auslegen, dass er neben der Bewilligung von Aufwendungshilfen für die Dauer von fünfzehn Jahren auch eine konkludente Zusicherung der Anschlussförderung enthält (anders OVG Berlin, Beschl. v. 24.7.2003, OVG 5 S 8.03, DVBl. 2003, S. 1333 ff.).

    Die §§ 43 Abs. 2 Satz 1, 46 Satz 1 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes (Wohnungsbau- und Familienheimgesetz - II. WoBauG) in der bei Bewilligung geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 11. Juli 1985 (BGBl. I S. 1284), geändert durch Gesetz vom 8. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2191) begründeten keine Pflicht des Beklagten, Höhe und Laufzeit der staatlichen Förderung bereits im Bewilligungszeitpunkt rechtsverbindlich so zu festzulegen, dass die Wohnungen nach Ablauf des Förderzeitraums unter Berücksichtigung der Sozialmiete auf Dauer rentabel zu bewirtschaften sind (so auch Kunert, Pflicht zur "Anschlussförderung" im sozialen Wohnungsbau?, BlGBW 1984, S. 162-164; vgl. aber Fischer-Dieskau/Pergande/Schwender, Wohnungsbaurecht, Stand: Februar 2002, Bd. 1, Anm. 2 zu § 46 II. WoBauG, wonach Wohnungen nur dann für die breiten Schichten des Volkes geeignet seien, wenn das durch die öffentliche Subvention erreichte Miet- und Belastungsniveau nicht für einige Jahre erzielt wird, sondern in seiner Grundlage für die Dauer besteht; dem folgend OVG Berlin, aaO., Beschl. v. 24.7.2003, 5 S 8.03, Entscheidungsumdruck S. 12).

    Es trifft auch nicht zu, dass die Bewilligung der Aufwendungshilfen oder die vom Beklagten erklärte Bürgschaftsübernahme für die von der Klägerin aufgenommenen IbDarlehen nur unter der Prämisse der Zusicherung einer Anschlussförderung rechtmäßig gewesen wären (so aber OVG, Beschl. v. 24.7.2003 - 5 S 8.03 -, S. 19 f.).

    Gegen das Vorliegen der Voraussetzungen des § 38 Abs. 3 VwVfG kann auch nicht eingewandt werden, mit der veränderten Sachlage habe sich ein nach dem Sinn und Zweck der Zusicherung in die Sphäre des Beklagten fallendes Risiko verwirklicht, denn nach der Ausgestaltung des Förderverhältnisses habe der Fördernehmer das Haushaltsrisiko nur insoweit tragen sollen, als er ggf. mit einer deutlich verkürzten Anschlussförderung habe rechnen müssen; für den Fall der Wohnungsmarktentspannung trage er nur das Leerstandsrisiko, soweit dieses nicht in Höhe von 2 % in die Kostenmiete einkalkuliert sei (vgl. OVG Berlin, Beschl. v. 24.7.2003, 5 S 8.03 -, S. 23 f.).

  • VG Berlin, 27.11.2003 - 16 A 41.03

    Klagen auf Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau in erster Instanz erfolglos

    Der von der Klägerin hiergegen erhobenen Beschwerde gab das Oberverwaltungsgericht Berlin mit Beschluss vom 24. Juli 2003 - OVG 5 S 8.03 - überwiegend statt und verpflichtete den Beklagten, vom 1. Februar 2003 an für die Zeit der Rechtshängigkeit des Klageverfahrens 17.578,83 Euro monatlich an die Klägerin zu zahlen.

    a) Der Bewilligungsbescheid vom 9. Februar 1987 lässt sich nicht so auslegen, dass er neben der Bewilligung von Aufwendungshilfen für die Dauer von fünfzehn Jahren auch eine konkludente Zusicherung der Anschlussförderung enthält (anders OVG Berlin, Beschl. v. 24.7.2003, OVG 5 S 8.03, DVBl. 2003, S. 1333 ff.).

    Die §§ 43 Abs. 2 Satz 1, 46 Satz 1 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes (Wohnungsbau- und Familienheimgesetz - II. WoBauG) in der bei Bewilligung geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 11. Juli 1985 (BGBl. I S. 1284), geändert durch Gesetz vom 8. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2191) begründeten keine Pflicht des Beklagten, Höhe und Laufzeit der staatlichen Förderung bereits im Bewilligungszeitpunkt rechtsverbindlich so zu festzulegen, dass die Wohnungen nach Ablauf des Förderzeitraums unter Berücksichtigung der Sozialmiete auf Dauer rentabel zu bewirtschaften sind (so auch Kunert, Pflicht zur "Anschlussförderung" im sozialen Wohnungsbau?, BlGBW 1984, S. 162-164; vgl. aber Fischer-Dieskau/Pergande/Schwender, Wohnungsbaurecht, Stand: Februar 2002, Bd. 1, Anm. 2 zu § 46 II. WoBauG, wonach Wohnungen nur dann für die breiten Schichten des Volkes geeignet seien, wenn das durch die öffentliche Subvention erreichte Miet- und Belastungsniveau nicht für einige Jahre erzielt wird, sondern in seiner Grundlage für die Dauer besteht; dem folgend OVG Berlin, aaO., Beschl. v. 24.7.2003, 5 S 8.03, Entscheidungsumdruck S. 12).

    Es trifft auch nicht zu, dass die Bewilligung der Aufwendungshilfen oder die vom Beklagten erklärte Bürgschaftsübernahme für die von der Klägerin aufgenommenen IbDarlehen nur unter der Prämisse der Zusicherung einer Anschlussförderung rechtmäßig gewesen wären (so aber OVG, Beschl. v. 24.7.2003 - 5 S 8.03 -, S. 19 f.).

    Gegen das Vorliegen der Voraussetzungen des § 38 Abs. 3 VwVfG kann auch nicht eingewandt werden, mit der veränderten Sachlage habe sich ein nach dem Sinn und Zweck der Zusicherung in die Sphäre des Beklagten fallendes Risiko verwirklicht, denn nach der Ausgestaltung des Förderverhältnisses habe der Fördernehmer das Haushaltsrisiko nur insoweit tragen sollen, als er ggf. mit einer deutlich verkürzten Anschlussförderung habe rechnen müssen; für den Fall der Wohnungsmarktentspannung trage er nur das Leerstandsrisiko, soweit dieses nicht in Höhe von 2 % in die Kostenmiete einkalkuliert sei (vgl. OVG Berlin, Beschl. v. 24.7.2003, 5 S 8.03 -, S. 23 f.).

  • OVG Berlin, 16.12.2004 - 5 B 4.04

    Wohnungsbauförderung

    Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Streitakten (5 Bände), die Akten des Eilverfahrens OVG 5 S 8.03 (4 Bände), die Förderungsvorgänge der IBB (3 Bände) und die Generalvorgänge zur Anschlussförderung der Senatsverwaltung für Finanzen aus den Jahren 1984 bis 1988 (4 Bände) Bezug genommen.
  • BGH, 22.03.2010 - II ZR 203/08

    Prospekthaftung bei geschlossenem Immobilienfonds: Falsche Angabe eines

    Insoweit kann sich die Beklagte nicht darauf berufen, dass das Oberverwaltungsgericht Berlin in einem Beschluss vom 24. Juli 2003 (DVBl. 2003, 1333) dem Land Berlin im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben hat, der Beklagten bis zur Entscheidung des Hauptsacheverfahrens über die Anschlussförderung eine entsprechende finanzielle Hilfe zu gewähren.
  • BGH, 17.05.2011 - II ZR 202/09

    Beteiligung an einem im sozialen Wohnungsbau tätigen Immobilienfonds: Haftung

    Insoweit kann sich die Beklagte nicht darauf berufen, dass das Oberverwaltungsgericht Berlin in einem Beschluss vom 24. Juli 2003 (DVBl 2003, 1333) dem Land Berlin im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben hat, der Beklagten bis zur Entscheidung des Hauptsacheverfahrens über die Anschlussförderung eine entsprechende finanzielle Hilfe zu gewähren.
  • VG Berlin, 11.02.2010 - 16 K 117.09

    Rückforderung von Subventionen - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch,

    Das Oberverwaltungsgericht hatte nur deshalb einen Anordnungsanspruch angenommen, weil es nach summarischer Prüfung bei der damaligen Erkenntnislage zur Ansicht gelangt war, dass viel für die Rechtswidrigkeit des die Gewährung von Anschlussförderung versagenden Bescheides spreche (Beschluss vom 5. Mai 2004 - OVG 5 S 14.04 -, S. 6, unter Bezug auf den grundlegenden Beschluss vom 24. Juli 2003 - OVG 5 S 8.03 -, Rn. 18 ff., zitiert nach juris).

    In dessen Gründen wird weitgehend auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts in einem Parallelverfahren (OVG Berlin, Beschluss vom 24. Juli 2003, a.a.O.) verwiesen, welcher seinerseits von den bereits genannten Erwägungen getragen ist.

  • BGH, 22.03.2010 - II ZR 215/08

    Zur Prospekthaftung bei geschlossenen Immobilienfonds der GEHAG in Berlin

    Insoweit kann sich die Beklagte nicht darauf berufen, dass das Oberverwaltungsgericht Berlin in einem Beschluss vom 24. Juli 2003 (DVBl. 2003, 1333) dem Land Berlin im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben hat, der Beklagten bis zur Entscheidung des Hauptsacheverfahrens über die Anschlussförderung eine entsprechende finanzielle Hilfe zu gewähren.
  • VG Berlin, 11.02.2010 - 16 K 118.09

    Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - Verzugszinsen aufgrund eines

    Das Oberverwaltungsgericht hatte nur deshalb einen Anordnungsanspruch angenommen, weil es nach summarischer Prüfung bei der damaligen Erkenntnislage zur Ansicht gelangt war, dass viel für die Rechtswidrigkeit des die Gewährung von Anschlussförderung versagenden Bescheides spreche (Beschluss vom 5. Mai 2004 - OVG 5 S 13.04 -, S. 6, unter Bezug auf den grundlegenden Beschluss vom 24. Juli 2003 - OVG 5 S 8.03 -, Rn. 18 ff., zitiert nach juris).

    In dessen Gründen wird weitgehend auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts in einem Parallelverfahren (OVG Berlin, Beschluss vom 24. Juli 2003, a.a.O.) verwiesen, welcher seinerseits von den bereits genannten Erwägungen getragen ist.

  • BGH, 22.03.2010 - II ZR 185/08

    Zur Prospekthaftung bei geschlossenen Immobilienfonds der GEHAG in Berlin

  • BGH, 22.03.2010 - II ZR 162/08

    Zur Prospekthaftung bei geschlossenen Immobilienfonds der GEHAG in Berlin

  • BGH, 17.05.2011 - II ZR 123/09

    Kapitalanlage - Prospektmangel, Haftung für Bankdarlehen des Fonds

  • BGH, 22.03.2010 - II ZR 193/08

    Zur Prospekthaftung bei geschlossenen Immobilienfonds der GEHAG in Berlin

  • BGH, 22.03.2010 - II ZR 178/08

    Zur Prospekthaftung bei geschlossenen Immobilienfonds der GEHAG in Berlin

  • BGH, 22.03.2010 - II ZR 184/08

    Zur Prospekthaftung bei geschlossenen Immobilienfonds der GEHAG in Berlin

  • BGH, 22.03.2010 - II ZR 181/08

    Zur Prospekthaftung bei geschlossenen Immobilienfonds der GEHAG in Berlin

  • BGH, 22.03.2010 - II ZR 198/08

    Zur Prospekthaftung bei geschlossenen Immobilienfonds der GEHAG in Berlin

  • BGH, 22.03.2010 - II ZR 168/08

    Prospekthaftung aufgrund der Darstellung eines angeblich sicheren Rechtsanspruchs

  • OLG Frankfurt, 12.11.2008 - 23 U 122/07

    Anlageberatung bzw. Anlagevermittlung: Hinweispflicht im Zusammenhang mit einer

  • LG Düsseldorf, 27.04.2006 - 2b O 276/04

    Umfang der Aufklärungspflichten im Rahmen eines Beratungsvertrages über die

  • OVG Berlin, 19.08.2004 - 8 S 89.04

    Anspruch eines eingetragenen Vereins zur Unterhaltung eines Symphonieorchesters

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